Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden
Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.
Wie UNIAN berichtet, ist dies der Anordnung “Zum Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission der Werchowna Rada der Ukraine zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Verletzung der Verfassung der Ukraine und von Gesetzen der Ukraine, sowie des Beschlusses von rechtswidrigen Entscheidungen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und seines ausführenden Organs” zu entnehmen.
Die Anordnung wurde von 228 von 427 anwesenden Parlamentsabgeordneten unterstützt.
Der Block Litwin stimmte vollständig nicht dafür. Aus der Fraktion der Partei der Regionen stimmte ein Abgeordneter “dafür”.
Die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und der Kommunistischen Partei der Ukraine stimmten vollständig dafür und aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” unterstützten 47 Abgeordnete den Beschluss.