BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren
BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.
“Andernfalls müssen wir die Druckerpresse anwerfen und wir verstehen alle ausgezeichnet, wozu eine solche Entscheidung führt”, sagte er.
Auf der späteren Pressekonferenz hob Kirilenko hervor, dass die Erhöhung der Abgaben eine Zuweisung von 4,5 – 6 Mrd. Hrywnja (ca. 375-500 Mio. €) für die Erhöhung der sozialen Standards vom nächsten Quartal gewährleisten würde. “Wir wissen, dass die Hälfte der Unternehmen, die sich in der Partei der Regionen befinden, es ihnen nicht verzeihen werden, wenn so etwas wirklich bestimmt wird”, unterstrich der Fraktionsvorsitzende, hinzufügend, dass an der Erhöhung der Sozialstandards die Partei der Regionen nur der Prozess und nicht das Resultat interessiert.
Oleg Ljaschko, Abgeordneter von BJuT und Mitglied der Haushaltsausschusses, hob seinerseits hervor, dass man Mittel für eine Erhöhung der Sozialstandards über eine Erhöhung der Abgaben für Tabak und Alkohol finden kann. Er teilte mit, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Vertretern des Finanzministeriums zwei Gesetzesentwürfe der Partei der Regionen zur Erhöhung der sozialen Standards untersucht hat und zu dem Schluss kam, dass der zusätzliche Bedarf an Mitteln für die Erhöhung der Sozialstandards zu den Größen, die in den Gesetzesentwürfen vorgesehen sind, im IV. Quartal 2009 bei 28,9 Mrd. Hrywnja (ca. 2,4 Mrd. €) und im Jahr 2010 117,9 Mrd. Hrywnja (ca. 9,8 Mrd. €) beträgt. Gleichzeitig unterstrich Ljaschko, dass man zum heutigen Tage zusätzlich lediglich 6 Mrd. Hrywnja (ca. 500 Mio. €) im IV. Quartal diesen Jahres und etwa 24 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. €) im Jahre 2010 auftreiben kann.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben heute morgen Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen die Parlamentstribüne blockiert. Außerdem blockierten die “Regionalen” die Arbeit des gesetzgebenden Organes am 4. September und ebenfalls am 1. September, nach dem Scheitern der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Existenzminimums und des Mindestlohnes.
Erinnern wir daran, dass im Frühling in der Ukraine bereits die Abgaben für Alkohol und Tabak erhöht wurden, was zu einer Erhöhung der Einnahmen für den Haushalt führte. Den Angaben der Staatlichen Steuerverwaltung nach, wurden von Januar bis August 2009 für den Haushalt Abgaben von 10,3953 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. €) realisiert, was um 61,8% mehr ist, als in der analogen Periode des Vorjahres.
Quelle: RBK-Ukraina