BJuT und Partei der Regionen haben eine parlamentarische Ukraine im Sinn
Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit der Arbeitsvariante des Textes zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko bekannt zu machen. Informanten bestätigen, dass nach der Unterzeichnung des Dokumentes und der Formierung einer Koalition in der Ukraine die parlamentarische Form der Regierung eingerichtet wird. Übrigens, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, weigerte sich die Existenz des Memorandums zu bestätigen, dabei erklärend, dass er auf die Bildung einer Mehrheit bereits morgen hofft.
Die Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit wurde von der Partei der Regionen zusammengestellt und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) übergeben zur Fertigstellung. Das Dokument trägt deklarativen Charakter und besteht aus zwei Teilen. Im ersten sind die Prinzipien der zu bildenden Mehrheit dargelegt und im zweiten das Reglement der Tätigkeiten.
In einem der Punkte wurde angegeben, dass “die Koalition auf Versuche der Lösung ideologischer Fragen verzichtet”. “Das bedeutet, dass die Fraktion von BJuT auf die Annäherung des Landes an die NATO verzichtet und die Partei der Regionen verpflichtet sich im Austausch dazu die Frage der russischen Sprache und andere ähnliche Themen nicht zu voranzutreiben”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant bei der Partei der Regionen, der mit dem Text des Memorandums vertraut ist.
Vollständiger Parlamentarismus
Gemäß der Koalitionsvereinbarung, ist der Beitritt der Ukraine in beliebige militärische Bündnisse lediglich nach der Durchführung eines ukraineweiten Referendums möglich. Außerdem sieht es “tiefe Verfassungsreformen” vor. “Der Text des Grundgesetzes wird radikal geändert werden, konkretes wird nicht angegeben. Doch eindeutig ist, dass sich nach der Änderung die Ukraine in einen Staat mit einer parlamentarischen Form der Regierung umwandelt”, bekräftigt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Ein bedeutender Teil des Dokumentes ist der Deklaration der Prinzipien der Beseitigung der ökonomischen Krise im Lande gewidmet. In diesem sind die Normen der Änderungen im Gesetzeswerk in Bezug auf das private Eigentum an Boden und “eine radikale Rechtsreform” vorgeschrieben. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, ist der Autor der Änderungen im Rechtssystem der ehemalige Leiter der Verwaltung von Präsident Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk.
Irgendwelche Prinzipien der Verteilung der Posten zwischen den Fraktion gibt es im Dokument nicht. In diesem wird gezeigt, dass im Verlaufe der Existenz der Koalition der Regierungschef abberufen werden kann und an dessen Stelle ein anderer ernannt und dies zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich, beispielsweise die Auflösung der Koalition. Übrigens, in einem der Punkte wird angemerkt, dass jede der Fraktionen, aus der die Parlamentsmehrheit besteht, das Recht auf ein Veto gegen Entscheidungen der Koalition hat.
Von Seiten BJuTs arbeitete am Text der Vereinbarung der Vizesprecher Nikolaj Tomenko und einer der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden – Andrej Portnow. Gestern weigerten sich Parlamentsabgeordnete von BJuT irgendetwas zu sagen, sobald die Rede auf die Koalitionsvereinbarung kam. “Ich werde das nicht kommentieren!”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Portnow kategorisch.
Wenn die Partei befiehlt
Um von den Einzelheiten der erreichten Abmachungen zwischen der Partei der Regionen und BJuT zu erfahren, fuhr der “Kommersant-Ukraine“ nach Armenien. Das war die einzige Möglichkeit um unmittelbar mit dem Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch zureden, der dorthin fuhr, um an den Trauerveranstaltungen zum 20. Jahrestag des Erdbebens in Spitak teilzunehmen. 1988 leitete Janukowitsch gemäß dem Erlass des Ministeriums der Kohleindustrie der UdSSR eine Autokolonne, die bei den Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des Erdbebens eingesetzt wurde. Zu Ehren Wiktor Janukowitschs wurde noch 2004 ein Platz und eine Straße nach ihm benannt.
Der W. Janukowitsch Platz ist in Form eines Dreiecks errichtet worden, jede der Seiten hat eine Länge von ungefähr 20m. Auf diesem befinden sich eine Post, ein Wohnhochhaus und Einfamilienhäuser. Im Zentrum des Platzes wurde eine improvisierte Bühne errichtet, auf der zuerst der Bürgermeister von Spitak, Wanik Asatrjan auftrat. Er informierte darüber, dass “der große Freund Russlands und Armeniens Herr Janukowitsch” jetzt auch noch Ehrenbürger von Spitak wurde. Nach ihm ergriff Wiktor Janukowitsch das Wort, daran erinnernd, unter welchen nicht leichten Bedingungen die Wiederaufbauarbeiten von statten gingen. Danach fand eine Pressekonferenz statt.
“Können sie bestätigen, dass das Memorandum zwischen der Partei der Regionen und BJuT, welches der Bildung der Koalition zu Grunde liegt, bereits abgestimmt wurde?”, fragte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“.
“Die offiziellen Verhandlungen mit BJuT haben erst gestern (4. Dezember) begonnen, und natürlich können innerhalb eines Tages keinerlei Memoranden unterzeichnet worden sein”, sagte Wiktor Janukowitsch.
Bemerkenswert ist, dass er nicht sofort unter den Fraktionen, mit denen die Partei der Regionen einen Dialog führt, die propräsidiale “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”??, den Block Litwin und die Kommunistische Partei der Ukraine erwähnte. Im Rahmen der Verhandlungen fanden lediglich persönliche Treffen Wiktor Janukowitschs und Wikor Juschtschenkos statt, auf denen die ökonomischen Aspekte von Auswegen aus der Krise diskutiert wurden.
Übrigens, der Vorsitzende der Partei der Regionen bestätigte, dass der Präsident die Partei der Regionen darum bat die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Parlamentssprechers zu unterstützen.
“Ja, diese Frage (der Unterstützung Iwan Pljuschtschs) wurde mir gestellt (vom Präsidenten) und ich habe geantwortet, dass diese Entscheidung nicht nur von der Partei der Regionen abhängen wird. Die Fraktion hat ihren Kandidaten für den Posten des Sprechers. Das ist …”, Janukowitsch lenkte ab. Es war ersichtlich, dass er den Namen nennen wollte, doch sich nicht entscheiden konnte. Eventuell, da einer der Kandidaten er selbst ist.
“Alexander Lawrinowitsch”, versuchte ihm der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ zu helfen.
“Ja!”, sagte Wiktor Janukowitsch erleichtert und mit einem Lächeln. ??“Das ist Lawrinowitsch.
“Doch nicht sie?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ nach.
“Nein”, antwortete Janukowitsch, leicht verfinsternd. “Lawrinowitsch ist derzeit der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und ich führe die Partei und die Parlamentsfraktion an. Lawrinowitsch mach das, was die Partei entscheidet. Und wenn die Partei entscheidet, dass er Vorsitzender der Rada wird, dann wird er das tun! Was mich persönlich betrifft, wiederhole ich noch einmal – ich möchte über meine persönlichen Interessen überhaupt nicht reden.”
In dieser Minute sagte einer der Leibwächter leise, dass es weiter keine Zeit gibt und der Pressesprecher Dennis Iwanesko schlug vor die letzte Frage zu stellen. Wiederholend, dass für ihn persönlich Macht nicht notwendig ist und das Priorität die Rettung des Landes hat, machte Wiktor Janukowitsch einen Schritt rückwärts und war für einen Moment von Einwohnern Spitaks umringt.
“Und trotzdem, wenn es irgendwelche Chancen gibt, wird die Koalition bereits am Dienstag gebildet?”, rief dem Vorsitzenden der Partei der Regionen der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ nach.
“Wir sind verpflichtet dies zu tun, das ist unsere Schuldigkeit!”, erklärte Janukowitsch, für eine Sekunde innehaltend.
Sergej Golownjow, Walerij Kalnysch
Quelle: Kommersant-Ukraine