Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden
Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.
Für die Absendung dieser Anfrage stimmten 319 von 433 anwesenden Parlamentsabgeordneten. Ausgelöst wurde die Abstimmung von einer Abgeordnetengruppe unter denen Jaroslaw Suchij (Partei der Regionen) und Jurij Karmasin (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) waren.
In der Anfrage geht die Rede von der Notwendigkeit einer unverzüglichen Vorlegung der Entlassung Stelmachs in der Werchowna Rada in Verbindung mit “der Gefährdung der Stabilität der Währung der Ukraine, der Duldung von Bankenaffären und der Ignorierung der Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine”.
Die Abgeordneten denken, dass dies zur “massenhaften Ausraubung des ukrainischen Volkes, Entwertung der nationalen Währung, Unfähigkeit der Banken Anlegern ihre Einlagen und Dividenden auszuzahlen, groben Verletzungen ihrer Verfassungsrechte und einer Untergrabung der Autorität des Bankensystems” geführt hat.
“Und im Fall der Nichtergreifung von Maßnahmen zur Vorlegung des Entlassungsantrages – stellt dies die Anerkennung einer persönlichen Verantwortung des Präsidenten der Ukraine für den Schaden, der den Bürgern und dem Bankensystem zugefügt wurde, dar”, heißt es in der Anfrage.
Im Januar hatte das Kabinett Präsident Wiktor Juschtschenko aufgerufen den Entlassungsantrag für Stelmach in die Rada einzureichen.
Am 14. Januar schlugen sieben Abgeordnete der Rada vor Stelmach von seinem Posten zu entheben.
Die Rada wählte Stelmach im Dezember 2004 zum Vorsitzenden der Nationalbank der Ukraine.
Quellen:
Ukrajinski Nowyny
UNIAN