Im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen seinen Schwiegervater Leonid Kutschma ist Wiktor Pintschuk in die PR-Offensive gegangen. Der ehemalige Oligarch hat prominente Berater aus dem Westen angeheuert, um seinen Verwandten in einen politisch verfolgten umzuwandeln.
Der erste Trumpf, den er auf den Tisch gelegt hat, war der gefragte amerikanische Rechtsanwalt Alan Dershowitz. Er ist dazu berufen, in der öffentlichen Kommentierung des Verfahrens die „Stimme des Westens“ an der Seite des Angeklagten zu werden.
Am 11. April hielt Dershowitz vor ukrainischen Journalisten eine Pressekonferenz, in der er sich von der Unschuld seines Klienten überzeugt zeigte. „Die kriminelle Verfolgung des Präsidenten Kutschma muss sofort aufhören!”, sagte der Jurist den Anwesenden.
Dershowitz ließ erkennen, dass es ihm keine Gewissensbisse bereitet, Leonid Kutschma verteidigen zu müssen – den Mann, der für seine Präsidentschaft in die Liste der „Zehn Feinde der Pressefreiheit“ des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten gelangte, und die Ukraine in die Kategorie „unfreie Länder” im Ranking des amerikanischen Freedom House führte. „Moralisch fühle ich mich in Ordnung. Als ich von dem ermordeten Journalisten erfuhr, hat mich das betroffen, denn er wurde Opfer eines Verbrechens. Aber das rechtfertigt nicht, dass ein anderer Mensch Opfer einer ungerechten Anschuldigung wird”, erzählte Dershowitz in Kiew.
Vor allem betont er, dass es sich prinzipiell nicht beweisen lässt, ob die Tonbandaufnahmen authentisch sind. Also verlangt er ein Expertengutachten sowie das Original von den Aufnahmen, um eine eigene Untersuchung durchführen zu können. „Wenn man uns die Tonbänder nicht gibt, ist das ein Verstoß gegen das Prinzip vom Primat des Rechts. Das wäre für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmbar”, sagte Dershowitz. Möglicherweise weiß der amerikanische Rechtsanwalt einfach nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ukrainischen Staat, mit Leonid Kutschma an seiner Spitze, bereits für schuldig befunden hat – wegen Verletzung von Heorhij Gongadses Recht auf Leben und wegen Behinderung der Aufklärung dieses Verbrechens.
Die Verpflichtung von Dershowitz war nur der Anfang einer größeren Verteidigungskampagne Leonid Kutschmas mit der Hilfe der westlichen Partner seines Schwiegersohns. Der Umfang ihres Einsatzes zeigt, dass man das eingeleitete Strafverfahren ernst nimmt.
Laut Informationen der Ukrajinska Prawda hat Pintschuk die bekannte französische Consulting-Firma Euro RSCG für die Bildung einer öffentlichen Verteidigung im Verfahren gegen Kutschma angeheuert. In der Ukraine eingetroffen ist bereits die Betriebschefin von Euro RSCG Worldwide, Nathalie Biderman. Der Ukrajinska Prawda gelang es, sie zu fotografieren, als sie nach seiner Pressekonferenz Dershowitz zum nächsten Termin auf dem Programm seines Kiew-Besuchs begleitete.
Es ist nicht das erste Mal, dass Pintschuk in einer Krisensituation auf Euro RSCG setzt. So war es 2004 nach der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos und die von ihm formulierten Anschuldigungen an die Adresse der Regierung. Damals sollte Euro RSCG im Auftrag Pintschuks ein anderes Signal senden: dass es kein Attentat auf den Kandidaten der Opposition gegeben hat. Außerdem ist Euro RSCG an der Organisation von Pintschuks internationalen Events beteiligt: die europäische Strategiekonferenz in Jalta und der „ukrainische Lunch“ in Davos.
Das zweite Schwergewicht, das Pintschuk für die Gestaltung seiner PR-Strategie im Verfahren gegen Kutschma geholt hat, ist der amerikanische Berater Douglas Schoen.
Doug Schoen beschreibt sich selbst als „einen der einflussreichsten Berater auf dem Lager der amerikanischen Demokraten über die letzten 30 Jahre“. Schoen ist einer der Partner der Lobbying-Gesellschaft „Penn, Schoen & Berland“.
Doug Schoen hat Bill Clintons Wahlkampf von 1996 mitorganisiert. Zu seinen Klienten gehören der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und drei israelische Ministerpräsidenten.
Außerdem macht an diesem Rehabilitierungsversuch Kutschmas das Horschenin-Institut mit, das von Wadym Omeltschenko geführt wird – dem früheren Vizepräsidenten von Pintschuks Firma Interpipe. Interessanterweise hat das Horschenin-Institut vor einigen Tagen die Ergebnisse einer „Expertenbefragung“ unter Juristen veröffentlicht, in der alle Befragten einhellig behaupteten, Melnytschenkos Aufnahmen seien zweifelhaft und als Beweismittel gegen Kutschma untauglich.
Die Informationen über westliche und ukrainische Berater, die für Kutschmas Rettung angeheuert worden sind, findet man im Programm zum Kiew-Besuch des amerikanischen Rechtsanwalts Alan Dershowitz, das der Ukrajinska Prawda vorliegt.
11. April 2011 // Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“