Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.
Am Freitag verteilte das Wirtschaftsministerium Exportquoten für Gerste und Weizen und teilweise für den Maisexport (1,48 Mio. t), teilte der Pressedienst des Ministeriums mit. Die Quoten für die Ausfuhr aus der Ukraine liegen bei 500.000 t Weizen, 200.000 t Gerste, 2 Mio. t Mais und jeweils 1.000 t Roggen und Buchweizen. Die Maisquoten sind aufgrund fehlender Anträge von Seiten der Marktteilnehmer nur teilweise verteilt worden – bald wird die Antragsannahme wieder aufgenommen, konkretisierte der Erste Stellvertreter des Wirtschaftsministers, Anatolij Maksjuta. Anträge auf den Export von Buchweizen und Roggen sind nicht eingegangen und für Weizen und Gerste überstieg die Menge die Quotenhöhe, teilte Maksjuta mit. Für den Export wurden 544.600 t Weizen und 224.300 t Gerste beantragt.
Den Daten des Wirtschaftsministeriums nach sind die größten Quoten unter den Firmen „Kernel“ von Andrej Werewskij (20,9 Prozent der Quoten für den Weizenexport, 27,9 Prozent der für Gerste und 18,6 Prozent für Mais), dem Tochterunternehmen der transnationalen Gesellschaft Bunge „Suntrade“ (13 Prozent der Exportquoten für Weizen und 20,5 Prozent für Gerste) und der Struktur der Glencore International „Serna“ (23,4 Prozent der Weizenquoten, 22,8 Prozent für Gerste und 11,4 Prozent für Mais). Das Exportrecht im Rahmen der Quoten wurde den Unternehmen proportional zu denen in ihrem Besitz befindlichen durch das Agrarministerium bestätigten Getreidemengen gewährt, erzählte Anatolij Maksjuta: „In den Fällen, wo die Menge der eingereichten Anträge die Quotenhöhe überstieg, wurden diese für alle Unternehmen proportional reduziert – das ‘historische Prinzip’ (wie viel früher exportiert wurde) wurde bei der Verteilung nicht berücksichtigt“.
Die Verteilung der Quoten wurde für die Mehrzahl der Marktteilnehmer zu einer Überraschung, sagt der kommerzielle Direktor der amerikanischen CHS Jurij Sidorenko. Am 4. November hatte das Wirtschaftsministerium verkündet, dass Anträge für die Ausgabe von Quoten bis zum 18. November angenommen werden. Jedoch teilte das Ministerkabinett am Donnerstag mit, dass die öffentliche Quotenvergabe für den Getreideexport bereits am Freitag stattfindet. „Zu diesem Zeitpunkt konnten unser Unternehmen und andere keine Bestätigungen über das Vorhandensein von Getreide für den Export mehr vom Agrarministerium bekommen“, erklärte Sidorenko. „Und bereits am Freitag sagte man beim Ministerium: Nun entschuldigen Sie, in einer Stunde werden die Quoten verteilt, wir können keine Bestätigungen ausgeben“. Im Ergebnis erhielten Unternehmen aus den Top-10 der Exporteure des letzten Jahres kein Recht für den Getreideexport – Cargill Toepfer International, Louis Dreyfus und die Soufflet Group. Ohne Quoten blieben auch die Noble Group, CHS und „Witalmar Agro“. Beim Großteil der Unternehmen kommentierte man die Situation nicht. Doch Informanten bei einigen von ihnen informierten über die Absicht Gerechtigkeit bei einem internationalen Schiedsgericht zu erhalten.
Vorher entschied die Regierung auf die Verteilung von Quoten nach dem „historischen Prinzip“ zu verzichten. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Quoten bei offenen Auktionen versteigert werden – der Gesetzentwurf, der dem Kabinett das Recht diese durchzuführen gibt, wurde in der Werchowna Rada in der ersten Lesung bestätigt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. November). Falls das Dokument in der nächsten Zeit auch in der zweiten Lesung bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet wird, werden die nichtverteilten Quoten auf Auktionen verkauft, betonte Maksjuta.
Experten sind sich bei der Analyse der juristischen Perspektiven möglicher Klagen in Bezug auf das Kabinett uneins. So ist sich der geschäftsführende Partner der Kanzlei „Wolkow, Kosjakow und Partner“, Alexej Wolkow, sicher, dass die Getreidehändler große Chancen haben, eine Aufhebung der Ergebnisse der Quotenverteilung durch das Wirtschaftsministerium zu erreichen; die Regierung hatte die Fristen der Sitzungen verschoben und viele Unternehmen wurden darüber nicht in der zugehörigen Weise informiert. Seinen Worten nach können die Unternehmen eine Rücknahme der Kabinettsentscheidung vor ukrainischen Gerichten erreichen. Mit ihm stimmt der geschäftsführende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, nicht überein. „Die Regierungshandlungen sind juristisch fehlerlos, in diesen Verstöße zu finden, ist schwer“, sagt er. „Ja und die Marktteilnehmer selbst wollen eher nicht mit der Regierung streiten – ihre Investitionen in der Ukraine sind weitaus höher, als ihr Gewinn aus dem Verkauf von Getreide im Rahmen der Quote“.
Aljona Golubewa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“