Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an
Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz eingestellt. Der offizielle Grund hierfür ist die nicht fristgemäße Vorlage des Berichts des Ausschusses. Derweil meinen Mitglieder des Ausschusses, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit einer Vereinbarung eingestellt wurde, die zwischen den beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch erreicht wurde.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada verkündete gestern die Einstellung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu Fragen der Umstände der Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko und der Klärung der Ursachen und der Personen, die an der Verschleppung der Untersuchung der vorliegenden Strafsache Schuld haben. Den Worten des Sprechers nach wurde diese Entscheidung „in Verbindung mit der fehlenden Vorlage der Schlüsse innerhalb der festgelegten Frist und der Empfehlung des Ausschusses für Fragen der Geschäftsordnung“ gefällt.
Bekanntlich wurde der Untersuchungsausschuss am 31. März 2009 auf Initiative der Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen, Nestor Schufritsch und Jelena Lukasch, getroffen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. April 2009). Von den elf Mitgliedern der Kommission arbeiten drei derzeit außerhalb des Parlaments: der Leiter des Untersuchungsausschusses, Wladimir Siwkowitsch, ist derzeit Vize-Premier, Nestor Schufritsch ist Minister für Fragen außerordentlicher Situationen/Katastrophenschutz und Jelena Lukasch ist Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration.
Die Kommission arbeitete in geschlossenen Sitzungen im Verlaufe derer eine Reihe von Personen befragt wurden, die in Beziehung zu den Ermittlungen in dieser Sache standen, darunter die Leiterin der Ermittlungsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft zur Angelegenheit Juschtschenko, Galina Klimowitsch, der ermittelnde Staatsanwalt und Mitglied der Ermittlungsgruppe, Alexej Donskoj, und der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin.
Von Anfang an stellten die Vertreter des Untersuchungsausschusses ihre eigene Version der Gründe der Verschlechterung der Gesundheit von Wiktor Juschtschenko auf. Ihrer Meinung nach fand diese im Ergebnis von „spezifischen medizinischen Prozeduren“ statt. Die offizielle Version, die von den Ermittlungen gestützt wird, besteht darin, dass Juschtschenko mit Absicht mit Dioxin vergiftet wurde. Außerdem deckte der Untersuchungsausschuss eine Reihe von Umständen auf, die, den Worten ihrer Mitglieder nach „als Elemente von Fälschungen der Ermittlungsfakten“ gewertet werden können. Den vorläufigen Bericht der Resultate seiner Tätigkeit legte der Untersuchungsausschuss im Dezember 2009 vor. In diesem heißt es, dass die Abgeordneten keine Bestätigungen der Version einer beabsichtigten Vergiftung von Wiktor Juschtschenko finden konnten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. Dezember 20009).
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach hat der Ausschuss seine Arbeit nach dem Übergang des Vorsitzenden Wladimir Siwkowitsch ins Kabinett eingestellt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. März). „Er hatte keine Möglichkeit an der Arbeit des Ausschusses teilzunehmen, daher berief er in letzter Zeit auch keine Sitzungen ein. Das gab Litwin formal die Grundlage die Einstellung der Tätigkeit zu verkünden“, sagte Ausschussmitglied Walerij Kamtschatnyj (Block Julia Timoschenko) dem “Kommersant-Ukraine“. Jedoch besteht der Hauptgrund seinen Worten nach nicht darin. Walerij Kamtschtnyj schließt nicht aus, dass der Untersuchungsausschuss seine Existenz im Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Vertretern der ehemaligen und der neuen Machthaber einstellte. Beispielsweise könnte sich Wiktor Juschtschenko an Wiktor Janukowitsch mit der Bitte gewandt haben in der Rada seine Vergiftung nicht mehr zu diskutieren und den Ergebnissen der Ermittlungen zu vertrauen. „Man hätte die Mitglieder des Ausschusses austauschen können, doch insofern dies nicht getan wurde, ziehe ich den Schluss, dass es unseren Opponenten aus der Partei der Regionen aus irgendeinem Grunde nicht von Vorteil war die Untersuchung dieser Angelegenheit fortzusetzen. Aus Sicht derjenigen, die heute an der Macht sind, gibt es keine Notwendigkeit für diese Arbeit mehr“, resümierte Kamtschatnyj. Eine ähnliche Meinung vertrat auch der Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden, Spiridon Kilinkarow (Kommunistische Partei). „Das Problem besteht nicht in Siwkowitsch und nicht im Ausschuss – er hat professionell gearbeitet. Ich denke, dass dies das Resultat einer Vereinbarung auf völlig anderem Niveau ist, zwischen den beiden Präsidenten – dem ehemaligen und dem aktuellen“, sagte Kilinkarow dem “Kommersant-Ukraine“.
Der Vizepremier für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Wladimir Siwkowitsch, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass ihm die Existenz irgendwelcher Vereinbarungen zwischen Janukowitsch und Juschtschenko unbekannt ist. „Ich bezweifle, dass Janukowitsch darauf eingegangen wäre, denn die Aufgabe des Präsidenten ist es, Garant der Verfassung zu sein und nicht irgendwelche Hinterzimmervereinbarungen zu treffen“, betonte Siwkowitsch im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“. Er ist überzeugt davon, dass es keine anderen, außer den vom Sprecher veröffentlichten, Gründe für die Einstellung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gibt. Allem Anschein nach hat sich auch der Konflikt zwischen dem Ausschuss und der Generalstaatsanwaltschaft erschöpft. „In Verbindung damit, dass die Führung des Landes sich geändert hat und die Generalstaatsanwaltschaft frei von Verpflichtungen ist, entschied sie sich die Materialien der Angelegenheit zu studieren und sich objektiv damit auseinanderzusetzen“, sagte der Vizepremier. Seinen Worten nach hat die Generalstaatsanwaltschaft für die Prüfung der Materialien ein halbes Jahr angesetzt. „Wenn es im Verlaufe dieser Zeit keine Bewegung gibt und keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen werden, wird die Werchowna Rada, denke ich, erneut einen Ausschuss einsetzen“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine