Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma wurde als Verdächtiger vom Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft befragt. Im Verlaufe der Befragung wählte man eine Meldeauflage als Sicherheitsmaßregel für ihn. Gestern wurde auch der Ex-Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, gebeten, an einer Gegenüberstellung teilzunehmen, der sich Kutschma verweigerte. Übrigens wird der Verlauf der Ermittlungen in der „Präsidentensache“ keinen Einfluss auf den Ausgang haben und Leonid Kutschma droht kaum das Gefängnis.
Zur Befragung in der Hauptverwaltung zur Untersuchung besonders wichtiger Sachen bei der Generalstaatsanwaltschaft erschien Leonid Kutschma um 10:00 Uhr. „Stehen Sie hier seit gestern?“, fragte er aus dem Auto aussteigend und viele Kameras sehend. Der Ex-Präsident war in guter Stimmung, verweigerte Journalisten keine Kommentare und wählte sogar selbst den Platz für die Auskünfte. „Es muss vor dem Hintergrund der Staatsanwaltschaft sein“, sagte er entschieden und wandte sich zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.
„Ich hätte zum Diensteingang fahren können, doch meinte ich, dass ich nichts vor den Journalisten zu verbergen habe, zumal sie die gesellschaftliche Meinung bilden“, erklärte Leonid Kutschma als erstes.
Kutschma gab zu, dass er vor der Befragung keine Aufregung verspürt. „Ich sage ehrlich, dass ich ruhig bin, da ich keine Schuld fühle“, sagte er. „Ich habe zehn Jahre unter Bedingungen des härtesten psychologischen Drucks gelebt, der sich sinusförmig erhob und senkte in Abhängigkeit von den Ereignissen in der Ukraine. Heute bin ich moralisch bereit durch alle Höllenqualen zu gehen, um zu beweisen, dass ich unschuldig bin“.
Am 21. März hatte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, erklärt, dass gegen Leonid Kutschma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und er der „Beteiligung an ungesetzlichen Handlungen und der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse“ verdächtigt wird (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).
Worüber Leonid Kutschma nicht reden wollte, war der mögliche politische Hintergrund des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens. „Ich möchte nicht einmal darüber nachdenken, dass die Generalstaatsanwaltschaft etwas auf Anweisung von irgendjemanden macht“. Dabei unterstrich das ehemalige Staatsoberhaupt, dass er, wie auch vor fünf Jahren, meint, dass die Ermordung des Journalisten Gongadse „eine ungeheuerliche Provokation gegen den Präsidenten und die Ukraine war“.
Ein weiteres Thema, welches der Ex-Präsident ungern kommentierte, betraf den ehemaligen Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, dessen Aufzeichnungen, die heimlich von ihm im Kabinett von Präsident Kutschma gemacht wurden, der Strafsache als schwerwiegende Beweise angefügt wurden. Endgültig verärgerte Leonid Kutschma die Frage dazu, ob er zu einer Gegenüberstellung mit Melnitschenko bereit ist. „Natürlich nicht“, antwortete er scharf. „Doch nicht, weil ich nicht bereit bin. Ich möchte einfach nicht und werde mich nicht mit ihm treffen. Ich denke, dass Sie verstehen, aus welchen Gründen. Es reicht, weiter möchte ich nicht reden“. Dies sagend, wandte sich Kutschma zum Eingang der Hauptverwaltung für die Untersuchung besonders wichtiger Strafsachen.
Um 10:45 Uhr traf Nikolaj Melnitschenko beim Gebäude der Ermittlungsverwaltung ein, der mitteilte, dass er von der Generalstaatsanwaltschaft für 11:00 Uhr bestellt wurde. Er erhielt übrigens im Unterschied zu Leonid Kutschma keine Vorladung. „Wir haben ein anderes Kommunikationsformat mit der Staatsanwaltschaft“, sagte Melnitschenko. Der Ex-Major wiederholte die ganze Zeit, dass er eilig zur Generalstaatsanwaltschaft muss, dass man auf ihn „dort wartet“, jedoch verweigerte er dabei nicht auf die Fragen der Journalisten zu antworten. Nikolaj Melnitschenko erklärte, dass er bereit ist an einer Gegenüberstellung teilzunehmen: „In unseren Angaben (mit Leonid Kutschma) gibt es Widersprüche und diese sollten beseitigt werden. Eine Form der Beseitigung ist eine Gegenüberstellung, doch entscheidet der Ermittler, ob sie durchgeführt wird oder nicht“. Dabei bemühte sich Melnitschenko in jeglicher Hinsicht zu erklären, dass er keine persönliche Abneigung gegenüber Leonid Kutschma hat und er bereit ist, sich während der Gegenüberstellung korrekt zu verhalten. „Er ist nicht mein persönlicher Feind. Eine Gegenüberstellung ist eine prozessuale Handlung und ich muss mich in deren Rahmen verhalten. Ich kann die Grenze nicht überschreiten und ihn persönlich beleidigen“, versprach der ehemalige Major der Leibwache. „Danach, wenn er im Gefängnis sitzt, werde ich ihm mit Vergnügen Päckchen bringen“.
„Aber Kutschma möchte sich mit Ihnen nicht treffen“, teilten Melnitschenko Journalisten mit.
„In Handschellen! Gesicht über der Tafel!“, rief er böse aus. „Was bedeutet das, er möchte mich nicht treffen? Es gibt prozessuale Schritte, die verpflichtend sind.“
„Aber vielleicht muss Dir jemand Päckchen bringen?“, rief jemand von der Seite, wo die Leibwächter Leonid Kutschmas standen, laut aus. Jedoch beließ Nikolaj Melnitschenko diese Entgegnung ohne Antwort.
Im Gebäude der Ermittlungsverwaltung verbrachte Kutschma mehr als drei Stunden. Um 13:20 Uhr verließ die Wagenkolonne des ehemaligen Präsidenten die Generalstaatsanwaltschaft durch die Dienstzufahrt. Danach kam bald auch Nikolaj Melnitschenko heraus. „Um 13:10 Uhr ging ich in das Kabinett des Ermittlers Grischtschenko. In diesem Moment saß dort Leonid Kutschma. Mich sehend, begann er nervös zu werden und sagte, dass er keinerlei Angaben machen und sich nicht an den Ermittlungsmaßnahmen beteiligen wird“, teilte Melnitschenko mit. Danach stand Kutschma, seinen Worten nach, auf „und ging in Richtung Tür“. Der Ermittler versuchte den Ex-Präsidenten daran zu erinnern, dass er die Normen der Strafprozessordnung verletzt. „Als Antwort warf Leonid Kutschma die Dokumente auf den Tisch und sagte dem Ermittler: ‘Dann nehmen Sie mich fest’. Letztendlich verließen Kutschma und sein Anwalt das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft über den Hintereingang“, sagte Nikolaj Melnitschenko.
Am Abend teilte man beim Pressedienst des Fonds Leonid Kutschma „Ukraina“ mit, dass er als Verdächtigter befragt wurde und sich im Verlaufe der Befragung mit dem Beschluss zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertraut machte. „Bei der Generalstaatsanwaltschaft wählte man als Sicherheitsmaßregel eine Meldeauflage“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.
Das Ermittlungsverfahren gegen Leonid Kutschma wurde nach Paragraph 166, Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Redaktion von 1960 gewählt („Überschreiten der Macht oder der Amtsvollmachten“ und wird mit Freiheitsentzug zwischen fünf und zwölf Jahren bestraft). Dabei sieht Paragraph 48 des Strafgesetzbuches vor, dass ein Mensch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn vom Tag der Verübung eines Verbrechens, für welches Strafen mit Freiheitsentzug von mehr als fünf Jahren vorgesehen sind, zehn Jahre verstrichen sind. Derart wird er, sogar wenn Kutschma nach diesem Paragraphen schuldig gesprochen wird, von der Strafe aufgrund der Verjährung befreit. „In der Regel werden derartige Strafsachen noch im Ermittlungsstadium eingestellt. Obgleich der Ermittler diese dem Gericht übergeben kann“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Anwalt Wiktor Tschewgus. „Falls man Apriori davon ausgeht, dass seine (Leonid Kutschmas) Schuld bewiesen ist, dann legt der Ermittler die Anschuldigung vor, die Sache wird dem Gericht übergeben, das Gericht prüft die Sache, doch er wird von der Strafe aufgrund der Verjährung befreit. Im Unterschied zu Israels Präsidenten Mosche Katzav, wird unserer nicht für sieben Jahre ins Gefängnis geschickt“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
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„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
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„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
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Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
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Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
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