Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.
Gestern fand im Gebäude der Werchowna Rada eine Sitzung des Ausschusses der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt. Neben Abgeordneten der ukrainischen und europäischen Parlamente wurden Botschafter der EU-Länder und ebenfalls Vertreter des Außenministeriums eingeladen. Diplomaten und Abgeordnete diskutierten einige Zeit die politische Situation in der Ukraine, dabei stimmten sogar einige der ukrainischen Regierung loyale Diskussionsteilnehmer mit der Meinung überein, dass das Land ernsthafte Schwierigkeiten hat.
„In den letzten Monaten sind wir mit einem Sinken der Qualität der Demokratie im Gerichtssystem konfrontiert. Ich möchte mich nicht auf die Timoschenko-Sache konzentrieren, denn es gibt eine Vielzahl anderer Änderungen, darunter die Wirtschaft betreffend. Wir bleiben auch weiterhin ihre Freunde, doch diese Änderungen beunruhigen uns sehr … Wir würden die Demokratie in der Ukraine nur ungern begraben“, erklärte der Europaparlamentsabgeordnete Mark Sivets (Polen, Gruppe der Sozialdemokraten arbeitet mit der Partei der Regionen zusammen). „Ich kann nichts dagegen sagen, leider. Vertrauen in unser Gerichtssystem gab es nicht und wird es auch so bald nicht geben“, konstatierte Parlamentssprecher Wladimir Litwin.
Zu einem der Themen, die man im Rahmen des Ausschusses diskutierte, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, darunter fiel die mehrfach von Präsident Wiktor Janukowitsch verkündete Forderung, die Mitgliedschaftsperspektive in den Text dieses Dokuments aufzunehmen. „Die Präambel des Vertrags ist nicht dafür vorgesehen, dass in ihr die Mitgliedschaftsperspektive enthalten ist“, sagte José Manuel Pinto Teixeira. „Und ich möchte daran erinnern: Am Anfang seiner Präsidentschaft hat Janukowitsch behauptet, dass er kein Euroromantiker ist, sondern ein Europragmatiker und nicht beabsichtigt die Europäische Union darum zu bitten, was die Europäische Union der Ukraine nicht geben kann.“
Notwendig ist auch anzumerken, dass die ukrainische Seite gestern bereits nicht mehr von einer Perspektive redete, sondern von Formulierungen, welche die europäische Zukunft Kiews betreffen. „Tatsächlich ist es kein Abkommen über einen EU-Beitritt, sondern über eine Assoziierung. Doch in diesem sollten solche Positionen enthalten sein, wie die Anerkennung der europäischen Identität oder unsere gemeinsame Kultur. Dies ist eine Frage sowohl für die Würde der Ukraine als auch für den Sinn dieses Abkommens“, betonte der Direktor des EU-Departments des Außenministeriums der Ukraine, Wsewolod Tschenzow, und fügte hinzu, dass er auf eine Regelung der strittigen Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag hofft. „Man muss die existierende Realität beachten, ungeachtet dessen, ob sie einem gefällt oder nicht. Wir sollte auch die Position Deutschlands (spricht sich gegen eine europäische Perspektive der Ukraine im Assoziierungsabkommen aus) … Also lassen Sie uns keine Probleme schaffen und gegen den Strom schwimmen“, mischte sich Sivets in die Diskussion der Diplomaten ein.
Der Streit der Teilnehmer verebbte, um später wieder aufzuleben, als der große Teil der Journalisten den Saal verließ und alle Fernsehkameras hinausgetragen wurden. Auf die Frage der Parlamentsabgeordneten Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) zu den Erwartungen an den Ukraine-EU-Gipfel antwortend, schloss Tschenzow nicht aus, dass am 19. Dezember keine Paraphierung des Assoziierungsabkommens stattfindet. „Wir können andere Möglichkeiten und Formate der Fixierung des endgültigen Textes finden, doch das wird keine Paraphierung im internationalen rechtlichen Sinne. Wir prüfen sie derzeit alle“, gab der Diplomat zu. Teixeira erwies sich in seiner Antwort als weitaus kategorischer: „Die Erwartungen an diesen Gipfel, das Assoziierungsabkommen betreffend, waren hoch, zusätzlich deklarierte Präsident Janukowitsch das entsprechende Ziel. Doch zum jetzigen Moment ist der vollständige Text noch nicht fertig, und wie es aussieht, wird es unmöglich sein, es so zu machen, dass die Paraphierung mit dem Gipfel zusammenfällt“.
Die Worte des Leiters der EU-Vertretung bestätigten europäische Diplomaten dem “Kommersant-Ukraine”. „Sogar wenn wir morgen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abschließen, kann die Paraphierung nicht in diesem Jahr stattfinden – das ist technisch unmöglich“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Botschafter einer der europäischen Staaten. „Die internen Prozeduren der EU erfordern, dass vom Abschluss der Verhandlungen bis zur Unterzeichnung wenigstens 4-6 Wochen verstreichen“, fügte ein Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU hinzu.
Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim ukrainischen Außenministerium bestätigen inoffiziell, dass die Paraphierung des Assoziierungsabkommens auf dem Dezembergipfel nicht stattfinden wird, da die ukrainische Seite es ebenfalls nicht schafft, die technischen Prozeduren der Abstimmung des Dokuments zu durchlaufen. „Das Dokument über 1.800 Seiten sollte die behördliche Expertise durchlaufen und wir können diese bis zu dem Moment nicht starten, wie die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Beispielsweise, wenn ich heute dem Justizministerium die Arbeitstexte mit nicht abgestimmten Punkten vorlege, gibt man sie mir mit der Erklärung zurück: ‘Bringen Sie sie, wenn das Dokument fertig ist‘“, teilte einer der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine” mit.
Noch ein weiteres Hindernis für die Paraphierung ist, dass der Abschnitt des Assoziierungsabkommens, das die Schaffung einer Freihandelszone reglementiert, bislang nicht von Experten überarbeitet wurde, obgleich die Verhandlungen über den Text bereits am 19. Oktober abgeschlossen wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 21. Oktober). Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” unterstreichen, dass dies nicht bedeutet, dass es Probleme mit der Freihandelszone geben wird. Beide Seiten beabsichtigen nicht die erreichten Vereinbarungen zu korrigieren und beschäftigen sich lediglich mit ihrer Ausformulierung, was mehr Zeit und Anstrengungen bedurfte, als erwartet wurde. Die technische Unverfügbarkeit einiger Abschnitt des Freihandelsabkommens bremst seinerseits den Prozess der Übersetzung des Dokuments aus dem Englischen ins Ukrainische, was für den Vorgang der internen Abstimmung notwendig ist.
Wsewolod Tschenzow bestätigte in seinem Kommentar zur Erklärung von José Manuel Pinto Teixeira die Information über die unvermeidliche Verschiebung der Paraphierung nicht, doch unterstrich er, dass für das Außenministerium nicht die Prozedur der Paraphierung selbst, sondern die Tatsache des offiziellen Abschlusses der Verhandlungen mit der EU am wichtigsten ist. „Und die Form der Fixierung dessen hängt davon ab, wie viel Zeit uns vom Moment des Abschlusses der Verhandlungen über alle Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag verblieben ist“, erklärte er. Vor den Mitgliedern des Ausschusses auftretend, fügte Tschenzow hinzu, dass die Deklaration über den Abschluss der Verhandlungen, sogar ohne Paraphierung des Textes ausreichend sein wird, um „Verlockungen von Seiten einzelner EU-Mitgliedsstaaten oder sogar der ukrainischen Seite zu widerstehen, den einen oder anderen Verhandlungsabschnitt zukünftig neu zu eröffnen, da dies die Büchse der Pandora öffnet“ Bleibt anzumerken, dass die Möglichkeit einer Verschiebung der Paraphierung des Assoziierungsabkommens sogar vom Stellvertreter des Außenministers, Pawel Klimkin, zugegeben wird. „Wir haben keine prinzipielle Absicht das Abkommen eben auf diesem Gipfel zu paraphieren. Es gab die Idee den Abschluss der Verhandlungen zu verkünden“, erklärte er Journalisten in Brüssel.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“