"Das Volk gegen Kutschma" - die neue Show von den Produzenten der Serie "Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition"
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.
Bei vielen Journalisten und Bürgern der Ukraine hat diese Neuigkeit wahrscheinlich eine gewisse Euphorie und sogar einige Achtung gegenüber der Regierung, die sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn die „orangen“ vermochten es nicht, doch Janukowitsch konnte es.
Jedoch man braucht sich nicht mit Illusionen zu trösten. Höchstwahrscheinlich betrifft die Strafsache gegen Kutschma erst zuallerletzt ein richtiges Gericht über die vermuteten Auftraggeber der Ermordung des Journalisten und deren Bestrafung. Ohne die große Politik kam man hier offensichtlich nicht aus.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, welche politischen Ziele von denen verfolgt werden könnten, die hinter der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Kutschma stehen.
Das erste, was einem in den Kopf kommt ist die persönliche Rache Wiktor Janukowitschs an Leonid Danilowitsch (Kutschma). Dass zwischen Kutschma und Janukowitsch bis zuletzt angeblich eine freundschaftliche Beziehung herrschte, ist ein Mythos.
Wie Kutschma sich auch bemühte Janukowitsch nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010 zu loben, allen, die etwas mehr über die ukrainische Politik wissen, als von den Fernsehbildschirmen, ist seit langem bekannt, dass Janukowitsch als Grund für seine Niederlage bei den Wahlen 2004 nicht den Maidan, nicht Juschtschenko, sondern eben Kutschma ansieht und die Position, die dieser während der „Orangen Revolution“ einnahm.
Aus der Sicht von Janukowitsch besteht die Schuld Kutschmas darin, dass dieser nicht mit Gewalt die „Aufrührer“ auf dem Maidan auseinandergejagt hat und darüber den Übergang der Macht an Janukowitsch sicherstellte. Und der arme musste deswegen ganze fünf Jahre in der Opposition herumschleichen.
Das zweite, was einem in den Kopf kommt. Das Einleiten des Ermittlungsverfahrens gegen Kutschma ist wahrscheinlich die letzte Warnung gegen den Parlamentssprecher Wladimir Litwin.
In der letzten Zeit begann Litwin erneut außer Kontrolle zu geraten. Wir erinnern uns daran, wie er damit drohte eigenständig die Anordnung über die Einführung des Systems der Sensorabstimmung in der Werchowna Rada zu unterzeichnen.
Wer zweifelt daran, dass die Fraktion der Volkspartei antisoziale Initiativen der Regierung unterstützt, darunter die Erhöhung des Rentenalters, die bislang aufgeschoben wurde, doch wahrscheinlich nicht für lange?
Jetzt kann man erwarten, dass Litwin und seine Mannschaft weitaus folgsamer sein werden. Ob es so ist oder nicht, sehen wir bereits bei der Prüfung der für die Gesellschaft ressonancereichen „Reformen“ im Parlament, was dabei am wichtigsten ist – bei der Prüfung der neuen Wahlgesetzgebung, die heimlich in der Präsidialadministration geschrieben wird. In welchem Interesse versteht sich.
Die dritte Aufgabe, die oben verfolgt werden könnte, ist es allen ukrainischen Oligarchen zu zeigen, wer Herr im Haus ist und das niemand von ihnen und ihren Verwandten im Falle unrichtigen Verhaltens vor der Parlamentswahlen vor Unannehmlichkeiten geschützt ist.
Die Einleitung des Strafverfahrens gegen Kutschma ist ein eigentümlicher „Gruß“ an alle Milliardäre und den Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Wiktor Pintschuk und dessen Mediaaktiva im Besonderen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jetzt die Informationspolitik seiner Mediaaktiva in die richtige und nötige Bahn kommt.
In die gleiche Bahn, in die vor kurzem Igor Kolomojskij mit seiner Media-Holding kam, indem er einfach ein unerwünschtes Medium schloss und nur die übrig ließ, die keine offensichtlichen Probleme für die Regierung schaffen.
Der vierte Umstand, der offensichtlich dazu zwang die Strafsache gegen Kutschma eben jetzt und nicht vor einem Jahr zu eröffnen, obgleich man das auch hätte damals tun können, ist die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Gesellschaft von den scharfen sozialen Problemen und den Protesten der Bergarbeiter, Lehrer, Fabrikarbeiter. Einer Welle, die bereits durch die Ukraine zu rollen begonnen hat.
Die Ermittlungsverfahren gegen die Opposition haben der Regierung keinerlei Imageeffekte gegeben. Im Gegenteil dienten sie nur dem Anstieg der Ratings der Opponenten.
Daher geht die Regierung zum Gegenprogramm in der Show „Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition“ über. Sie hofft darauf, dass das neue Programm „Das Volk gegen Kutschma“ seinen Ratings nach, der Aufmerksamkeit für diese Sache von Seiten der Journalisten und der Weltgemeinschaft nach vollständig die Ereignisse um die Verfolgung der Oppositionellen verdeckt. Und infolge dessen nimmt es ihnen die Möglichkeit den Druck der Regierung in einen unbedeutenden, doch stetigen Anstieg der Unterstützung für die Oppositionskräfte umzuwandeln.
Was für ein Gericht bekommen Timoschenko, Luzenko, Kornejtschuk, Didenko und Makarenko? Hier wird Kutschma selbst zur Generalstaatsanwaltschaft gezerrt und über ihn gerichtet!
Man braucht nicht daran zu zweifeln, dass alle unter der Regierungskontrolle stehenden Medien der Kutschma-Angelegenheit maximale Aufmerksamkeit widmen werden, denn das Thema ist wichtig und aktuell.
Jemand hat den Kultfilm „Wag the dog“ sehr aufmerksam angesehen. Er entschied nur dessen Szenario etwas an die ukrainischen Realien anzupassen.
Worin ist Kutschma-Gate-2 schlechter als der kleine virtuelle und siegreiche Krieg, der von Politologen in diesem Film eingerichtet wurde, um den Präsidenten zu retten, der beständig an Zustimmung verliert?
22.03.2011 // Pawlo Bulhak
Quelle: Ukrajinska Prawda