EU-Ukraine: Welche Rolle könnte Deutschland spielen?
Die Ukraine steht heute am Scheideweg: der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten oder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vor- und Nachteile, sondern um die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zu den unterschiedlichen Wertesystemen. Der Beitritt der Ukraine zu der Zollunion würde eine politische, wirtschaftliche und kulturelle „Russifizierung“ bedeuten. In diesem Fall würde die Ukraine ein Anhängsel Russlands und nicht ein gleichberechtigter Partner sein. Gleichzeitig ist fraglich, ob es gelingen würde, einen friedlichen Verlauf der Ereignisse in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, dessen eventuelle Unterzeichnung für den Herbst 2013 geplant ist, stellt für die Ukraine dagegen eine Chance dar, Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses zu werden, von dem die beiden Vertragsseiten im wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und kulturellen Sinne profitieren würden.
Die Europäische Union steht heute genauso vor einer Entscheidung: Abwarten und zuschauen, wofür sich Janukowytsch und Co. entscheiden würden oder doch intensiver an einer weiteren „Europäisierung“ der benachbarten Ukraine mitzuwirken und die Zukunft der Ukraine mitzubestimmen? Jetzt hat die EU eine Chance, ukrainische Bürger mit demokratischen Instrumenten zu unterstützen, sich schneller vom fragilen Regime zu befreien, statt später die Folgen ihres Zögerns zu beseitigen. Ohne Unterstützung der EU wird die Rückkehr der Ukraine nach Europa schwerlich gelingen. Die heutige Ukraine leidet nicht darunter, dass sie Teil der Sowjetunion war, sondern darunter, dass sie weiter von Europa ignoriert wird.
In diesem Zusammenhang spielt Deutschland, das als Motor der europäischen Integration und Garant des Friedens in Europa gilt, eine tragende Rolle. Nicht nur deutsche Politiker, sondern auch die Verantwortlichen in den Medien sollten ihren Ukraine-Kurs überdenken. Nicht Janukowytsch sollte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sondern die Zivilgesellschaft, die sich aktiv in die Entwicklungen in der Ukraine einmischt und ihre Zukunft in Europa sieht. Trotz Einschüchterungen, Überwachung, Einschränkung der Medienfreiheit und der nachhaltigen allgegenwärtigen prorussischen Propaganda und trotz der Tatsache, dass 75 Prozent der Ukrainer noch nie im Ausland waren, spricht sich eine Mehrheit der Ukrainer für die Europäische Integration aus. Gerade von den europäischen Bestrebungen der ukrainischen Bürger, die unter relativ bescheidenen wirtschaftlichen Umständen und unter Repressalien leben aber trotzdem den Wunsch und Mut haben, für ihre Zukunft in Europa zu kämpfen, sollten sich Deutschland und auch die EU in ihrer Ukraine-Politik leiten lassen.
Deutschland als führende Kraft in der EU muss die Möglichkeit wahrnehmen, um eine strategische, nachhaltige und allumfassende Ukraine-Politik zu erarbeiten. Während der Einfluss von prorussischen Sendungen und Filmen, die proeurasische Werte vermitteln und massenhaft in der Ukraine gezeigt werden, steigt, findet die EU in der Ukraine nur im Rahmen von Konferenzen oder einzelnen Aktionen statt. Freilich werden auch viele NGOs in Großstädten gefördert, damit wird leider die breite Öffentlichkeit nicht erreicht. Auch in Europa ist die Ukraine außer in Schlagzeilen kaum präsent. Daher ist es an der Zeit, eine mediale Kampagne auf den Weg zu bringen, um die EU-Bürger und Ukrainer füreinander zu sensibilisieren.
Eine erfolgreiche Integration der Ukraine in die europäische Familie kann nur dann erfolgen, wenn auch die Mitglieder der Familie mehr über ihren Nachbarn und eventuell ihr künftiges Mitglied wissen. Durch eine mediale Kampagne würde es gelingen, den EU-Bürgern einen Ansporn zu geben, die Ukraine zu besuchen und somit menschliche Kontakte zu stärken, statt nur kluge Köpfe durch verschiedene Programme aus der Ukraine herauszulocken und ihnen nachher keine Garantie dafür zu geben, dass sie erneut ins Ausland fahren können. Kein Programm, kein Stipendium kann ihnen garantieren, dass sie nicht wieder hinter der Grenze in der Janukowytsch-Ukraine eingemauert werden. Austauschprogramme sind gut, wenn sie allerdings nicht als eine einmalige Chance erscheinen, aus dem Lande zu fliehen.
In dieser Hinsicht ist Reisefreiheit von entscheidender Bedeutung. Heute kocht die Ukraine, statt mehr von Europa zu erleben und neue Erfahrungen zu sammeln, weiter in der postsowjetischen Suppe, die regelmäßig mit neuen Putin‘schen Gewürzen abgeschmeckt wird. Dies erschwert die Situation für zivilgesellschaftliche Aktivisten, NGOs, die sich in der Ukraine für Freiheit und Demokratie einsetzen. Die Bürger des Landes, das tiefe Wurzeln in der europäischen Geschichte hat, kämpfen für ihre Freiheit und Demokratie und brauchen die Unterstützung der EU-Bürger, die auf der anderen Seite der Grenze demokratische Werte genießen, die sie im Laufe von vielen Jahren gemeinsam errungen haben.
Kein Regime ist ewig und Demokratie ist keine angeborene Eigenschaft, sondern eine errungene und gereifte. Früher oder später kommt es zu politischen Veränderungen. Und Deutschland und auch die EU haben heute die Möglichkeit, den Zeitrahmen für demokratische Veränderungen in der Ukraine zu beschleunigen und diese mitzubestimmen. Ein trockenes „Nein“ oder ein zögerndes „Später“ für die EU-Bestrebungen der ukrainischen Bürger kann auf lange Zeit oder auch für immer die Tür nach Europa für die Ukraine schließen. Wäre das ein Verlust nur für die Ukraine oder doch auch für die ganze Europäische Union in der Zeit der Globalisierung?