WikiLeaks: Zur Feindschaft zwischen Juschtschenko und Timoschenko aus der Sicht Russlands
Die “Ukrainskaja Prawda” setzt die Publikation der Berichte amerikanischer Diplomaten fort.
Das vorliegende Material hat die “Ukrainskaja Prawda” vom WikiLeaks Partner in Russland, der Seite Russkij Reportjor, erhalten.
Dieses Mal wird Ihre Aufmerksamkeit auf den Bericht des US-Botschafters in Russland, William Burns, gerichtet, der auf den Februar 2008 datiert ist.
In diesem ist der aufscheinende Konflikt zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko beschrieben. Dem Kabinett, welches sich weniger als zwei Monate an der Macht befand.
Dabei werden die Beziehungen zu Russland zur Geisel in diesem Konflikt, als die ukrainischen Machthaber darum bitten während der Reisen nach Moskau Juschtschenko und Timoschenko zu trennen, damit diese sich nicht zufällig begegnen …
Heute ist der Autor dieses Berichts, William Burns, Stellvertreter der Außenministerin der USA, Hillary Clinton.
Betrifft: Russland-Ukraine Beziehungen: Juschtschenko und Timoschenko in Moskau
1. (C) Zusammenfassung: Nach vielzahligen Änderungen, die in letzter Minute eingebracht wurden, und der Überarbeitung des Zeitplans in Verbindung mit dem Besuch Timoschenkos, fand die Sitzung der Regierungskommission: Juschtschenko – Putin am 12./13. Februar ohne Beteiligung Timoschenkos statt.
Die Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation verliehen ihrer Beunruhigung über die schwierigen Beziehungen zwischen Juschtschenko und Timoschenko Ausdruck, die „eine delikate Beachtung der Balance“ von Seiten Russlands erfordern.
Die Arbeit der Regierungskommission war auf einen Maßnahmenplan für das Jahr 2008 konzentriert, der alle Bereiche der bilateralen Beziehungen betrifft, dabei wurde zwei besonders sensible Fragen besondere Aufmerksamkeit zuteil: der NATO und dem Erdgas. Verschärft wurde die Situation durch eine Reihe von kleineren Meinungsverschiedenheiten, die in letzter Zeit eingetreten sind.
Die Feindschaft zwischen Juschtschenko und Timoschenko gestattet keine Stabilisierung der Situation beim Gashandel zwischen Russland und der Ukraine und „Gasprom“ droht mit der nächsten Abschaltung, wenn die Schulden nicht bis zum 3. März bezahlt sind.
Die Moskauer Analysten sehen die bilateralen Beziehungen als eine Geisel in den internen politischen Spielen der Ukraine an, wo unterschiedliche Kräfte sich bemühen eine vorteilhaftere Position für eine Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu erreichen, dabei die Angelegenheiten mit Russland in ihre Hand nehmend.
Ende der Zusammenfassung.
„Farce“
2. (C) In diesem Monat hat Juschtschenko innerhalb von zwei Wochen zwei Besuche in Moskau gemacht: zur Sitzung der Regierungskommission am 12./13. Februar, wo er sich bilateral mit Putin traf und zum inoffiziellen Gipfel der GUS Staaten am 21./22. Februar, wo er sich nicht mit Putin traf (Ref. A). Juschtschenkos Reise wurde viele Male von dem verschobenen Besuch der Premierministerin Julia Timoschenko gestört.
Am 26. Februar erklärte der Direktor des zweiten Departments für die GUS Staaten beim Außenministerium Russlands, Wiktor Sorokin, dass die schwierigen Beziehungen zwischen Juschtschenko und Timoschenko die Arbeit der Regierungskommission erschwert habe. Er bezeichnete die Situation im besten Fall als „enttäuschend“ in anderen „verwirrend“.
Auf Bitte der Ukraine wurde der Besuch von Timoschenko, der für den 11. Februar geplant war, auf den 21. Februar verschoben, um eine Begegnung mit Juschtschenko zu vermeiden, der am nächsten Tag eintreffen sollte und infolge dessen aus den gleichen Gründen um einen weiteren Tag nach vorn gezogen. Sorokins Worten nach begreift man in der Regierung der Russischen Föderation einfach nicht, wie Präsident und Premierministerin unter solch seltsamen Bedingungen effektiv arbeiten können.
Sorokin teilte mit, dass das Ziel der Regierung der Russischen Föderation einen sinnvollen Dialog mit der ukrainischen Seite auf den Sitzungen der sechs Kommissionen zu führen, dabei die auch so bereits delikate Lage nicht zu verschlechtern. Die Regierung der Russischen Föderation, die eine Beteiligung Timoschenkos an der Regierungskommission erwartete, musste auf die Entscheidung der Ukraine reagieren, Timoschenko nicht in die Delegation aufzunehmen und schloss Premierminister Subkow aus der Sitzung aus.
Putin – Juschtschenko bilateral
3. (C) Während des „guten“ dreistündigen Gesprächs der Präsidenten wurde ein breites Spektrum bilateraler Fragen diskutiert, darunter der Gashandel, die NATO und strittige Momente in der gemeinsamen Geschichte beider Länder. Putin überzeugte Juschtschenko ebenfalls davon, eine aktivere Rolle bei der Regulierung des Transnistrienkonflikts einzunehmen.
Sorokin teilt mit, dass die Präsidenten bei der NATO und der Initiative der Regierung der Ukraine in Bezug auf die nationalen Helden verschiedener Ansicht waren. Putin haben die Argumente Juschtschenkos dazu, dass der Antrag der Ukraine zu einem Membership Action Plan für die NATO nicht gegen Russland gerichtet ist, nicht überzeugt.
NATO: Schmerzhaft und allumfassend
4. (C) Vor dem Treffen Putins mit Juschtschenko auf der Sitzung der Regierungskommission hat die russische Regierung mehrfach ihrem Missfallen anlässlich des Beitrittsgesuchs der Ukraine zur NATO Ausdruck verliehen. In der Erklärung zur Anfrage der Ukraine bezüglich des NATO Membership Action Plans, die am 23. Januar gemacht wurde, warnte das Außenministerium Russlands davor, dass die weitere Erweiterung der NATO zu ernsten militär-politischen Umbrüchen führen könnte, die sich auf die Interessen Russlands auswirken (Ref. B).
In der Erklärung wird das bilaterale Abkommen von 1997 zitiert, welches den Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine festlegt, und betont, dass die potentielle Integration der Ukraine in die NATO Russland dazu zwingt „entsprechende Maßnahmen“ zu ergreifen.
Den Worten des Stellvertreters des Außenministers, Grigorij Karassin nach war die Regierung der Russischen Föderation über den Schritt der Regierung der Ukraine „enttäuscht“ (Ref. C). Karassin teilt mit, dass eine positive Entscheidung in Bukarest Russland zu strategischen Gegenmaßnahmen zwingt. In seiner jährlichen Pressekonferenz, die am 14. Februar stattfand, kritisierte Putin das Gesuch der Ukraine um einen Membership Action Plan für die NATO und erklärte, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den NATO Beitritt ist, jedoch die ukrainische Führung sie nicht nach ihrer Meinung fragt. „Was für eine Demokratie ist das?“, fragte er.
5, (C) Die politische Beraterin der ukrainischen Botschaft, Miroslawa Schtscherbatjuk, erläuterte uns, dass das Interesse der Ukraine an einer Annäherung zur NATO – welches zum ersten Mal gleichzeitig von allen drei Schlüsselführern des Landes geäußert wurde – bei der Regierung der Russischen Föderation eine „Deja-Vu Reaktion“ hervorrief, die niemanden in der Ukraine verwunderte, jedoch eine ehrliche und reifere Diskussion des NATO Themas in einer breiten ukrainischen Öffentlichkeit provozierte.
Obgleich diese Frage, die auf allen Ebenen bei jedem der bilateralen Treffen diskutiert wird, für Russland „schmerzhaft“ ist, war die Reaktion der Russischen Föderation, Schtscherbatjuks Worten nach, weniger emotional, als in den ersten Jahren nach der „Orangen Revolution“. Sie gab zu, dass während des Besuchs der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, in Moskau, welcher am 29. Januar stattfand, alle Vertreter der russischen Seite, einschließlich des Außenministers Sergej Lawrow, des Vorsitzenden der Staatsduma, Boris Gryslow, und anderer Abgeordneter die Schritte der Ukraine feindselig aufnahmen.
6. (C) Die Moskauer Analysten prognostizieren, dass das Fehlen eines internen Konsens zum NATO Beitritt in der Ukraine und die unzureichende koordinierende Unterstützung von Seiten der Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses unter Berücksichtigung der Langsamkeit seines bürokratischen Apparates diese Frage für lange Zeit zu einem wunden Punkt in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten machen könnte.
Es gibt die Meinung, dass der „exzessive“ Druck der Regierung der Ukraine radikale „Gegenmaßnahmen“ von Seiten der Regierung der Russischen Föderation verursachen könnte, darunter eine Revision des Status der Schwarzmeerflotte und der Tätigkeiten in und um Sewastopol.
Gas: Reichliche Machenschaften auf beiden Seiten
7. (C) Viele hielten den Arrest von Semjon Mogiljewitsch, der am 24. Januar festgenommen wurde, lediglich für die Spitze des Eisbergs von verdächtigen Geschäften beim Gashandel, da er angeblich mit dem Unternehmen „RosUkrEnergo“ in Verbindung stand, welches der Hauptmittler beim Export von russischem Erdgas in die Ukraine wurde, nachdem Russland 2006 für kurze Zeit die Gaslieferungen in die Ukraine unterbrochen hatte.
Sorokin merkte an, dass Premierministerin Timoschenko die Liquidierung der Mittlerkette zwischen „Gasprom“ und der Ukraine betrieben hat und die Erhöhung der Zahlungen für den Gastransit über das Territorium der Ukraine das zentrale Thema ihres Besuchs war, welcher am 21./21. Februar stattfand. Obschon Juschtschenko und Timoschenko das gleiche Ziel bei der Beseitigung der Zwischenhändler im Gasvertrag verfolgten, bestand letztere auf dem unverzüglichen Ausschluss von „RosUkrEnergo“ aus dem Handel. Die Vertreter der Regierung Russlands halten sie, wie Sorokin hinzufügte, inflexibel und weniger vertrauenswürdig als Juschtschenko.
8. (C) Sorokins Worten nach hat der Regierung der Russischen Föderation vor allem die Idee Timoschenkos zum Bau der Gaspipeline „White Stream“ (Pipeline zwische nicht gefallen, die sie als weiteren Versuch der Umgehung Russlands beim Gastransit aus Zentralasien nach Europa ansieht. Er fügte hinzu, dass Russland die Ukraine als Schlüsselkanals der Verbindung mit Europa schätzt, der nur in dem Fall funktionieren wird, wenn beide Länder „einig“ und „übereinstimmend“ handeln.
Sorokin teilte mit, dass Putin am 26. Februar mit Juschtschenko per Telefon die wachsende Verschuldung der Ukraine und das Fehlen eines Vertrages für das Jahr 2008 diskutierte. Derweil setzte sich das Gezänk zwischen „Gasprom“ und „Naftogas“ fort – ein weiteres Anzeichen für die Fragilität des Energievertrages zwischen den beiden Ländern.
9. (C) Schtscherbatjuks Worten nach möchte Juschtschenko mehr Transparenz, jedoch zieht er es vor Schritte zu vermeiden, die zu einem weiteren Anstieg der Preise führen. Experten aus dem Moskauer Carnegie-Center betonten uns gegenüber, dass für die Regierung der Russischen Föderation die Variante Priorität hat, bei der die Ukraine als zuverlässiger ökonomischer Partner auftritt, der einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases (hauptsächlich turkmenischen und usbekischen Gases, welches über das Territorium Russlands geht) nach Europa sicherzustellen. Alle Gesprächspartner stimmen darin überein, dass es vor dem Ende der Personalumstellungen in der Führung von „Gasprom“ unmöglich sein wird langfristige Abkommen abzuschließen.
Außerhalb des Gasbereichs
10. (C) Die 2007 sich erhöhenden Mengen des bilateralen Handels zwischen Russland und der Ukraine auf 32 Mrd. Dollar maskierten die Trennung der Verbindungen zwischen einigen russischen und ukrainischen Branchen. Schtscherbatjuk nach konzentriert Russland schrittweise die Produktionszyklen, um auf den Import aus der Ukraine in den Bereichen zu verzichten, wo traditionell zwischen den beiden Ländern gegenseitige Beziehungen existierten, darunter im Flugzeug- und Maschinenbau. Als die Ukraine ihre Absicht verlautbarte in die NATO einzutreten, begann Russland ebenfalls die Zusammenarbeit in den militärischen und technischen Bereichen einzuschränken. Schtscherbatjuk sagte: „In vielen wichtigen Branchen findet ein ruhiger Prozess der ökonomischen Trennung statt“.
11. (C) Wie einige Experten anmerken, spricht die Regierung der Russischen Föderation ungern von dem – ungeachtet der politischen Unruhe in Kiew – dreizehnprozentigen Wachstum der ukrainischen Wirtschaft im Jahre 2007, welches das russische von sechs Prozent um einiges übersteigt. Ebenfalls bekräftigen sie, dass der WTO Beitritt der Ukraine einen Hebel bei den Verhandlungen mit Russland geben könnte. Jedoch prognostizieren sie, dass das neue Schengen-Regime der Ukraine schaden könnte, besonders ihren westlichen Oblasten, wo die Einwohner der Länder, die dem Schengen-Abkommen neu beigetreten sind, die ukrainischen Arbeiter in Westeuropa ersetzen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Westukraine könnte die Ungleichheit zwischen den Regionen des Landes vertiefen, damit den östlichen Oblasten einen Vorteil gebend, die stärker in die russische Wirtschaft integriert sind.
Masepa: Nicht nur eine Oper Tschaikowskis
12. (C) Vor kurzem wurde der Liste der historischen Figuren, um die es Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine gibt, Iwan Masepa hinzugefügt. Nachdem die Regierung der Russischen Föderation ihre Unzufriedenheit mit dem Versuch der Regierung der Ukraine den Holodomor als Genozid umzuklassifizieren und Roman Schuchewitsch zu einem ukrainischen Nationalheld zu machen ausdrückte, tauchten andere Fälle auf. Darunter war, dass die Regierung der Ukraine zustimmte dem Petersburger Journalisten Andruschenko politisches Asyl zu gewähren. Danach baten weitere zwei russische Journalisten um Asyl.
Am 1. Februar wurde dem ukrainischen politischen Analysten Sergej Taran auf dem Petersburger Flughafen „Pulkowo“ die Einreise nach Russland verweigert. In der Erklärung des Außenministeriums vom 5. Februar wurde dieser Vorfall ohne Angabe des Grundes bestätigt. obgleich die Weigerung der ukrainischen Machthaber im Dezember 2007 zwei russischen politischen „Analysten“ – Dugin und Satulin – die Einreise in die Ukraine zu verwehren, als Beispiel angeführt wurde.
Iwan Masepa, der in einem Poem Puschkins und einer Oper Tschaikowskis als grober ukrainischer Soldat dargestellt wurde und der eine Union mit dem schwedischen König Karl XII. gegen Peter I. einging, steht im Zentrum zweier laufender Konflikte. Die Regierung der Russischen Föderation bezeichnete den Plan der Regierung der Ukraine zur Errichtung eines Monuments für Masepa als „antirussisch“ und Sorokin spottete über die Absicht der Ukraine den dreihundertsten Jahrestag der Schlacht von Poltawa zu feiern, dies als „absurd“ bezeichnend. Der Meinung einiger Experten nach ist das Bedürfnis eine eigene ukrainische Identität zu schaffen verständlich, doch die Wahl mehrdeutiger Persönlichkeiten als Helden ruft bei den Russen eine negative Reaktion hervor.
Fortsetzung folgt: Schwarzmeerflotte und die Krim
13. (C) Die ukrainische Botschaft drückte ihre Enttäuschung über das langsame Tempo der Verhandlungen zur Schwarzmeerflotte aus. Die Geltung des laufenden Abkommens endet 2017 und eine Verlegung der Flotte sollte eine der Hauptfragen auf der Tagesordnung beider Seiten sein.
Jedoch erklärt die Regierung der Russischen Föderation ständig, dass es „vorzeitig“ ist die Details zu diskutieren. Schtscherbatjuk nach sind die Ergebnisse der Arbeit der sechsten Sitzung der bilateralen Unterkommission zur Schwarzmeerflotte vernachlässigbar. Derweil aktivierte die Regierung der Russischen Föderation die Tätigkeit in Sewastopol über prorussische und russische Finanzierung erhaltene Nichtregierungsorganisationen.
Kommentare
14. (C) Da der politische Prozess in der Ukraine nicht stabil ist und in Russland der Präsident wechselt, werden sich die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern nicht entwickeln und eine Lösung der Schlüsselfragen ist bis Ende Mai aufgeschoben worden.
Burns
Quelle: Ukrainskaja Prawda