Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma wurde als Verdächtiger vom Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft befragt. Im Verlaufe der Befragung wählte man eine Meldeauflage als Sicherheitsmaßregel für ihn. Gestern wurde auch der Ex-Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, gebeten, an einer Gegenüberstellung teilzunehmen, der sich Kutschma verweigerte. Übrigens wird der Verlauf der Ermittlungen in der „Präsidentensache“ keinen Einfluss auf den Ausgang haben und Leonid Kutschma droht kaum das Gefängnis.
Zur Befragung in der Hauptverwaltung zur Untersuchung besonders wichtiger Sachen bei der Generalstaatsanwaltschaft erschien Leonid Kutschma um 10:00 Uhr. „Stehen Sie hier seit gestern?“, fragte er aus dem Auto aussteigend und viele Kameras sehend. Der Ex-Präsident war in guter Stimmung, verweigerte Journalisten keine Kommentare und wählte sogar selbst den Platz für die Auskünfte. „Es muss vor dem Hintergrund der Staatsanwaltschaft sein“, sagte er entschieden und wandte sich zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.
„Ich hätte zum Diensteingang fahren können, doch meinte ich, dass ich nichts vor den Journalisten zu verbergen habe, zumal sie die gesellschaftliche Meinung bilden“, erklärte Leonid Kutschma als erstes.
Kutschma gab zu, dass er vor der Befragung keine Aufregung verspürt. „Ich sage ehrlich, dass ich ruhig bin, da ich keine Schuld fühle“, sagte er. „Ich habe zehn Jahre unter Bedingungen des härtesten psychologischen Drucks gelebt, der sich sinusförmig erhob und senkte in Abhängigkeit von den Ereignissen in der Ukraine. Heute bin ich moralisch bereit durch alle Höllenqualen zu gehen, um zu beweisen, dass ich unschuldig bin“.
Am 21. März hatte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, erklärt, dass gegen Leonid Kutschma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und er der „Beteiligung an ungesetzlichen Handlungen und der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse“ verdächtigt wird (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).
Worüber Leonid Kutschma nicht reden wollte, war der mögliche politische Hintergrund des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens. „Ich möchte nicht einmal darüber nachdenken, dass die Generalstaatsanwaltschaft etwas auf Anweisung von irgendjemanden macht“. Dabei unterstrich das ehemalige Staatsoberhaupt, dass er, wie auch vor fünf Jahren, meint, dass die Ermordung des Journalisten Gongadse „eine ungeheuerliche Provokation gegen den Präsidenten und die Ukraine war“.
Ein weiteres Thema, welches der Ex-Präsident ungern kommentierte, betraf den ehemaligen Major der Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, dessen Aufzeichnungen, die heimlich von ihm im Kabinett von Präsident Kutschma gemacht wurden, der Strafsache als schwerwiegende Beweise angefügt wurden. Endgültig verärgerte Leonid Kutschma die Frage dazu, ob er zu einer Gegenüberstellung mit Melnitschenko bereit ist. „Natürlich nicht“, antwortete er scharf. „Doch nicht, weil ich nicht bereit bin. Ich möchte einfach nicht und werde mich nicht mit ihm treffen. Ich denke, dass Sie verstehen, aus welchen Gründen. Es reicht, weiter möchte ich nicht reden“. Dies sagend, wandte sich Kutschma zum Eingang der Hauptverwaltung für die Untersuchung besonders wichtiger Strafsachen.
Um 10:45 Uhr traf Nikolaj Melnitschenko beim Gebäude der Ermittlungsverwaltung ein, der mitteilte, dass er von der Generalstaatsanwaltschaft für 11:00 Uhr bestellt wurde. Er erhielt übrigens im Unterschied zu Leonid Kutschma keine Vorladung. „Wir haben ein anderes Kommunikationsformat mit der Staatsanwaltschaft“, sagte Melnitschenko. Der Ex-Major wiederholte die ganze Zeit, dass er eilig zur Generalstaatsanwaltschaft muss, dass man auf ihn „dort wartet“, jedoch verweigerte er dabei nicht auf die Fragen der Journalisten zu antworten. Nikolaj Melnitschenko erklärte, dass er bereit ist an einer Gegenüberstellung teilzunehmen: „In unseren Angaben (mit Leonid Kutschma) gibt es Widersprüche und diese sollten beseitigt werden. Eine Form der Beseitigung ist eine Gegenüberstellung, doch entscheidet der Ermittler, ob sie durchgeführt wird oder nicht“. Dabei bemühte sich Melnitschenko in jeglicher Hinsicht zu erklären, dass er keine persönliche Abneigung gegenüber Leonid Kutschma hat und er bereit ist, sich während der Gegenüberstellung korrekt zu verhalten. „Er ist nicht mein persönlicher Feind. Eine Gegenüberstellung ist eine prozessuale Handlung und ich muss mich in deren Rahmen verhalten. Ich kann die Grenze nicht überschreiten und ihn persönlich beleidigen“, versprach der ehemalige Major der Leibwache. „Danach, wenn er im Gefängnis sitzt, werde ich ihm mit Vergnügen Päckchen bringen“.
„Aber Kutschma möchte sich mit Ihnen nicht treffen“, teilten Melnitschenko Journalisten mit.
„In Handschellen! Gesicht über der Tafel!“, rief er böse aus. „Was bedeutet das, er möchte mich nicht treffen? Es gibt prozessuale Schritte, die verpflichtend sind.“
„Aber vielleicht muss Dir jemand Päckchen bringen?“, rief jemand von der Seite, wo die Leibwächter Leonid Kutschmas standen, laut aus. Jedoch beließ Nikolaj Melnitschenko diese Entgegnung ohne Antwort.
Im Gebäude der Ermittlungsverwaltung verbrachte Kutschma mehr als drei Stunden. Um 13:20 Uhr verließ die Wagenkolonne des ehemaligen Präsidenten die Generalstaatsanwaltschaft durch die Dienstzufahrt. Danach kam bald auch Nikolaj Melnitschenko heraus. „Um 13:10 Uhr ging ich in das Kabinett des Ermittlers Grischtschenko. In diesem Moment saß dort Leonid Kutschma. Mich sehend, begann er nervös zu werden und sagte, dass er keinerlei Angaben machen und sich nicht an den Ermittlungsmaßnahmen beteiligen wird“, teilte Melnitschenko mit. Danach stand Kutschma, seinen Worten nach, auf „und ging in Richtung Tür“. Der Ermittler versuchte den Ex-Präsidenten daran zu erinnern, dass er die Normen der Strafprozessordnung verletzt. „Als Antwort warf Leonid Kutschma die Dokumente auf den Tisch und sagte dem Ermittler: ‘Dann nehmen Sie mich fest’. Letztendlich verließen Kutschma und sein Anwalt das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft über den Hintereingang“, sagte Nikolaj Melnitschenko.
Am Abend teilte man beim Pressedienst des Fonds Leonid Kutschma „Ukraina“ mit, dass er als Verdächtigter befragt wurde und sich im Verlaufe der Befragung mit dem Beschluss zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertraut machte. „Bei der Generalstaatsanwaltschaft wählte man als Sicherheitsmaßregel eine Meldeauflage“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.
Das Ermittlungsverfahren gegen Leonid Kutschma wurde nach Paragraph 166, Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Redaktion von 1960 gewählt („Überschreiten der Macht oder der Amtsvollmachten“ und wird mit Freiheitsentzug zwischen fünf und zwölf Jahren bestraft). Dabei sieht Paragraph 48 des Strafgesetzbuches vor, dass ein Mensch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn vom Tag der Verübung eines Verbrechens, für welches Strafen mit Freiheitsentzug von mehr als fünf Jahren vorgesehen sind, zehn Jahre verstrichen sind. Derart wird er, sogar wenn Kutschma nach diesem Paragraphen schuldig gesprochen wird, von der Strafe aufgrund der Verjährung befreit. „In der Regel werden derartige Strafsachen noch im Ermittlungsstadium eingestellt. Obgleich der Ermittler diese dem Gericht übergeben kann“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Anwalt Wiktor Tschewgus. „Falls man Apriori davon ausgeht, dass seine (Leonid Kutschmas) Schuld bewiesen ist, dann legt der Ermittler die Anschuldigung vor, die Sache wird dem Gericht übergeben, das Gericht prüft die Sache, doch er wird von der Strafe aufgrund der Verjährung befreit. Im Unterschied zu Israels Präsidenten Mosche Katzav, wird unserer nicht für sieben Jahre ins Gefängnis geschickt“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“