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Wir brauchen eine neue Ostpolitik

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In Berlin gilt nach wie vor der Grundsatz “Russia first”. Diese Sichtweise ist falsch – die Ukraine muss mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Die teils dramatischen Entwicklungen in den drei ostslawischen Staaten Europas – Russland, der Ukraine und Weißrussland – in den vergangenen Jahren machen deutlich, dass sich die deutsche Sicht auf Osteuropa ändern muss. Zwar wird die Russische Föderation wegen ihrer geo-, militär- und energiepolitischen Macht im Zentrum der Aufmerksamkeit bleiben. Da deutsches Engagement im Osten aber auf der Vision eines demokratisch geeinten Europas beruht, ist unsere bisherige übermäßige Fixierung auf Russland historisch und politisch fragwürdig geworden. Die russischen Machtstrukturen haben sich in den vergangenen zehn Jahren hin zu einem innenpolitisch autoritären und außenpolitisch revanchistischen Regime gewandelt. Das verändert die gesamtpolitische Situation in Osteuropa grundlegend. Über die Grenzen der russischen Scheinföderation hinaus fördert Moskau antidemokratische Tendenzen im postsowjetischen Raum. Wladimir Putin hat mit seiner Ende 2011 verkündeten Formel einer “Eurasischen Union” die künftigen Ambitionen des Kremls auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR zum Ausdruck gebracht. Schon heute gibt es ein Junktim zwischen dem von Moskau geforderten Eintritt der Ukraine in die russisch-weißrussisch-kasachische Zollunion und einer Neufestlegung der überhöhten ukrainischen Preise für russisches Erdgas. Die bisherige Bevorzugung Russlands in der deutschen Außenpolitik ist überholt.

Im Lichte der neuen Konstellationen ist vielmehr eine Art “neue Ostpolitik” Berlins notwendig, die eine hohe Aufmerksamkeit für Russland mit der nachhaltigen Sorge um Zwischeneuropa, allen voran die Ukraine, kombiniert. Solche Gedanken sind schon geraume Zeit in Berlin zu hören. Sie sind bereits vor Jahren angesichts der politischen Regressionen in Russland aktuell geworden und haben auch in einer Reihe von politischen und analytischen Texten Ausdruck gefunden. In den vergangenen Jahren galt jedoch trotz der neuen Gegebenheiten in Moskau und ihrer lautstarken Verurteilung in deutschen Medien in der praktischen Umsetzung deutscher Außenpolitik nach wie vor eine Art “Russia first“Politik. Dies lässt sich an den Besuchs und Empfangsterminplänen der verschiedenen Bundesregierungen sowie vieler regierungsnaher deutscher Organisationen des vergangenen Jahrzehnts leicht ablesen. Die erhöhte Aufmerksamkeit für die Ukraine etwa während und unmittelbar nach der Revolution in Orange Ende 2004 kam derjenigen für Russland nie auch nur nahe und hatte, wenn überhaupt, lediglich beschränkte oder verspätete Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik.

Deutsche Politiker, Diplomaten, Beamte und Experten betonen bei ihren Besuchen in Kiew unentwegt die Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa. Eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gibt es aber bis heute nicht, und Deutschland trägt einen Teil der Verantwortung hierfür. Die im Vergleich zu anderen EU-Staaten – wie Großbritannien oder Polen – konservative Position Deutschlands in dieser Frage ist nicht nur vor dem Hintergrund der Millionen ukrainischen Opfer deutscher Besatzung 1941 bis 1944 befremdlich. Die politikwissenschaftliche Europa-Forschung hat inzwischen ausführlich nachgewiesen, welch hohe Bedeutung eine explizite EU-Beitrittsoption für die erfolgreiche Umwandlung der mittelosteuropäischen postkommunistischen Transformationsstaaten schon Jahre vor deren Aufnahme in die Union 2004 oder 2007 hatte. Zudem ist vor kurzem mit der Türkei als offiziellem EU-Kandidaten mit unklarer Zukunft ein Präzedenzfall geschaffen worden, bei dem der Automatismus zwischen einer Beitrittsoption und einer tatsächlichen Aufnahme in die EU aufgehoben scheint. Die Türkei hat seit 1963 eine offizielle Mitgliedschaftsperspektive; bis heute ist jedoch offen, ob sie je in die EU eintreten wird.

Daher ist unverständlich, warum solche vollständig in Europa gelegenen Länder wie die Ukraine oder Moldau nicht zumindest eine unverbindliche und mit Auflagen verknüpfte Beitrittsoption für die ferne Zukunft bekommen. Für viele westliche Beobachter mögen Fragen nach einem eventuellen EU-Beitritt der Ukraine in 15, 20 oder 25 Jahren heute irrelevant erscheinen. Für die meisten Ukrainer hingegen ist die fortgesetzte Verweigerung der Mitgliedschaftsperspektive – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der EU-Kandidatur der Türkei – Ausdruck westeuropäischer Missachtung ihrer Nation und von deren Zugehörigkeit zu Europa.

Die ukrainischen Regierungsmannschaften der vergangenen zwanzig Jahre machten aus unterschiedlichen Gründen eine stärkere deutsche Parteinahme für die Ukraine nicht eben einfach. In der Zeit zwischen 2005 und 2010 waren die bizarren Machtkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und seinen Ministerpräsidenten Timoschenko und Janukowitsch ein Hindernis. Seit dem Amtsantritt von Janukowitsch als Präsident im Februar 2010 ist das zunehmende Untergraben der ohnedies schwachen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen zum Hauptproblem der Beziehungen der Ukraine zum Westen geworden.

Jedoch ist das Ausmaß der autoritären Tendenzen in der Ukraine immer noch geringer als in den meisten anderen postsowjetischen Staaten. Außerdem war die ukrainische Geschichte der vergangenen zwei Jahrzehnte wechselhafter als etwa diejenige Russlands oder Weißrusslands. Sie schloss sowohl demokratische als auch regressive Wellen ein und lässt vermuten, dass das Pendel sich bald wieder in die andere Richtung bewegt.

Der russische Autoritarismus – und damit auch sein weißrussischer Wurmfortsatz – dürfte für viele Jahre fortbestehen. Putins Macht stützt sich auf eine immer noch hohe Beliebtheit im weiten Land, auf den nur langsam versiegenden Strom der Öl- und Gas-Dollarmilliarden und auf die Loyalität eines wenn nötig brutalen Sicherheitsapparates. Der ukrainischen Paradiktatur dagegen fehlen diese Grundfesten: der Präsident wird von den meisten Ukrainern belächelt, verspottet oder gehasst, der Staat ist de facto bankrott, und dem ukrainischen Sicherheitsdienst fehlt der KGB-Korpsgeist des russischen FSB. Eine Destabilisierung von Janukowitschs Semiautoritarismus scheint somit nur eine Frage der Zeit zu sein. Im Lichte früherer Erfahrungen ist allerdings offen, wie flexibel Deutschland und andere einflussreiche EU-Mitglieder wie Frankreich oder Italien bezüglich der Ukraine in Zukunft sein werden. Wie werden diese Staaten reagieren, sollte sich tatsächlich – wie 2005 nach der Revolution in Orange – die Chance für eine neue substantielle Annäherung an Kiew eröffnen? Wird Berlin sich bei Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine im November dieses Jahres stärker Kiew zuwenden? Wird Deutschland eine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine unterstützen, um sicherzustellen, dass das Assoziierungsabkommen tatsächlich implementiert wird? Oder wird Berlin an seiner Fixierung auf Moskau festhalten?

In der Ukraine lautet ein Argument, das Skeptiker oder Gegner einer ukrainischen EU-Annäherung immer wieder vorbringen, dass das Verhalten des Westens gegenüber der Ukraine von Desinteresse, Verhaltenheit oder Kälte geprägt sei. Der Hauptgrund für westliche Distanziertheit liegt zwar im Gebaren Kiews selbst. Doch ist in der Tat nicht zu leugnen, dass das Engagement des Westens für die Ukraine sich in den vergangenen zwanzig Jahren meist auf der rhetorischen Ebene bewegte oder sich auf Entwicklungshilfe beschränkte. Einschneidende Schritte und eine langfristige Strategie ließ sich nie erkennen.

Sich als “realpolitisch” verstehende Skepsis, historische Vorurteile und bürokratische Trägheit seitens der EU und ihrer Mitglieder sind nur sekundäre Faktoren für die stockende europäische Integration Osteuropas und insbesondere der Ukraine. Der Hauptgrund für die mangelhafte westliche, darunter auch deutsche, Diskussion um die Grundlagen, Ziele und Mittel europäischer Ukraine-Politik ist der niedrige Stellenwert, den das Land im öffentlichen Diskurs der EU-Mitgliedstaaten hat.

Dabei ist offensichtlich, dass die Ukraine für die EU nicht nur eine regionale, sondern auch eine geostrategische Bedeutung hat. Einerseits würde ein vom Westen unterstützter neuer Demokratisierungs-Schub in Kiew auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ausstrahlen. Andererseits könnten ein Misslingen des ukrainischen Staatsbildungsprozesses und eine in diesem Fall wahrscheinliche Intervention Moskaus, etwa auf der Krim, die gesamte nach Ende des Kalten Krieges entstandene europäische Sicherheitsarchitektur erschüttern.

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Im Dienste der Förderung von Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ganzen postsowjetischen Raum wäre ein stärkeres politisches sowie ökonomisches – und nicht nur diplomatisches und kulturelles – Engagement Deutschlands bezüglich Zwischeneuropas eine sinnvolle Investition. Die politischen Voraussetzungen für einen Erfolg solcher Initiativen sind bislang in keinem der Länder der Ostpartnerschaft der EU ideal. In Weißrussland und Aserbaidschan gibt es sie so gut wie nicht. Allerdings kann jenen Staaten, die – wie etwa die Ukraine – ausdrücklich eine Integration in die EU anstreben, schon heute Unterstützung dabei gewährt werden, ihre Souveränität gegenüber den russischen Hegemonialansprüchen zu sichern und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu modernisieren.

Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, am 09.06.2013, Nr. 23, S. 11

Autor:    — Wörter: 1288

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

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„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

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„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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