Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verschiebt sich aus "technischen Gründen"

Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.

Gestern fand im Gebäude der Werchowna Rada eine Sitzung des Ausschusses der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt. Neben Abgeordneten der ukrainischen und europäischen Parlamente wurden Botschafter der EU-Länder und ebenfalls Vertreter des Außenministeriums eingeladen. Diplomaten und Abgeordnete diskutierten einige Zeit die politische Situation in der Ukraine, dabei stimmten sogar einige der ukrainischen Regierung loyale Diskussionsteilnehmer mit der Meinung überein, dass das Land ernsthafte Schwierigkeiten hat.

„In den letzten Monaten sind wir mit einem Sinken der Qualität der Demokratie im Gerichtssystem konfrontiert. Ich möchte mich nicht auf die Timoschenko-Sache konzentrieren, denn es gibt eine Vielzahl anderer Änderungen, darunter die Wirtschaft betreffend. Wir bleiben auch weiterhin ihre Freunde, doch diese Änderungen beunruhigen uns sehr … Wir würden die Demokratie in der Ukraine nur ungern begraben“, erklärte der Europaparlamentsabgeordnete Mark Sivets (Polen, Gruppe der Sozialdemokraten arbeitet mit der Partei der Regionen zusammen). „Ich kann nichts dagegen sagen, leider. Vertrauen in unser Gerichtssystem gab es nicht und wird es auch so bald nicht geben“, konstatierte Parlamentssprecher Wladimir Litwin.

Zu einem der Themen, die man im Rahmen des Ausschusses diskutierte, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, darunter fiel die mehrfach von Präsident Wiktor Janukowitsch verkündete Forderung, die Mitgliedschaftsperspektive in den Text dieses Dokuments aufzunehmen. „Die Präambel des Vertrags ist nicht dafür vorgesehen, dass in ihr die Mitgliedschaftsperspektive enthalten ist“, sagte José Manuel Pinto Teixeira. „Und ich möchte daran erinnern: Am Anfang seiner Präsidentschaft hat Janukowitsch behauptet, dass er kein Euroromantiker ist, sondern ein Europragmatiker und nicht beabsichtigt die Europäische Union darum zu bitten, was die Europäische Union der Ukraine nicht geben kann.“

Notwendig ist auch anzumerken, dass die ukrainische Seite gestern bereits nicht mehr von einer Perspektive redete, sondern von Formulierungen, welche die europäische Zukunft Kiews betreffen. „Tatsächlich ist es kein Abkommen über einen EU-Beitritt, sondern über eine Assoziierung. Doch in diesem sollten solche Positionen enthalten sein, wie die Anerkennung der europäischen Identität oder unsere gemeinsame Kultur. Dies ist eine Frage sowohl für die Würde der Ukraine als auch für den Sinn dieses Abkommens“, betonte der Direktor des EU-Departments des Außenministeriums der Ukraine, Wsewolod Tschenzow, und fügte hinzu, dass er auf eine Regelung der strittigen Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag hofft. „Man muss die existierende Realität beachten, ungeachtet dessen, ob sie einem gefällt oder nicht. Wir sollte auch die Position Deutschlands (spricht sich gegen eine europäische Perspektive der Ukraine im Assoziierungsabkommen aus) … Also lassen Sie uns keine Probleme schaffen und gegen den Strom schwimmen“, mischte sich Sivets in die Diskussion der Diplomaten ein.

Der Streit der Teilnehmer verebbte, um später wieder aufzuleben, als der große Teil der Journalisten den Saal verließ und alle Fernsehkameras hinausgetragen wurden. Auf die Frage der Parlamentsabgeordneten Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) zu den Erwartungen an den Ukraine-EU-Gipfel antwortend, schloss Tschenzow nicht aus, dass am 19. Dezember keine Paraphierung des Assoziierungsabkommens stattfindet. „Wir können andere Möglichkeiten und Formate der Fixierung des endgültigen Textes finden, doch das wird keine Paraphierung im internationalen rechtlichen Sinne. Wir prüfen sie derzeit alle“, gab der Diplomat zu. Teixeira erwies sich in seiner Antwort als weitaus kategorischer: „Die Erwartungen an diesen Gipfel, das Assoziierungsabkommen betreffend, waren hoch, zusätzlich deklarierte Präsident Janukowitsch das entsprechende Ziel. Doch zum jetzigen Moment ist der vollständige Text noch nicht fertig, und wie es aussieht, wird es unmöglich sein, es so zu machen, dass die Paraphierung mit dem Gipfel zusammenfällt“.

Die Worte des Leiters der EU-Vertretung bestätigten europäische Diplomaten dem “Kommersant-Ukraine”. „Sogar wenn wir morgen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abschließen, kann die Paraphierung nicht in diesem Jahr stattfinden – das ist technisch unmöglich“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Botschafter einer der europäischen Staaten. „Die internen Prozeduren der EU erfordern, dass vom Abschluss der Verhandlungen bis zur Unterzeichnung wenigstens 4-6 Wochen verstreichen“, fügte ein Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU hinzu.

Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim ukrainischen Außenministerium bestätigen inoffiziell, dass die Paraphierung des Assoziierungsabkommens auf dem Dezembergipfel nicht stattfinden wird, da die ukrainische Seite es ebenfalls nicht schafft, die technischen Prozeduren der Abstimmung des Dokuments zu durchlaufen. „Das Dokument über 1.800 Seiten sollte die behördliche Expertise durchlaufen und wir können diese bis zu dem Moment nicht starten, wie die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Beispielsweise, wenn ich heute dem Justizministerium die Arbeitstexte mit nicht abgestimmten Punkten vorlege, gibt man sie mir mit der Erklärung zurück: ‘Bringen Sie sie, wenn das Dokument fertig ist‘“, teilte einer der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine” mit.

Noch ein weiteres Hindernis für die Paraphierung ist, dass der Abschnitt des Assoziierungsabkommens, das die Schaffung einer Freihandelszone reglementiert, bislang nicht von Experten überarbeitet wurde, obgleich die Verhandlungen über den Text bereits am 19. Oktober abgeschlossen wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 21. Oktober). Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” unterstreichen, dass dies nicht bedeutet, dass es Probleme mit der Freihandelszone geben wird. Beide Seiten beabsichtigen nicht die erreichten Vereinbarungen zu korrigieren und beschäftigen sich lediglich mit ihrer Ausformulierung, was mehr Zeit und Anstrengungen bedurfte, als erwartet wurde. Die technische Unverfügbarkeit einiger Abschnitt des Freihandelsabkommens bremst seinerseits den Prozess der Übersetzung des Dokuments aus dem Englischen ins Ukrainische, was für den Vorgang der internen Abstimmung notwendig ist.

Wsewolod Tschenzow bestätigte in seinem Kommentar zur Erklärung von José Manuel Pinto Teixeira die Information über die unvermeidliche Verschiebung der Paraphierung nicht, doch unterstrich er, dass für das Außenministerium nicht die Prozedur der Paraphierung selbst, sondern die Tatsache des offiziellen Abschlusses der Verhandlungen mit der EU am wichtigsten ist. „Und die Form der Fixierung dessen hängt davon ab, wie viel Zeit uns vom Moment des Abschlusses der Verhandlungen über alle Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag verblieben ist“, erklärte er. Vor den Mitgliedern des Ausschusses auftretend, fügte Tschenzow hinzu, dass die Deklaration über den Abschluss der Verhandlungen, sogar ohne Paraphierung des Textes ausreichend sein wird, um „Verlockungen von Seiten einzelner EU-Mitgliedsstaaten oder sogar der ukrainischen Seite zu widerstehen, den einen oder anderen Verhandlungsabschnitt zukünftig neu zu eröffnen, da dies die Büchse der Pandora öffnet“ Bleibt anzumerken, dass die Möglichkeit einer Verschiebung der Paraphierung des Assoziierungsabkommens sogar vom Stellvertreter des Außenministers, Pawel Klimkin, zugegeben wird. „Wir haben keine prinzipielle Absicht das Abkommen eben auf diesem Gipfel zu paraphieren. Es gab die Idee den Abschluss der Verhandlungen zu verkünden“, erklärte er Journalisten in Brüssel.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine