Welche Sprache wird unterdrückt? Was Europa über die Ukraine wissen muss
Die Sprachfrage stand immer im Mittelpunkt des politischen Diskurses in der Ukraine. Unterschiedliche politische Kräfte schienen die Entscheidung zwischen Ukrainisch und Russisch für ihre eigenen Ziele zu nutzen, um mehr Wählerstimmen zu bekommen. Ging es aber unter Präsident Janukowytsch nur um die Wählerstimmen oder um die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums mit Russland? Wie wurde die Sprachpolitik zum Instrument gegen die Identität einer Nation und die Souveränität des ukrainischen Staates? Welche Rolle hat dabei die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen gespielt und wie wurde sie durch einzelne Politiker missbraucht? Diese und andere Fragen erörtert Michael Moser, Professor für Slawistik an der Universität Wien und Präsident der Internationalen Ukrainistenvereinigung, in seinem Buch “Language Policy and the Discourse on Languages in Ukraine under the President Viktor Yanukovych (25 February 2010 – 28 October 2012)”, das soeben im ibidem-Verlag erschienen ist.
Wissenschaftlich akkurat und zugleich allgemein verständlich skizziert Moser die Geschichte der Sprachfrage in der Ukraine. Auf den ersten Seiten nimmt der Autor besonders die Sprachsituation im Russischen Reich und die Koexistenz der russischen Sprache mit der ukrainischen unter die Lupe. Es wird deutlich, dass das Russische im Laufe vieler Jahrhunderte auf dem Territorium der heutigen Ukraine gefördert wurde, während die ukrainische Sprache ihre ersten Verbote im 18. und 19. Jahrhundert erfuhr und an den Rand gedrängt wurde. Moser führt zahlreiche Beispiele der Verfolgung ukrainischer Intelligenz in dieser Zeit an. Im 20. Jahrhundert in der Sowjetunion nahm dies die Form einer Massenverfolgung an. Ukrainisch zu sprechen hieß, sein Leben zu riskieren. Wer es dennoch tat, wurde in der sowjetischen Propaganda als Nationalist gebrandmarkt. Viele wurden verfolgt, vertrieben oder getötet.
Die ukrainische Unabhängigkeit von 1991 ermöglichte es, die Position der ukrainischen Sprache zu stärken, anderseits wurde die russische Sprache durch zahlreiche Gesetze gefördert. Tatsächlich sahen viele der vom Autor erläuterten und zitierten Gesetze den Gebrauch des Russischen nicht neben, sondern anstatt des Ukrainischen und auf Kosten von Minderheitensprachen vor. Eins der vielen Beispiele, das er präziser darstellt, ist das Gesetz von Kiwalow und Kolesnitschenko „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ in der Ukraine, das 2011 verabschiedet wurde und für die heutige Rechtslage steht. Der Autor analysiert nicht nur das Gesetz selbst und das Verfahren seiner Verabschiedung, sondern auch dessen größeren Kontext, die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen von 1992, die in den folgenden Jahren von den einzelnen Ländern unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde. Eine Fülle von Fakten macht deutlich, dass die Charta mit dem Ziel missbraucht wurde, das Russische in der Ukraine zu fördern – das doch sogar nach der Definition der Charta keine Regional- oder Minderheitensprache in der Ukraine ist. Die Minderheitensprachen allerdings, für deren Schutz und Erhalt das Sprachgesetz eigentlich gedacht ist – Beispiele in Deutschland sind etwa das Dänische, Romanes oder die sorbischen Sprachen, in der Ukraine wären das Krimtatarische, Rumänische, Ungarische, Belarussische u. a – kommen unter Janukowytsch nicht in den Genuss des Gesetzes.
Moser beschränkt sich in seinen Ausführungen nicht nur auf die Ukraine. Er beschreibt die Sprachsituation in Russland und weist darauf hin, dass während die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen in der Ukraine in Kraft ist, wurde sie bis heute in Russland nicht ratifiziert. Er geht auch auf die Situation der ukrainischen Minderheit in Russland ein, die dort die drittgrößte Minderheit darstellt. Der Zensus von 2002 zeigte, dass 2,9 Millionen Ukrainer in Russland wohnten, von denen 1,8 Millionen ihre Muttersprache Ukrainisch nannten. 2010 haben weniger als 1,93 Millionen Ukrainer ihre Nationalität angegeben. Der Rückgang der Anzahl der Ukrainer ist nach Mosers Einschätzung nicht auf Migration oder nur auf Assimilation zurückzuführen, sondern darauf, dass Ukrainer aus Angst nicht öffentlich ihre Nationalität angeben wollten. Seine These bekräftigt er durch eine detaillierte Schilderung der Einschränkung der Rechte, mit der die ukrainische Diaspora konfrontiert wurde. In ganz Russland gibt es bis heute keine Schule mit Ukrainisch als Unterrichtssprache. In einer einzigen ukrainischen Bibliothek in Moskau wurden ukrainische Bücher beschlagnahmt, da sie die ukrainische nationale Bewegung schilderten. Sogar Bücher über die Orangene Revolution wurden entnommen. Organisationen, die Interessen der ukrainischen Diaspora vertraten, wurden verboten, ihre Vertreter verfolgt. Diese und andere Fakten sind umso bestürzender, als diese in unmittelbarer Nähe stattfindende Minderheits- und Sprachverfolgung in der breiten Öffentlichkeit im Westen keinerlei Beachtung fand.
Auch die Sprachsituation in Belarus wird geschildert, was zugleich die Möglichkeit zu einem Vergleich mit der Situation der ukrainischen Sprache eröffnet. Es zeigt sich, dass die von Moskau dominierte Sprachpolitik in Belarus dazu geführt hat, dass die belarussische Sprache voraussichtlich in näherer Zukunft verschwinden wird – leider ein Paradebeispiel dafür, wie eine Sprache durch eine systematische und komplexe Sprachpolitik innerhalb weniger Jahre an den Rand der Gesellschaft verdrängt werden kann. Solch eine Politik macht die Welt nicht nur um eine Sprache ärmer, sondern mit der Sprache erlöschen auch die Mentalität und die Eigentümlichkeiten eines Volkes. Im Ergebnis ist es nicht mehr ein Volk, sondern Schatten eines anderen.
Die Sprachpolitik unter Janukowytsch beschränkte sich nicht auf die Förderung des Russischen. In seinem Buch weist Moser auf zahlreiche Fakten hin, die davon zeugen, dass unter Janukowytsch eine neue Identitätspolitik mit dem Ziel vollzogen wurde, die ukrainische Identität auszuradieren und einen einheitlichen Kulturraum mit Russland zu schaffen. So ist es auch kein Zufall, dass die Partei der Regionen die sowjetische Vergangenheit in ein positives Licht stellte und sich stark dafür einsetzte, die russische Sprache als Amtssprache zu etablieren. Die Partei von Janukowytsch, die sich europäische Werte auf die Fahne schrieb und beispielsweise aus der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zitierte, nutzte – wie damals die sowjetische Propaganda – Begriffe wie „Faschisten“ oder „Nationalisten“, nunmehr, um nationalbewusste Ukrainer zu diskreditieren. Die wichtigsten Apologeten der antiukrainischen Politik waren Mitglieder der Partei der Regionen, nämlich Dmytro Tabatschnyk, Wadym Kolesnitschenko und Olena Bondarenko.
Dmytro Tabatschnyk, der unter Janukowytsch den Posten des Bildungsministers bekleidete, verneinte die Existenz der ukrainischen Nation, ließ Geschichtslehrbücher zugunsten der Russischen Föderation umschreiben, ukrainischsprachige Schulen schließen und warb öffentlich für die sowjetische Vergangenheit. Die tragischen Seiten der ukrainischen Geschichte wie die von der UdSSR verantwortete Hungerkatastrophe Holodomor oder Repressalien der Sowjetunion gegen die Ukrainer wurden einfach aus den Lehrbüchern gestrichen.
Wadym Kolesnitschenko war einer der Initiatoren des Gesetzes „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ und hat es durch das Parlament gepeitscht. Er propagierte ein positives Bild der Sowjetunion und gleichzeitig ein negatives Bild von Galizien, dem westlichen Teil der Ukraine, der unter der Herrschaft Polens und Österreich-Ungarns stand. Zahlreiche Organisationen wie „Russischsprachige Ukraine“ haben neben der Förderung der russischen Sprache auch die Föderalisierung der Ukraine propagiert. Unter dem Vorwand europäischer Werte und des Kampfes gegen einen imaginären Faschismus wurde das Ziel verfolgt, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Ukraine gegeneinander aufzuhetzen, das Land durch eine föderale Struktur zu destabilisieren und es somit stärker an Russland zu binden.
Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieser Politik hat auch die mediale Politik von Olena Bondarenko geleistet. Bondarenko bekleidete unter Janukowytsch den Posten der Ersten Stellvertretenden des parlamentarischen Ausschusses für Rede- und Informationsfreiheit und war Vorsitzende des Unterausschusses für Rundfunk und Fernsehen. Auf ihre Initiative wurde 2011 ein Gesetz verabschiedet, das den Höchstanteil an ukrainischen audiovisuellen Produkten im Fernsehen auf 25 Prozent reduziert hat. Dadurch wurde die Position des Russischen im medialen Bereich sehr gestärkt. Auch die Anzahl von Filmen, die in Russland produziert wurden, stieg auf das Drei- und bei einigen Sendern sogar auf das Vierfache. So verriet auch die Medienpolitik unter Janukowytsch, dass die Ukraine nicht auf dem Weg nach Europa war, sondern ihren Kurs eindeutig in Richtung Russland nahm.
Die in Mosers Studie zusammengestellten Fakten lassen viele Mythen über die Unterdrückung der russischen Sprache und die Einschränkung der russischen Minderheit in der Ukraine verblassen. Das Ausmaß und die Vielschichtigkeit der antiukrainischen Politik der Partei der Regionen unter Janukowytsch, die im Westen quasi unbemerkt blieben, sind erschreckend. Michael Moser ist es durch zahlreiche Beispiele sowie solide begründete statistische Daten gelungen, die Komplexität nicht nur der Sprach-, sondern auch der Identitätspolitik unter Janukowytsch in der Ukraine zu erläutern. Gleichzeitig vermag er es, den Blick für den Kampf der Ukrainer für ihren eigenen Staat zu schärfen. Dieser Kampf ist noch lange nicht abgeschlossen. Im Sinne eines vielsprachigen und vielstimmigen Europa ist zu wünschen, dass er gewonnen wird. Denjenigen, die heute auf die Ukraine schauen, liefert der Professor aus Wien zahlreiche Argumente, den Einsatz für Freiheit zu unterstützen und sich bewusst dafür einzusetzen, nicht nur Minderheitensprachen, sondern auch Staatsprachen, wie dies im Fall des Ukrainischen ist, zu fördern und zu schützen.