Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess
Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über die Säuberung des Regierungsapparates“ in Kraft1. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig—Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist, da diese den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht entsprechen. Den hohen Erwartungen, die vonseiten der Gesellschaft an den Lustrationsprozess gestellt wurden, konnte das Gesetz ebenfalls nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeit und persönliche Ergebenheit bei der Postmaidanregierung weiter den Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.
Groß waren die Ankündigungen vor den Parlamentswahlen im Oktober 2014. Bis zu einer Million Staatsbedienstete aller Kategorien und aller Ränge sollten nach den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 17. September 2014 von dem Gesetz betroffen sein. In der Gesellschaft wurde die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag geweckt, eine einfache Lösung für ein schwieriges Problem. Sind erst einmal die „Schergen Janukowytschs“ aus den Ämtern entfernt, wäre ein großer Schritt in Richtung „Europäisierung“ der Verwaltung und Beseitigung der Korruption „an der Wurzel“ getan. Etwas mehr als ein Jahr später ist Ernüchterung eingetreten. Das Thema Lustration, wie der Vorgang der „Durchleuchtung“ und „Reinigung“ des Staatsapparates nur kurz genannt wird, spielt nur noch selten eine Rolle im politischen Diskurs. Offensichtlich hat das Thema vorerst seine Aufgabe der Wählerstimmenbeschaffung und des Dampfventils erfüllt. Auch die Welle der vor Kameras inszenierten sogenannten „Müllustrationen“ bei denen missliebige Staatsangestellte als Vorform des Lynchmordes in Abfallcontainer entsorgt wurden, ebbte schlagartig bis auf wenige Ausnahmen im Frühjahr ab.
Behörde geschaffen
Für die Umsetzung des Gesetzes wurde innerhalb des Justizministeriums eine Abteilung für Lustrierungsfragen eingerichtet, die von der Tetjana Kosatschenko geleitet wird. Die Juristin hatte sich vorher bereits beim Gesellschaftlichen Lustrationsausschuss engagiert und zum Gesetzentwurf beigetragen. Ihr Dienstherr ist Justizminister Pawlo Petrenko, der Jugendfreund Arseni Jazenjuks.
Der Website des Departments ist zu entnehmen, dass mehr als 111 000 im Amt befindliche Staatsangestellte und mehr als 51 000 Kandidaten für Staatsposten den Lustrationsprozess durchlaufen haben. Auf weitere 841 fand bisher das zehnjährige automatische Verbot Anwendung, bis zum 15. Oktober 2024 leitende Positionen im Staatsdienst zu besetzen. Sie haben länger als ein Jahr unter Präsident Wiktor Janukowytsch die in Artikel 3 des Gesetzes benannten leitenden Positionen besetzt oder zu Sowjetzeiten Verbindungen zum KGB oder in höhere Posten im Parteiapparat bekleidet. Mehr als Tausend Staatsangestellte kündigten oder ließen sich auf rangniedrigere Posten versetzen, um den Lustrationsprozess zu umgehen. Jazenjuk zufolge waren es im April bereits 1500 Personen. Der Leiter des Antikorruptionsausschusse Jehor Sobolew von der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe), der eine der Haupttriebkräfte hinter dem Lustrationsgesetz war, schätzte die Zahl im Oktober auf bis zu 1200 Menschen. Darunter fallen auch der Chef des Statistikamtes Olexandr Ossaulenko, der den Dienst von 1997 an leitete und für den bisher kein Ersatz gefunden wurde. Oder auch der Leiter der Staatlichen Agentur zur Verwaltung der Schutzzone um das ehemalige Kernkraftwerk von Tschornobyl, Wolodymyr Choloscha, der in verschiedenen Positionen seit 1995 für die Bewältigung der Folgen der Atomkatastrophe verantwortlich war. Sein im Mai ernannter Nachfolger Jurij Antypow wurde im September nach Korruptionsvorwürfen bereits wieder entlassen.
Die versprochene Transparenz des Lustrationsvorgangs, nach der alle persönlichen Erklärungen, dass die Lustration auf die entsprechende Person nicht zutrifft, und Einkommensdeklarationen der untersuchten Staatsangestellten einsehbar sein sollen, konnte bisher nicht sichergestellt werden. Vor allem bei älteren Einträgen führen die Links der persönlichen Erklärungen und der Deklarationen zu leeren Dateien. Unwahrscheinlich, dass diese Fehler noch einmal behoben werden. Verweise bei anderen „Durchleuchteten“ die Informationen zu den Staatsangestellten auf den Websites der entsprechenden Behörde einzuholen, führen zumeist ebenfalls ins Leere, da diese kaum die Kapazitäten für eine Pflege der Daten haben.
Nicht immer läuft die Lustration dabei ohne Widerstand ab. Im Februar machte der Gesellschaftliche Lustrationsausschuss publik, dass zwei Stellvertreter von Innenminister Arsen Awakow, Witalij Sakal und Wassyl Paskal, unter Janukowytsch in Summe über ein Jahr in leitenden Positionen tätig waren. Die Entlassung der beiden wurde nicht vom Ministerkabinett veranlasst. Schlussendlich ging Kosatschenko vor Gericht. Am Tag, nachdem ihre Klage angenommen wurde, folgte unter dem Vorwand der Suche nach gefälschten Lustrationsnachweisen eine Durchsuchung der Räume des Lustrations—Departments und der Wohnung Kosatschenkos durch Angehörige des Innenministeriums2. Infolge der medialen Resonanz der Hausdurchsuchung reichte Sakal wenig später seinen Rücktritt ein. Paskal ist bis heute weiter Stellvertreter von Awakow (Nachtrag: am 29. November reichte er seinen Rücktritt ein, der von Awakow angenommen wurde).
Erwartete Bedenken der Venedig—Kommission
Trotz Inkrafttreten des Gesetzes ist bis heute die Legitimität einiger Positionen beispielsweise der automatischen Entlassung einschließlich Einstellungsverbot ohne vorherigen Gerichtsentscheid nicht nur gemäß der Verfassung fragwürdig, sondern auch nach den Kriterien die 1996 vom Europarat für derartige „Durchleuchtungsprozesse“ festgelegt wurden. Bereits in ihrer Stellungnahme3 im Dezember 2014 warnte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig—Kommission) davor, dass ein großformatiger Lustrationsprozess in einer „gewaltigen bürokratischen Belastung“ resultieren und zu einer Atmosphäre von „genereller Angst und Misstrauen“ führen könnte. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass nach den Richtlinien des Europarates für die Durchführung von Lustrationsprozessen dieser von einem unabhängigen Organ unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und nicht wie in der Ukraine von einer dem Justizministerium unterstehenden Behörde durchgeführt werden soll. Entsprechende Änderungen wurden der Venedig—Kommission vor ihrem Bericht in Aussicht gestellt, allerdings gibt es bis heute nur einen Entwurf. Selbst dieser sieht weiter einen hohen Einfluss des Ministerkabinetts auf die Ernennung des Chefs einer zukünftigen Lustrationskommission vor.4
Weitere Kritik der Venedig—Kommission betraf unter anderem den fehlenden Datenschutz, was in einem Land, in dem der Innenminister schon einmal die Namen und Geburtsdaten von Mordverdächtigen in der Öffentlichkeit verbreitet nicht weiter verwunderlich ist. Gleichzeitig überschneiden sich viele Funktionen des Lustrationsgesetzes mit bereits existierenden. So unterliegen Kandidaten für höhere Staatsposten gemäß dem Gesetz für die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption bereits einem speziellen Screening, woraus sich eine Doppelung ergibt. Die Kommission kommt dabei zu dem Schluss, dass eine effektive Bekämpfung der Korruption eher durch eine spezielle Antikorruptionsgesetzgebung erfolgen sollte, als durch das Lustrationsgesetz. Kontrovers sei zudem, wieso 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion weiterhin Vertreter des damaligen Regimes eine Gefahr für den jetzigen Demokratieaufbau darstellen sollen. Doch ist das Vorgehen zum einen ein Eingehen auf den langen Prozess der Verabschiedung dieses Gesetzes, da die Forderung nach einer „Durchleuchtung“ des Staatsapparates so alt ist, wie die Unabhängigkeit der Ukraine. Zum anderen werden der schlechte Zustand des ukrainischen Staatswesens, Misserfolge beim Krieg im Osten und überhaupt alles Schlechte einer weit verbreiteten Überzeugung in der Bevölkerung nach vor allem Ergebnis der Sabotage von Staatsangestellten angesehen, deren Loyalität Nachbar Russland gilt. Denn bekanntlich gibt es keine ehemaligen KGB—Agenten.
Ausnahmen zum Wohl des Vaterlandes
Entgegen diesem Grundsatz handelt aber die Führung des Landes. So hatte eine Änderung des Lustrationsgesetzes vom Januar5 zum Ziel hohe Offiziere in Armee, Nationalgarde und Grenztruppen auf Antrag und nach Genehmigung des Präsidenten wieder in den Dienst aufzunehmen oder sie erst gar nicht zu entlassen. Begründung muss dabei aber ihre Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit des Landes sein. Mindestens sieben Generälen wurde den veröffentlichten Ukasen zufolge als derartige wichtig eingestuft6.
Kritik am Gesetz selbst kommt selbstverständlich auch aus den Reihen von Betroffenen beziehungsweise aus dem ehemaligen Regierungslager, die aus verständlichen Gründen eine kollektive Schuld für das blutige Ende der Regierungszeit Janukowytschs nicht akzeptieren. Im Januar reichten 47 Parlamentsabgeordnete vor allem des sogenannten Oppositionsblocks daher Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz ein. Ihrer Meinung nach würde damit die Hälfte der Staatsbediensteten des Landes diskriminiert. „Wir sprechen davon, dass die Verfassung klar einen individuellen Charakter von Schuld und keine allgemeine festlegt und die Verfassung verpflichtet dazu die Menschenrechte zu befolgen, wenn die Rede vom Recht auf Ausübung des Berufs geht“, meinte beispielsweise der ehemalige Vertreter von Präsident Wiktor Janukowytsch im Parlament, Jurij Miroschnytschenko am 22. Oktober beim Sender Ukrajina. Hintergrund der Bemühungen ist dabei natürlich, eigene Möglichkeiten auf Regierungsposten nach den für das nächste Jahr ersehnten vorgezogenen Parlamentswahlen nicht durch ein aus dem Lustrationsgesetz resultierendes Verbot zu behindern. Das Verfassungsgericht selbst beeilt sich dabei nicht mit einem Urteil. Von der Einreichung der Klage bis heute wurde die Prüfung mehrfach hinausgeschoben. Auf der letzten Sitzung am 23. Oktober sogar auf unbestimmte Zeit7.
Richter bleiben außen vor?
Dabei sind die Verfassungsrichter selbst von dem Lustrationsprozess betroffen. Zumindest der Ansicht von Aktivisten und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach. Allein acht der derzeit nur 15 Richter8 wären demnach sofort zu entlassen. Allerdings weigern sich die Richter bisher, dieser Forderung nachzukommen. Hauptlustrator Jehor Sobolew wurde dabei auf der letzten Sitzung vom 23. Oktober vom Vorsitzenden Richter Jurij Baulin zurechtgewiesen: „Wir setzen die Sitzung fort und können prozessual diese Frage nicht jedes Mal prüfen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, so ist das Leben. Doch bislang gibt es noch 13 Richter im Bestand des Verfassungsgerichtes und wir sind im Recht diese Angelegenheit zu prüfen. Gibt es kein Gericht, wird es auch keine Prüfung der Sache geben.“
Interessanterweise wurde bis heute kein Richter im Rahmen eines Lustrationsprozesses entlassen. Die 355 in diesem Jahr von der Rada entlassenen Richter gingen alle aus anderen Gründen. Mehr noch sind die derzeitigen Machthaber nicht in der Lage die durch die natürliche Fluktuation vakanten 1.200 Richterposten zu besetzen9. In dem vorhandenen Bewerberpool aus über 2300 qualifizierten Juristen fand sich für Poroschenko, dem gemäß Artikel 128 der Verfassung auf Vorschlag des Obersten Justizrates die Ersternennung für fünf Jahre obliegt, offenbar kein gleichwertiger Ersatz. Wie vor diesem Hintergrund ein Ersatz von „lustrierten“ Richtern aussehen soll, darüber wird erst gar nicht diskutiert. Sobolew drohte derweil allen Richtern bereits mit Lynchjustiz: „Das ist eine große Sabotage der Richter, sie drängen sich vor allem für Lynchgerichte auf. Wenn sie nicht auf zivilisierte Art lustriert werden, erwartet sie eine schreckliche Zukunft. Wir warnen sie bereits seit vielen Monaten und sie sprechen davon, dass wir ihnen drohen.“ Vorher warnte er bereits den Präsidenten über das für diese Art von Botschaften beliebte Facebook10: „Wenn das Gesetz über die Säuberung des Staatsdienstes zurückgenommen wird, dann werde ich als Gesetzgeber meine Zeit nicht mehr weiter für Gesetze verschwenden“. Demgegenüber existiert beim Richterrat die Zahl von 4998 von insgesamt etwa 7500 Richtern, die das Lustrationsverfahren mit unterschiedlichem Ergebnis durchlaufen haben sollen und nur 60 hätten sich geweigert und damit ihre sofortige Entlassung nach sich gezogen.11 Vor einer generellen Entlassung des Richterkorps hatte allerdings auch der Christos Giakoumopoulos, der Sondervertreter des Europaratsekretärs in der Ukraine, gewarnt, da mit diesem Vorgehen keine Basis für ein unabhängiges Justizsystem geschaffen würde. „Es kann nur der Prozess einer individuellen Bewertung der Effektivität der Richter Platz haben, nach der gegen einzelne Richter Sanktionen angewendet werden können, doch es wird das Prinzip der Unabhängigkeit des Gerichtssystems eingehalten“, sagte er Anfang November der Jewropejska Prawda.12
Mit seinem Populismus steht Sobolew allerdings nicht allein da. Ministerpräsident Jazenjuk kündigte am 23. Oktober vor deutschen Investoren in Berlin eine Justizreform an. „Die Reform sieht neben anderem die Entlassung von 9000 Richtern vor“, erklärte er dabei stolz. Ähnliches verkündete er im Wahlkampf 2012 und vor und während der Maidan—Proteste gegen Janukowytsch an. Inzwischen ist er bereits über anderthalb Jahre im Amt.
Reinwaschung durch fiktive ATO—Teilnahme
Ein größeres Schlupfloch um eine Entlassung zu umgehen, wurde bereits von Anfang an eingebaut. Erwartungsgemäß verschafften sich viele Staatsangestellte Bescheinigungen über die Teilnahme an Kampfhandlungen während des weiter Antiterroroperation genannten Krieges in der Ostukraine. Im April waren allein 419 Angehörige des Staatlichen Wachdienstes, der für den persönlichen Schutz von Politikern verantwortlich ist, im Besitz eines solchen Nachweises, darunter auch der neue alte Chef, Ex—Verteidigungsminister Walerij Heletej13. Dieser steht nicht im Verdacht, mit der Waffe in der Hand gegen die Separatisten im Osten gekämpft zu haben. Vor der Entlassung bewahrte es lediglich zwei Stellvertreter des Ministers für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungswirtschaft nicht, die nach der Aufdeckung des Skandals durch einen Bericht bei Hromadske.tv gehen mussten.14 Andere sind bis heute weiter im Dienst, beispielsweise Generalmajor Wolodymyr Pleschko von den Grenztruppen, der als Absolvent einer KGB—Hochschule hätte entlassen werden müssen. Der 54—Jährige weilte 2014 ganze 41 Stunden im Komfortbereich der Zone der Antiterroroperation (ATO) und erhielt danach eine Bescheinigung als ATO—Teilnehmer, wie der Lwiwer Kanal 24 nach dessen Ernennung zum Leiter des Westbereiches des Grenzschutzes im April berichtete.15 Bis zum 21. Oktober verblieb Pleschko weiter auf dem Posten und wurde am 21. Oktober Lwiwer Lokalmedien zufolge damit beauftragt den nichtkontrollierten Teil der ukrainischen Grenze im Osten zu übernehmen16. Seinen nicht dem offiziellen Einkommen entsprechenden Lebensstil mit Schweizer Uhr, Maßanzug und Geländewagen dürfte er bis heute nicht verändert haben. Auf die gleiche Art beschaffte sich der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung für den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen beim Geheimdienst, Wassyl Pisnyj, einen Freifahrtschein. Drei Tage verbrachte der damalige Leiter der Abteilung des staatlichen Dienstes für die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen beim Innenministerium im Osten.17 Für seine Ernennung im März hinderlich waren auch seine recht fragwürdige Biografie und die für einen nur im Staatsdienst arbeitenden großen Vermögenswerte mit mehreren Häusern nicht.18 Stolperstein wurde für einzig die ihm zuteilgewordene Aufmerksamkeit, nachdem er am 19. November von Parlamentsrüpel Wolodymyr Parassjuk während der Sitzung des Antikorruptionsausschusses gegen den Kopf getreten wurde. Wenig später verzichtete er auf seinen Nachweis, ist jedoch weiter im Amt.
Die recht freizügige und problemlose Vergabe von ATO—Bescheinigungen an hohe Staatsangestellte wirkt dabei vor allem für die einfachen Soldaten und ihre Angehörigen wie ein Hohn, die teilweise monatelang um ihre Papiere kämpfen müssen, damit sie am Ende wenigstens ein paar Hrywnja Kompensation für die Zeit an der Front oder gar eventuell erlittene Verletzungen bekommen. Ganz zu schweigen von den Hinterbliebenen.
Geheimdienst lässt sich nicht „durchleuchten“
Erwähnter Pisnyj kam bei der KGB—Nachfolgeorganisation des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) wohl nicht ganz zufällig unter. Die Anwendung des Gesetzes bei einem der Pfeiler der Macht des Präsidenten ist aus der KGB—Vergangenheit heraus noch freizügiger als in anderen Institutionen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes hätte sich zuallererst der Chef der Schnüffelbehörde Walentyn Nalywajtschenko selbst entlassen müssen. Am 19.11.2014 wurde seine Erklärung über das Nichtzutreffen der Lustrationskriterien registriert.19 Vorher hatte er zu seiner Entlastung von seinem Sprecher Markijan Lubkiwskyj am 24. Oktober 2014 Materialien aus seiner SBU—Personalakte veröffentlichen lassen.20 Diese sollen belegen, dass er die KGB—Hochschule für Auslandsaufklärung in Moskau zwar besucht, aber nicht abgeschlossen hat, was er 2008 in einem Interview noch behauptete.21 Doch drei Jahre KGB—Institut und die vorherige Unterrichtung von ausländischen Studenten in Kiew machen eine KGB—Tätigkeit mehr als wahrscheinlich, wodurch er infolge der Lustration hätte entlassen werden müssen. Doch Nalywajtschenko konnte bis zum 18. Juni 2015 weiterarbeiten und wurde erst geschasst, als er Poroschenko unbequem zu werden begann.
Bei seinem Nachfolger Wassyl Hryzak wurde die Überprüfung als damaliger noch Erster Stellvertreter des SBU—Chefs im Dezember 2014 eingeleitet. Bis heute gibt es kein öffentlich einsehbares Ergebnis des Checks, er wurde aber zum Geheimdienstchef ernannt. Dabei beginnt sein Werdegang in allen inoffiziellen Biografien beim KGB der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Mehr noch: wenn die Behauptung des im Exil lebenden Juristen Janukowytschs Andrij Portnow stimmt, dann hatte Hryzak während der Maidanproteste als Berater des damaligen SBU—Chefs Olexandr Jakymenko gearbeitet und er würde somit als hoher Offizier, der an rechtswidrigen Handlungen gegen die Demonstranten beteiligt war, der Lustration unterliegen und hätte von Poroschenko erst gar nicht ernannt werden dürfen.22 Zudem lässt sich bereits an seiner Kleidung ein nicht seinem Einkommen entsprechender Lebensstil ablesen. Im Zweifelsfall erklärt ihn Poroschenko aber sicherlich für unabdingbar für die Landesverteidigung. Für seine aktuellen Stellvertreter Witalij Malikow und Wiktor Trepak finden sich ebenfalls keine Lustrationsergebnisse, dabei hätten sie ebenfalls nach Artikel 2 den Lustrationsprozess vor der Ernennung durchlaufen müssen.
Andere mutmaßliche KGB Agenten hatten weniger Glück. Dem als großen Reformer angekündigten Ex—Manager von Microsoft Olexander Borowik wurde anscheinend das Lustrationsgesetz zum Verhängnis.23 Er hatte nach eigenen Angaben dreieinhalb Jahre an der Hochschule des KGB studiert.24 Damit konnte zwar vom 20. Februar bis Mai drei Monate als Berater von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius agieren, doch blieb ihm die Position des Ersten Stellvertreters, auf der er sich bereits sah, aufgrund angeblichen nicht konstruktiven Verhaltens verwehrt.25 Nunmehr versucht er sein Glück mit zweifelhaftem Erfolg als Stellvertreter des in Odessa angedockten ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili.
Doch die KGB—Wurzeln vieler SBU—Mitarbeiter sind nicht das einzige Lustrationskriterium unter das sie fallen. Das Auseinanderfallen von offiziellem Einkommen von höchstens ein paar Hundert Euro im Monat und das Fahren von großen repräsentativen Geländewagen für mehrere zehntausend Euro müsste bei Anwendung des Gesetzes einigen leitenden Mitarbeitern den Job kosten.26 Ähnliches stellten die Journalisten von Schemy auch bei der Generalstaatsanwaltschaft fest.27 Doch anscheinend ist die Geheimdienst—Behörde mit ihren knapp 30 000 Mitarbeitern weiterhin wichtig, um Listen ausländischer Journalisten zusammenzustellen, Telefongespräche für spätere Erpressung aufzuzeichnen oder um „Wehrkraftzersetzer“ wie Ruslan Kozaba auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass die Ukraine, wie in besten KGB—Zeiten, wieder in der Liste der Länder mit politischen Gefangenen auftaucht.28 Die wirklichen Gefahren für das Land die zur Annexion der Krim führten oder die von Russland gesteuerten Separatisten hat der Dienst nicht einmal ansatzweise bekämpft.
Hat jemand vor die Korruption zu bekämpfen?
Eine Abteilung für Korruptionsbekämpfung haben allerdings nicht nur das Innenministerium und der Geheimdienst. Mit großen Erwartungen wurde das Nationale Antikorruptionsbüro gegründet. Doch bisher fiel der in einem großen Auswahlverfahren im April gewählte 36—jährige Artem Sytnyk als Chef nur durch die Mitnahme seiner Frau auf Staatskosten bei einer Dienstreise nach London auf. Dabei war es kein Hinderungsgrund, dass der neue Jäger nach den korrupten ukrainischen Staatsbediensteten im ganzen Jahr 2014 als Anwalt in einer Kanzlei im Zentrum Kiews angeblich nur 23.500 Hrywnja also nicht einmal 1500 Euro verdient haben will. Arbeit haben die teils noch einzustellenden Detektive des Büros jedenfalls zuhauf und kündigen zumindest an, dabei auch auf journalistische Recherchen zurückgreifen zu wollen.
Ein Test der Ernsthaftigkeit der Bemühungen könnte dabei die Zentrale Wahlkommission sein. Die Lustration der 15 Mitglieder und des Apparats begann am 1. Dezember und sollte bis zum 31. Mai abgeschlossen sein. Sichtbare Ergebnisse blieben bei allen Mitgliedern aus. Im Gegenteil: Der 42—jährige Wahlkommissionschef Mychailo Ochendowskyj, Mitglied seit 2004 und Chef seit 2013, erhielt sogar am 28. Juni 2015 von Präsident Petro Poroschenko den Jaroslaw—Mudry—Orden unter anderem für die hohe Professionalität seiner Arbeit.29 Die hatte er unter anderem bei den manipulierten Kommunalwahlen im Oktober 2010 gezeigt. Sein dem Einkommen eines Staatsbediensteten entsprechendes bescheidenes Anwesen konnten die Ukrainer bereits vor einem Jahr in einer Luftaufnahme bestaunen.30
Warten auf Reformergebnisse
Der erhoffte schnelle Befreiungsschlag blieb also aus und die sogenannte Lustration droht zu einem langwierigen zähen Ringen zwischen Staatsapparat und den Anhängern der Lustration als solcher zu werden. Dabei wird die ukrainische Gesellschaft immer ungeduldiger. Bereits im Juli waren dem Rasumkow—Zentrum zufolge, knapp 60 Prozent der Ukrainer nicht mehr bereit auf Reformen zu warten. Entweder da es ihre wirtschaftliche Lage nicht zulässt oder sie nicht mehr an den Erfolg von Reformen glauben.31 Mehr als zwei Drittel waren im Juni zudem davon überzeugt, dass die Regierung die Lustration nur imitiert und weitere 16 Prozent bezweifelten, dass überhaupt eine Form von „Reinigung“ des Staatsapparates stattfinde32.
Mehr als eine Warnung für die derzeitigen Machthaber waren die Zusammenstöße mit Handgranatwurf vor dem Parlament am 31. August, bei denen vier Nationalgardisten getötet und Dutzende verletzt wurden. Auch wenn der eigentliche Anstoß die geplanten Verfassungsänderungen im Rahmen des Minskprozesses sind, die mit über 30 Prozent von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt werden, so ertönte auch der Ruf nach einer „Volks—Lustration“, unter der nur noch Lynchmord oder Massenerschießungen verstanden werden. Die Ereignisse geben dabei einen Vorgeschmack darauf, was sich bei fortdauernder Unvereinbarkeit der geweckten Erwartungen mit den realen Möglichkeiten ergeben könnte. Die Erfolge von Swoboda (Freiheit) bei den Kommunalwahlen deuten zumindest darauf hin, dass die vor der Rada von führenden Parteimitgliedern eingesetzten Methoden im nationalistischen Wählerumfeld keinen Makel darstellen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn politische Figuren eines Formats wie Oleh Ljaschko, Wolodymyr Parassjuk oder auch eines Jehor Sobolew sich immer schneller verbrauchen, besteht dennoch ständig die Gefahr einer Instrumentalisierung des herrschenden Unmuts. Dies vor allem im Hinblick auf die beständig schlechte wirtschaftliche Lage ohne Aussicht auf eine spürbare Besserung in absehbarer Zeit.
22. November 2015 // Andreas Stein
Der Beitrag erschien zuerst in den Ukraine-Analysen 160
1 Vgl. Rada.gov.ua
2 Vgl. www.pravda.com.ua
3 Vgl. www.venice.coe.int
4 Vgl. www.venice.coe.int
5 Vgl. rada.gov.ua
6 Vgl. www.president.gov.ua, www.president.gov.ua, www.president.gov.ua, www.president.gov.ua
7 Vgl. www.ccu.gov.ua
8 Gemäß Verfassung besteht das Verfassungsgericht aus 18 Richtern. Präsident, Werchowna Rada und der Richterkongress bestimmen jeweils sechs Mitglieder für neun Jahre.
10 Vgl. www.facebook.com
11 Vgl. www.pravda.com.ua
12 Vgl. www.eurointegration.com.ua
13 Vgl. www.youtube.com
14 Vgl. www.hromadske.tv
16 Vgl. lvivnews.info
19 Vgl. lustration.minjust.gov.ua
20 Vgl. www.facebook.com
21 Vgl. sobytiya.net.ua
22 Vgl. www.facebook.com
23 Vgl. www.radiosvoboda.org
25 Vgl. www.me.gov.ua
26 Vgl. www.radiosvoboda.org
27 Vgl. www.radiosvoboda.org
28 Vgl. amnesty.org.ua
29 Vgl. www.president.gov.ua
30 Vgl. www.youtube.com
31 Vgl. www.uceps.org
32 Vgl. tns-ua.com