Die „Wahlen“ im Donbass und der Putin'sche Weg in den Abgrund
Die Formulierungen, mit denen die russische außenpolitische Behörde über die Anerkennung der „Wahlen“ in den von den Tschekisten ausgedachten Republiken im Donbass informierte, zeigen, dass der Kreml sich endgültig in die eigene Realität wegbewegt hat, die sich von dem unterscheidet, was wirklich vor sich geht. In Moskau hat man beschlossen die Wahlen anzuerkennen, ungeachtet dessen, dass diese Anerkennung sogar die theoretische Möglichkeit einer Revidierung der Sanktionen gegen die kränkelnde russische Wirtschaft in weite Entfernung rückt. Doch gleichzeitig sind die Wahlen nicht als Wahlen der Donezker und der Lugansker Volksrepublik (DNR, LNR) anerkannt worden, sondern als Wahlen in Regionen, was, der Meinung der russischen außenpolitischen Behörde nach, die Möglichkeit für eine weitere Bewegung auf dem Weg der Minsker Vereinbarungen schafft.
Dass eben diese Wahlen ein krasser Verstoß gegen diese Vereinbarungen sind, da die Wahlen im Donbass entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung hätten stattfinden sollen – und eben dieser Punkt wurde im Verlaufe der Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt festgehalten – ficht die russische Seite überhaupt nicht an.
Mehr noch, in Moskau könnten sie glauben – und darin besteht der ganze Reiz des dortigen Irrsinns – dass man im Westen derartige Formulierungen der Anerkennung der „Wahlen“ im Donbass als nie gesehene „Konstruktivität“ bewertet – denn Moskau hat weder die DNR noch die LNR oder die Wahlen in diesen anerkannt. In jedem Fall wurden die Direktiven für die Mitteilung des Gedankens der „konstruktiven“ Position des Kremls bereits den russischen Propagandisten und Diplomaten übermittelt und von den westlichen Politikern und Journalisten aufgegriffen, die sich auf der russischen „Lohnliste“ befinden.
Aus der Sicht dessen, was tatsächlich vor sich geht, spielt diese „Korrektur“ der Formulierungen keine besondere Rolle. Für den Westen ist die Entscheidung Moskaus über die Anerkennung der Wahlen im Donbass bereits selbst ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen und Zeugnis dessen, dass Moskau keine Regelung der Situation in der Ukraine und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität wünscht – wovon westliche Politiker heute beinahe im Chor reden.
Wir kennen die Einzelheiten der am Vorabend der „Wahlen“ in der DNR und LNR stattgefundenen Telefongespräche der Präsidenten der Ukraine, Frankreichs, Russlands und der Bundeskanzlerin Deutschlands nicht. Es ist völlig möglich, dass Wladimir Putin im Verlauf dieser Unterhaltungen gewisse Garantien bezüglich der Nichtangliederung der okkupierten Territorien des Donbass zum Territorium der Russischen Föderation gab und diese Garantien könnten für die westlichen Führer hinreichend für die Nichtverstärkung der Sanktionen sein. Doch das Vorgehen Moskaus gibt offensichtlich keinerlei Möglichkeit für ihre Abschwächung und in diesem Sinne arbeitet Wladimir Putin wie gewohnt für die Ukraine und nicht für Russland. Denn im Zusammenhang mit den sinkenden Erdölpreisen und dem Absturz der Landeswährung sind die Sanktionen in der aktuellen Höhe (obgleich sie zu verstärken für das Tempo nicht schlecht wäre) gerade die Waffe, die zum endgültigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und des politischen Regimes des Nachbarlandes führen sollten. Und jede Handlung, die eine Verlängerung der Sanktionen mit sich bringt, ist für uns von Vorteil und nicht für Putin.
Zumal das Vorgehen sinnlos ist, denn die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Wahlen in der DNR und LNR ändert von der Sache her nichts. Genauso wie die Anerkennung oder Nichtanerkennung der „Staatlichkeit“ der okkupierten Territorien nichts ändert.
Moskau hat Abchasien und Südossetien lange Zeit nicht anerkannt und erkennt Transnistrien bis heute nicht an. Doch das hindert es nicht daran, mit den okkupierten Territorien Georgiens und Moldaus wie mit „wirklichen“ Staaten zu reden.
Bis zum Zusammenbruch der UdSSR waren Abchasien und Südossetien Autonomien im Bestand von Georgien und Transnistrien war überhaupt nichts, außer vielleicht eine Autonomie im Bestand der Ukraine bis zur Schaffung der Moldawischen SSR. Doch das hinderte die russischen Propagandisten nicht daran, bereits zu den „vegetarischen“ Zeiten Jelzins das „transnistrische“ Volk zu erfinden und die gesamte Stärke der in der Region befindlichen russischen Armee gegen die gesetzliche Regierung in Chisinau/Kischinjow zu senden. Dass die Ukrainer das nicht bemerkten, da sie meinten, dass mit ihnen nicht so verfahren wird, ändert die Realität ebenfalls nicht – Russland bewegt sich beim Donbass-Szenario auf dem transnistrischen Weg. Nur mit dem Unterschied, dass es bereits die annektierte Krim, den Streit mit der Weltgemeinschaft und die Perspektive des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gibt.
Vorherzusagen, wie Russland sich im weiteren beim Donbass verhält, würde ich mich nicht beeilen. Wir müssen uns daran erinnern, dass für Putin und seine Kamarilla der Donbass lediglich ein Einflusshebel auf die Ukraine darstellt. Und, wie auch jede andere Waffe, wird Putin diesen in dem Maße einsetzen, wie ihm die Effektivität und Treffsicherheit des Einsatzes als wichtig erscheinen. Ich unterstreiche ein weiteres Mal: nicht in Abhängigkeit davon, was tatsächlich passiert, sondern in Abhängigkeit davon, was in Putins Kopf vor sich geht.
Aus unserer Welt ist Putin schon entschwunden und wird nicht mehr zurückkehren. Und eben daher ist er unberechenbar.
Er könnte die „Zusammenarbeit mit den Regionen“ entwickeln und könnte seinen Marionetten in Donezk und Lugansk einen Befehl geben für die „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ ihrer Banditenrepubliken zu kämpfen. Er könnte einen Verhandlungsprozess initiieren und könnte einen neuen Krieg im Osten beginnen. In diesem Sinne muss man nicht darüber nachdenken, was er kann, sondern was wir brauchen.
Und für uns ist nötig, dass sein Regime kollabiert. Und in diesem Sinne entwickelt sich alles in der notwendigen Richtung. Putin, seine Umgebung, die russische Wirtschaft, die Welttendenzen, das russische Fernsehen – alles arbeitet für uns, als ob der SBU (Geheimdienst der Ukraine) fast das gesamte Russland und sogar noch die saudischen Scheichs als Zugabe angeworben hätte. Putin führt sein Regime und den Staat mit einer solchen Sicherheit in den Abgrund, dass man seiner Reise nur applaudieren und diese nicht stören kann. Unsere Hauptaufgabe ist, Putin vom Krieg abzuhalten und soviel wie möglich Leben ukrainischer Staatsbürger bewahren. Und mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Bestrafung der Verräter und Kollaborateure im Donbass und auf der Krim kann man sich ohne sonderliche Mühen beschäftigen, sobald die Putin’sche Reise in den Tod triumphal abgeschlossen wurde.
3. November 2014 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg