Demonstration von ukrainischen Bergarbeitern
Der Streik der Bergleute erschüttert die Lage nicht – versichert Arsenij Jazenjuk. Trotz der Tatsache, dass die Gesellschaft von Proteststimmung überfüllt ist, liegt der Ministerpräsident völlig richtig. Erstens hat das aktuelle DTEK-Spektakel [Energieunternehmen des Oligarchen Rinat Achmetow und damit verbundene aktuelle Proteste, Anm.d.Ü.] nicht viel mit einem echten Streik zu tun. Und zweitens sind soziale Proteste in der nahen Zukunft zum Scheitern verurteilt.
Einsame Streikende
Das Protestpotenzial der ukrainischen Gesellschaft ist wirklich enorm. Die gleichen Bergarbeiter streikten schon in der Zeit von Gorbatschow viel. Die Proteste der Bergleute trugen zum Zusammenbruch der UdSSR nicht weniger bei als die Aktionen der „Ruchiwtsi“ [Anhänger der vor allem in der Westukraine aktiven politischen Bewegung Narodnyj Ruch Ukrajiny/Nationalbewegung der Ukraine, Anm.d.Ü.] und andere nationaldemokratische Kräfte. Ja, einige Bergarbeiterstreike zwangen die Werchowna Rada [das ukrainische Parlament, Anm.d.Ü.], 1989 das Gesetz „Über die wirtschaftliche Unabhängigkeit der UdSSR“ zu verabschieden. Die Bergleute streikten sowohl unter Krawtschuk als auch unter Kutschma.
Doch in ihrem Kampf sind sie immer allein. Als im Jahr 1998 die Luhansker Bergleute brutal von der „Berkut“ (inzwischen offiziell aufgelöste Milizsondereinheit, A.d.R.) zusammengeschlagen wurden, hat dies keinen allgemeinen Volksaufstand ausgelöst. Der Bergmann Oleksandr Michalewitsch, der sich damals selbst verbrannte, wurde kein Symbol des Kampfes gegen die Tyrannei, wie es später Heorhij Gongadse [georgisch-ukrainischer Journalist; Gründer und Herausgeber der Internetzeitung Ukrajinska Prawda; im Jahre 2000 ermordet, Anm.d.Ü.] wurde. Seit 17 Jahren hat sich nichts geändert. Und heute sind auf der Seite der Bergarbeiter nur marginal linke Aktivisten, die überall von der sozialistischen Revolution träumen.
Es finden auch andere Proteste mit ökonomischen Forderungen keine breite Unterstützung. Der Mord an Serhij Nihojan [armenisch-ukrainischer Euromaidan-Aktivist, Anm.d.Ü.] vereinte die ganze Gesellschaft. Doch der Tod des Tschornobyl-Liquidators Hennadij Konopljow während des Auseinanderjagens des Zeltlagers in Donezk vereinte noch nicht einmal seine Donezker Mitbürger. Genauso hatten die Ukrainer keine Eile, sich zum „Unternehmens“-Maidan 2010 zusammenzuschließen und blieben gleichgültig gegenüber den diesjährigen „Kredit“-Kundgebungen.
Das ist kein Geheimnis. Der Kampf um die Gruppeninteressen wird natürlich eine schmale soziale Basis haben. Wen interessieren die Löhne der Bergarbeiter, außer sie selbst? Was haben die Tschornobyl-Veteranen mit den Problemen der Währungsschuldner gemein? Warum sollten die Landwirte die Interessen der Unternehmer schützen? Der Traum von der europäischen Integration und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung von Janukowytsch vereinte die Bürger. Aber nichts trennt sie so sehr wie konkrete wirtschaftliche Forderungen bestimmter Gruppen.
Die brownsche1 Protestbewegung
Theoretisch sollen die Gewerkschaften eine Protestbewegung koordinieren. So vereint die amerikanische Gewerkschaft United Steelworkers zum Beispiel nicht nur die Stahlarbeiter, sondern die Arbeiter verwandter Branchen mit einer gesamten Anzahl von etwa einer Million Leuten. Es verwundert also nicht, dass die Kommunikation mit den Korporationen weitaus produktiver als ein paar Streikposten linker Aktivisten ist. Aber die ukrainischen Gewerkschaften haben keinen besonderen Einfluss auf die Regierung und die Arbeitgeber.
Mit den linken politischen Kräften ist bei uns auch nichts los. In den 24 Jahren der Unabhängigkeit erreichten sie nur nostalgische Rentner zu führen, aber nicht Arbeiter und Bauern. Und der verderbliche Einfluss des Kapitals wirkt auf sie verdächtig stark. Die KPU [die Kommunistische Partei der Ukraine, Anm.d.Ü.] diente über ein Jahrzehnt gewissenhaft der Partei der Regionen. Und eine unabhängige Bergarbeitergewerkschaft unter der Leitung von Michajlo Wolynez wurde plötzlich zur Prätorianergarde von Oligarch Rinat Achmetow.
Diese Hilflosigkeit ist nicht zufällig. Die westlichen Arbeiter lernten jahrhundertelang, gegen das Kapital zu kämpfen. Doch über der ukrainischen Gesellschaft liegt ein sowjetisches Erbe. Im „siegreichen Sozialismus“ durften die Arbeiter nur für die Rechte der Schwarzen und Arbeiter in fernen Ländern kämpfen. Und auf jegliche Proteste reagierte die Regierung der UdSSR mit Hinrichtungen und Repressionen. Daher waren die ukrainischen Arbeiter völlig unvorbereitet auf die kapitalistische Realität.
Es gibt noch einen wichtigen Aspekt. Ein Großteil des ukrainischen Arbeitsmarktes ist im Schatten. Bei der letzten Hochrechnung erhielten nur 35 Prozent der Büroangestellten „weiße“ Löhne, aber im Allgemeinen kann der Anteil der informellen Löhne 80 Prozent erreichen. Der durch das Gesetz geschützte Arbeitnehmer hat das Recht und die Möglichkeit zu streiken, wie es gerade die französischen Fluglotsen oder die belgischen Eisenbahner machen. Die „Schattenarbeitskraft“ jedoch ist schutzlos und völlig abhängig von der Laune des Arbeitgebers.
Gegen den Wind der Geschichte
All diese Nachteile der sozialen Protestbewegung können korrigiert werden. Jedoch erlebt die Ukraine gerade eine Phase, in der die Implementierung der sozialen Gerechtigkeit nicht wichtig ist. Nach dem Erreichen der Unabhängigkeit standen die Ukrainer vor dem Problem der nationalstaatlichen Selbstbestimmung. Welchen Weg soll das Land gehen? Wem gehört unser Staat? Gerade deswegen wurden die ersten Punkte auf der Tagesordnung die Frage der Sprache, der Geschichte und der geopolitischen Ausrichtung.
Allen Meinungsumfragen zufolge machen sich die meisten Ukrainer Sorgen über die Preise, die Löhne und die Sicherheit – kurz gesagt sorgen sie sich um alles, was sich in den Fundamenten der Maslowschen Bedürfnispyramide befindet. Jedoch sind alle großen Unruhen im Land auf nationalstaatliche Probleme zurückzuführen. Die Majdane und Antimajdane ergaben sich durch die Geopolitik, und nicht durch Steuern. Die Bewohner des Bergarbeitergebiets griffen nicht zu den Waffen, als ihre Bergwerke geschlossen wurden, sondern als sie eine Bedrohung für die eigene Identität verspürten.
Natürlich wünschen sich die Ukrainer auch soziale Gerechtigkeit. Aber wenn eine Nation versucht, sich aus der Schlinge der ehemaligen Hauptstadt zu befreien, scheint der Kampf um die Rechte der Arbeiter verfehlt zu sein, insbesondere unter den Bedingungen einer von außen kommenden militärischen Aggression, welche einen starken Impuls zur Solidarität gibt und die inneren Widersprüche erstickt. Dafür, dass das Team von Ihor Kolomojskyj [Multimilliardär und Oligarch, zeitweise Gouverneur der Oblast Dnipopetrowsk, Anm.d.Ü.] den „russischen Frühling“ [die prorussischen Unruhen in der Ukraine 2014, Anm.d.Ü.] in Dnipopretowsk erstickte, sind wir bereit, ihm alles zu verzeihen, was der Oligarch verschuldet hat.
Daher: Wenn die Bergleute gehen und mit den Helmen klappern, wird man sie im besten Fall als arrogante Schurken ansehen. Und im schlimmsten Fall sieht man sie als die Komplizen des Feindes, der das Land von innen untergräbt. Deswegen hat die Regierung die einmalige Gelegenheit, unpopuläre Reformen mit einem minimalen Risiko von sozialen Unruhen einzuführen. Allerdings kann auch diese Chance ausgenutzt werden, um das Land ungestraft unter dem Deckmantel patriotischer Parolen zu plündern.
Wenn eine Nation Rückenwind erhält, besteht immer noch die Gefahr, auf Riffe zu laufen. Man möchte glauben, dass man das auf der Kapitänsbrücke und in der Mannschaftskajüte weiß.
28. April 2015 // Oleksandr Fomenko
Quelle: Zaxid.net
1 Mit der brownschen Bewegung ist die vom schottischen Botaniker Brown 1827 entdeckte unregelmäßige Wärmebewegung kleiner Teilchen in Flüssigkeiten und Gasen gemeint, Anm.d.Ü.
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“