Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.
Präsident Wiktor Janukowitsch kommentierte gestern zum ersten Mal seine Gespräche mit dem EU-Erweiterungskommissar, Štefan Füle. Dieses Treffen fand am 12. Dezember statt und zog sich fast dreieinhalb Stunden. Das Gespräch war der Vorbereitung der Dokumente gewidmet, die auf dem Ukraine-EU-Gipfel am 19. Dezember unterzeichnet werden. Der Präsident verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass der Gipfel erfolgreich abgeschlossen wird: „Ich hoffe, dass wir während des Gipfels zu einer positiven Lösung kommen, die zur Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente (des Assoziierungsabkommens) führen wird“.
Wie der “Kommersant-Ukraine” bereits mitteilte, sind die Gespräche zum Assoziierungsabkommen offiziell noch nicht beendet. Die Frage der Fixierung der europäischen Perspektive der Ukraine im Vertrag ist noch nicht abgestimmt worden. Vorher bestätigten Informanten dem “Kommersant-Ukraine”, dass sowohl Kiew als auch Brüssel inoffiziell die Bereitschaft zu einer einseitigen Erklärung des Strebens nach einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft bestätigt haben, doch wurde diese Vereinbarung nicht schriftlich festgehalten (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 14. November).
Bei der EU-Vertretung in der Ukraine präzisierte man, dass eine endgültige Entscheidung in dieser Frage unmittelbar auf der Plenarsitzung des Gipfels, im Verlaufe des Gesprächs von Wiktor Janukowitsch mit EU-Führern, getroffen werden wird. „Wir sind gerade nahe dran, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abzuschließen … Während des Gipfels könnten die Präsidenten die Abstimmung des Textes verkünden. Das könnte stattfinden, aber auch nicht“, erklärte der Leiter der politischen Abteilung der EU-Vertretung, Hannes Schreiber.
Im Falle dessen, dass auf dem Gipfel die Präambel des Abkommen endgültig abgestimmt wird, werden die Ukraine und die EU die Vorbereitung der Paraphierung des Dokuments einleiten. Dies unmittelbar auf dem Gipfel zu tun, ist technisch nicht möglich, erläuterte die europäische Seite vorher (siehe ‘‘Kommersant-Ukraine’‘ vom 25. November). „Heute sieht die Situation so aus, dass maximal eine politische Erklärung über den Abschluss der Gespräche möglich ist“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” ein europäischer Diplomat, der ungenannt bleiben wollte.
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird solange unmöglich sein, wie die Ukraine keine Schritte zur Verbesserung der Demokratie unternimmt, erklärten Vertreter der EU mehrfach. „In den Äußerungen des Europakommissars, die ich vernahm (auf dem Treffen am 12. Dezember), gibt es keinerlei Anmerkungen außerdem dem, was Julia Timoschenko betrifft … Das ist eine der heikelsten Fragen auf der Tagesordnung“, gab gestern Wiktor Janukowitsch zu.
Ein weiteres Hindernis bei der Eurointegration könnten die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zur Revision der Gasverträge sein. Informanten des “Kommersant-Ukraine”, die dem Verhandlungsteam nahe stehen, bestätigen, dass Moskau im Austausch für eine Senkung des Gaspreises nicht nur die Gründung eines Konsortiums zur Verwaltung des ukrainischen Gastransportsystems, sondern auch zusätzliche Zugeständnisse Kiews fordert. „Die erste Variante ist ein Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union, die zweite eine Denoncierung der Mitgliedschaft in der Europäischen Energiegemeinschaft durch die Ukraine“, erzählte der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine”.
Ein Austritt der Ukraine aus der Energiegemeinschaft würde ein Scheitern des Assoziierungsabkommens oder eine tiefe Revision des Vertragstextes nach sich ziehen. So wurde der Abschnitt des Abkommens, der die Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Kiew und Brüssel betrifft, mit der europäischen Seite in der derzeitigen Redaktion unter der Bedingung der Implementierung der Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft durch die Ukraine abgestimmt. Insbesondere soll Kiew den freien Zugang zu seinem Transitsystem sicherstellen und die Förderunternehmen von den Lieferunternehmen trennen.
Ein Beitritt zur Eurasischen Union – einer politischen und ökonomischen Organisation, in der die Ukraine bereits jetzt einen Beobachterstatus hat – zieht keine unverzüglichen negativen Folgen für die Beziehungen zur EU nach sich, da die Teilnehmerstaaten der Eurasischen Union keine Verpflichtung zum Beitritt zur Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan haben. Jedoch könnte dieser Schritt zu bedeutenden Verlusten im Rating für Wiktor Janukowitsch und die Partei der Regionen führen, gab der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” zu. Zum heutigen Tag verweigert Kiew beide von Moskau vorgeschlagene Varianten.
Vorher wurde die Möglichkeit des Beitritts der Ukraine zur Zollunion als weitere Bedrohung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens angesehen, doch ist dies heute wenig wahrscheinlich, erkennt ein Vertreter der Vereinigung an. „Die ukrainische Führung hat bisher jegliche Gespräche über eine Beteiligung an unseren Integrationsprozessen vermieden“, erklärte gestern der Sekretär der Zollunion, Sergej Glasew, auf einer Konferenz in Kiew und verlieh dabei seiner Unzufriedenheit darüber Ausdruck, dass die Ukraine sich bezüglich ihrer Verhandlungen mit der EU nicht mit den GUS-Partnern berät.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“