Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ die zeitweilige Unterbrechung des Planes der Umsetzung des Kabinetts der Minister bekannt. Am 20. Juni hatten Abgeordnete der Partei der Regionen eine Resolution registriert, welcher der Regierung das Vertrauen entzieht. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass der Plan zum Rücktritt der Regierung am Mittwoch, den 25. Juni, auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada umgesetzt werden sollte.
Übrigens, wie Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Kabinett mitteilten, fand am vergangenen Freitag im Präsidialamt ein Treffen des Leiters des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, und der Premierministerin, Julia Timoschenko, statt. Den Informationen des Informanten nach, hat Baloga Timoschenko eine Reihe von Bedingungen präsentiert, deren Erfüllung die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” garantiert.
Die Koalition hörte faktisch nach dem Austritt der Abgeordneten Igor Rybakow (Block Julia Timoschenko) und Jurij But (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) auf zu existieren. Wie die Informanten bestätigen, versprach Wiktor Baloga die Zahl der Mitglieder der Koalition bis auf das notwendige Minimum – 226 Abgeordnete – zu führen, darunter auch auf Kosten von Rybakow und But. “But hat bereits angerufen und ist bereit sein Mandat abzugeben, wenn man ihn danach in Ruhe lässt.”, teilte der Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der “Nationalen Selbstverteidigung” mit. Übrigens, konnte dies gestern nicht bestätigt werden – But war für den “Kommersant-Ukraine“ telefonisch nicht erreichbar.
Es wird ebenfalss mitgeteilt, dass der Leiter des Präsidialamtes in nächster Zeit garantiert eine Vereinbarung über den Eintritt des Blockes Litwin zur Koalition zu erreichen. Grundlage für derartige Behauptungen wurde der Vorschlag, den der Vorsitzende der Fraktion, Wladimir Litwin, nur schwer zurückweisen kann – der Posten des Sprechers der Werchowna Rada. Doch der Abgeordnete Oleg Sarubinskij (Block Litwin) erklärte dem “Kommersant-Ukraine“: “Es ist mir nichts bekannt über den Beitritt unserer Fraktion zur Koalition von BJuT und UUNS und ich denke, dass diese Information sehr unwahrscheinlich ist. Der Posten des Sprechers kann nicht die adäquate Vertretung unserer Fraktion in der Koalition sein. Wenn für uns an erster Stelle Personalfragen gestanden hätten, dann wäre Wladimir Litwin bereits im Oktober/November 2007 Parlamentssprecher geworden.”
Informanten in der Regierung bekräftigen, dass im Austausch Baloga angeblich die Erfüllung zweier Bedingungen forderte. Vor allem – Julia Timoschenko soll den Rücktritt aller Minister initiieren, die aufgrund der Quote von UUNS ernannt wurden und mit deren Tätigkeit man im Amt unzufrieden ist. Die Rede geht von acht Ministern, mit Ausnahme des Gesundheitsministers, Wassilij Knjasewitsch, und des Leiters des Kulturministeriums, Wassilij Wowkun. Insbesondere plant man an Stelle des Energieministers Jurij Prodan Jurij Bojko zu ernnennen, der dieses Ministerium zur Zeit der Regierung Janukowitsch führte, informierte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt. Doch, wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Oles Donij (UUNS) mitteilte, ??“hat weder das Präsidialamt, noch Julia Timoschenko die Vollmacht diese Fragen zu entscheiden. Nach der Annahme des neuen Gesetzes über das Ministerialkabinett, tritt entweder die komplette Regierung zurück, oder bleibt. Wenn die Rede von einem Misstrauensvotum für die Regierung geht, dann kann die Koalition eine neue Zusammensetzung für das Kabinett vorschlagen. Der Mechanismus der Ablehnung eines, zweier oder einem Dutzend Minister existiert nicht. Das Parlament konnte früher das Misstrauen gegenüber einem Minister aussprechen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.
Eine weitere Bedingung des Leiters des Präsidialamtes ist ein “öffentliches Reuebekenntnis” des Innenministers Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten von UUNS, David Shwanija, welche mit scharfen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Luzenko, seine Unterhaltung mit dem Präsidenten wiedergebend, beschuldigte ihn im Versuch des politischen Umsturzes: “Es ist absolut offensichtlich, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Plan Baloga-Kolesnikow (Boris Kolesnikow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen) zur Zerstörung der vom Volk 2007 gewählten deomkratischen Koalition unterstützt.” Und Shwanija erklärte in seinen vielzähligen Interviews, dass eine Vergiftung des Präsidenten mit Dioxin nicht stattfand. “Wiktor Juschtschenko ist von niemandem vergiftet worden.”, ist sich der Abgeordnete sicher.
Im Umfeld des Innenministeriums sagte man dem “Kommersant-Ukraine“, dass im Laufe der Verhandlungen Wiktor Baloga erklärte, dass er bereits ist sich mit dem Rücktritt eines einzigen Ministers zufriedenzugeben. “Als Timoschenko fragte und wer kommt an Stelle von Luzenko, sagte Wiktor Baloga folgendes: ‘Ich bin bereit’”, teilte der Informant mit.
Darüber hinaus gibt man bei der Partei der Regionen die Hoffnungen nicht auf Jurij Luzenko in den Ruhestand zu schicken. “Es gab ein Projekt eines Beschlusses zur Bildung einer Untersuchungskommission zum Studium der Angaben, insbesondere davon, dass Luzenko Waffen im Wert von 140.000 Hrywnja (ca. 18.667 €) ausgegeben hat und ebenfalls ein Flugzeug zu persönlichen Zwecken für die Überführung von Mitgliedern seiner Familie genutzt hat. Einbeziehend, dass die Werchowna Rada nicht arbeitet, konnte ich die Schlussfolgerungen der Kommission nicht darlegen. Und diese sind derart: Jurij Luzenko von dem besetzten Posten entlassen.”, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Dshiga, der Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses des Kampfes mit der organisierten Kriminalität und Korruption. Dabei dementierte Dshiga kategorisch die Unterstellung, dass er Ansprüche auf den Posten des Innenministers erhebt. “Ich werde nicht auf diesen Posten gehen, unter keinen Umständen. Ich denke, dass auch Baloga dies nicht macht, da er kein Spezialist ist. Dort ist ein Profi erforderlich, welcher die Arbeit aller Unterabteilungen der Milliz kennt. Ich denke, dies ist eine Frage an die Regierung und vor allem an den Präsidenten, soweit es in seinen Ernennungsbereich fällt.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Dshiga.
Wiktor Baloga selbst trat gestern mit einer Erklärung auf, welche davon zeugen kann, dass der Regierung Julia Timoschenko eine letzte Chance geblieben ist die Koalition und die Regierung zu wahren. Der Leiter des Präsidialamtes erklärte, dass der Unterpfand für die Beibehaltung der momentanen Kabinettszusammensetzung die Normalisierung der Situation in der Werchowna Rada ist, welche Baloga nicht anders als “in die Länge gezogene, schlaffe und uninteresante Vorstellung” charakterisierte. “Der Präsident zwingt die Koalition zu aktiven Handlungen für deren Beibehaltung und der Fortsetzung der Arbeit. Im Falle dessen, wenn die genannten politischen Akteure (Parlamentssprecher, Premierin, Fraktionsvorsitzende) keine deutlichen Plan für einen Ausweg aus der jetzigen Situation vorschlagen, wird das Staatsoberhaupt andere Wege für die Neutralisierung der negativen Prozesse im Parlament suchen.”, unterstreicht die Erklärung Wiktor Balogas. Dabei fühlt der Leiter des Präsidialamtes “einen zurückhaltenden Optimismus in Bezug auf die Fähigkeit” der Premierministerin und BJuTs “zur Führung eines produktiven Dialogs von der Position des Verständnisses und der Verantwortung aus”.
Informanten in der Regierung melden bislang nicht, ob Julia Timoschenko Wiktor Balogas Bedingungen akzeptierte oder nicht. Doch sofort bestätigten einige vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Beamte, dass in den nächsten Tagen das Regierungsoberhaupt mit einer Erklärung auftritt, in der sie zum weiteren Mal erklärt, dass sie für eine Vereinbarung aller Machtflügel eintritt und von Präsident Wiktor Juschtschenko als einzigem Führer der parlamentarischen Koalition ausgeht.
Quelle: Kommersant-Ukraine