Europäisches Parlament verabschiedet "weiche" Entschließung zur Ukraine
Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der Ukraine zugestanden einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen und rief die EU-Staaten dazu auf, die Visagebühren für Ukrainer unverzüglich abzuschaffen.
Die Diskussion der Resolution zur Ukraine ist beispiellos für das Europäische Parlament. Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten im Parlament wurde die Abstimmung zu diesem Dokument zweimal verschoben (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 21. Oktober und vom 4. November). „Die Resolutionen zu ausländischen Staaten werden immer sehr leicht beschlossen. Jedes Mal, wenn harte Resolutionen zu China oder zu Russland herausgebracht werden, arbeiten deren diplomatische Korps sehr aktiv, doch nicht ein einziges Mal gelang es den Beschluss der Dokumente zu verschieben“, teilte dem “Kommersant-Ukraine” ein Gesprächspartner beim Europaparlament mit. „Das heißt ihre Diplomaten haben sehr effektiv gearbeitet“.
Die Resolution, die gestern vom Europaparlament beschlossen wurde, kann man ruhigen Gewissens als Sieg der ukrainischen Regierung bezeichnen. Die Ausgangsentwürfe für das Dokument von vier Fraktionen des Europaparlaments, welche die Mehrzahl der Abgeordneten vertreten, schlugen vor die Ukraine einer Kritik für systematische Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten von Menschen zu unterziehen und lediglich zwei unterstützten den Beschluss eines neutralen Dokuments. Am Ende siegte die Minderheit.
Das Europäische Parlament hielt sich von einer Kritik der Ukraine im Kontext der vergangenen Wahlen zurück. In der Resolution heißt es, dass die Kommunalwahlen technisch gesehen ruhig verliefen, doch stellten sie die neuen Standards nicht fest, mit denen die Partei der Regionen künstlich die Registrierung als Nr. 1 bei 85 Prozent der Stimmzettel erreichte und das „Batkiwschtschyna/Vaterland“ es nicht vermochte Kandidaten in einigen Regionen zu registrieren. Zum Vergleich: im Entwurf der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion des Europaparlaments, war vorgesehen die Wahlen in der Ukraine als unfrei, unfair und undemokratisch anzuerkennen und der Nichtregistrierung der Kandidaten von „Batkiwschtschyna“ wurde die Regierung direkt beschuldigt.
Informanten des “Kommersant-Ukraine” im Europaparlament und dem ukrainischen diplomatischen Korps stimmen darin überein, dass der Hauptgrund für die positive Entscheidung zur Ukraine die „unkonstruktive Position der Europäischen Volkspartei“ war. „Dass die Europäische Volkspartei auf der Seite Timoschenkos steht, ist seit Langem für niemanden ein Geheimnis. Doch jetzt sind sie in den Kampf gegangen, sich dabei weigernd Änderungen einzutragen und zu offensichtlich die Fakten manipulierend“, meint einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.
Die Position der Fraktion der Sozialdemokraten, die im Europaparlament die Meinung der Partei der Regionen vertreten, erwies sich für die Europaparlamentarier als konstruktiver. Bleibt anzumerken, dass viele bei den Debatten im Europaparlament vor allem darüber redeten, dass der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition in das Europäische Parlament gelangt ist. „Jegliche Debatte zur Ukraine endet aus irgendeinem Grund immer in einem Krieg zwischen den europäischen politischen Gruppen“, empörte sich Adina-Ioana Vălean, Vizevorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten.
Vorher hatte das Europäische Parlament mehrfach die europäische Perspektive der Ukraine verkündet, doch dieses Mal hielten die Abgeordneten eine ambitioniertere Formulierung fest: „gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union … [kann die Ukraine] einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen“, verkündet der Punkt 1 der Resolution. Bemerkenswert ist, dass diese Formulierung von der nicht zahlreichen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer vorgeschlagen wurde, doch am Ende wurde sie von der linken Sozialdemokratie und der rechten Europäischen Volkspartei unterstützt. „Das ist ein ungewöhnliches Ereignis in den bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union“, kommentierte Konstantin Jelissejew, Leiter der Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union, diesen Punkt.
Das Europäische Parlament hat im Dokument zweimal eine Unterstützung für die Aufhebung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der Europäischen Union deklariert. „Das Europaparlament fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf … die Gebühren für die Bearbeitung von nationalen Visa und Schengenvisa für ukrainische Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen“, wird in der Resolution hervorgehoben. Testreisen ohne Visa werden für 2012 vorgeschlagen, wenn in Polen die Europameisterschaften im Fußball stattfinden.
Anmerkungen und Wünsche des Europaparlaments betreffen hauptsächlich die Fortsetzung von Reformen in der Ukraine. Das Parlament besteht auf komplexen Änderungen der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzbuches und eines Gesetzes zu öffentlichen Informationen.
Unabhängige Experten sind ebenfalls zufrieden mit der Annahme der positiven Resolution des Europaparlaments. „Für uns ist es gut. Im Falle einer negativen Resolution wären eine ungewünschte Pause, ein Abkühlen der Beziehungen eingetreten, die bei der Arbeit stören würden“, erläuterte Anna Swolikewitsch, Direktorin des Wirtschaftsrates Ukraine-EU, der sich auf Businesslobbyismus in Brüssel spezialisiert hat. „Berücksichtigen sie, dass das Europaparlament bald das Abkommen zur Assoziierung und der Freihandelszone ratifizieren muss. Die heutige positive Resolution gestattet es der Ukraine den Ratifizierungsprozess schneller zu durchlaufen“.
Blitzinterviews
„Durch die Zusammenarbeit mit uns, verbessert die Partei der Regionen ihre Politik“
Darüber, warum die Gruppe der Sozialdemokraten die Position der ukrainischen Regierung im Verlauf der Diskussion im Europaparlament unterstützte, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” Adrian Severin, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, welcher die ukrainische Frage betreut.
Der Resolutionsentwurf der Sozialdemokraten enthält weniger Kritik, als die Entwürfe anderer Fraktionen. Warum?
„Mit scheint, dass man nicht sagen kann, dass es in ihm weniger Kritik gibt; er ist nur ausgeglichener und strategischer. Damit unterscheiden wir uns von unseren Kollegen aus der Europäischen Volkspartei, welche die Oppositionsseite eingenommen haben und die ‘orange Gruppe’ in der Ukraine unterstützten. Wir haben uns nicht erlaubt uns in Ihre innenpolitischen Kämpfe einzumischen und haben ein deutliches Signal gegeben: internationalisieren Sie nicht ihre internen Probleme. Außerdem beruht unser Entwurf auf Fakten, wir ziehen keine Schlüsse aus Gerüchten.“
Doch die Weltgemeinschaft hat zugegeben, dass es bei den letzten Kommunalwahlen Verstöße gab. Beobachter, darunter von der Mission des Europaparlaments, sprechen von der Verweigerung der Registrierung der Oppositionskandidaten und anderen Problemen.
„Das Hauptproblem bei Ihren Wahlen liegt in der Wahlgesetzgebung und wir sind froh, dass Ihre Regierung mit dieser Bewertung übereinstimmt. Die Probleme mit der Registrierung der Kandidaten von ‘Batkiwschtschyna’ standen in Verbindung mit der Spaltung der Partei selbst. Auf andere Details möchte ich nicht eingehen, denn dafür müssten wir eine objektive Untersuchung durchführen.“
Sie sprechen von Objektivität, dabei nicht an die Partnerschaft zwischen den Sozialdemokraten und der Partei der Regionen erinnernd.
„Ja, wir Sozialdemokraten kooperieren mit der Partei der Regionen und helfen beim Fortschreiten auf dem Pfad der Reformen, der Durchführung von Verfassungsreformen und der Politik der Integration der Ukraine in die EU. Doch, im Unterschied zur Europäischen Volkspartei, versuchen wir nicht die Fehler unserer Partner zu verbergen. Falls die Partei der Regionen etwas nicht richtig macht, dann reden wir davon, beispielsweise über die Notwendigkeit von Änderungen in der Wahlgesetzgebung.“
Bringt es die Sozialisten nicht in Verlegenheit, dass Ihr Partner in der Ukraine eine rechte Partei ist?
„Sind Sie sich sicher, dass sie Rechte sind? Vielleicht ist es so, wenn Sie es auf der Basis der derzeitigen Politik der Partei der Regionen bewerten. Doch denke ich, dass die Partei im Verlaufe der Zusammenarbeit mit uns ihre Politik vervollkommnet. Ja, wir müssten ideologisch sein, doch sollte das kein Dogma sein. Außerdem schauen wir auf die Wählerschaft. Wer stimmt für die Partei der Regionen: Kapitalisten oder die Arbeiterklasse? Mir scheint die letzteren und die Ideologie der Partei legen die Wähler fest und kein anderer.“
Die Resolution zur Ukraine zu beschließen, war für Anfang Oktober geplant, danach für den 11. November … Sie haben zweimal eine Änderung der Fristen erreicht. Wozu?
„Der Oktoberentwurf der Resolution wurde deswegen nicht beschlossen, da er auf Gerüchten beruhte und nicht auf Fakten. Wir können uns nicht von mündlichen Anschuldigungen leiten lassen. Zusätzlich möchten einige unserer Kollegen das Europaparlament zu einem unmittelbaren Beteiligten am Wahlprozess in der Ukraine machen. Ausgehend von diesen Gründen haben wir eine Verschiebung der Resolution erreicht. Vor zwei Wochen war es das gleiche Problem; irgendjemand wollte, dass das Dokument auf die Ergebnisse des Ukraine-EU Gipfels Einfluss nimmt. Jetzt erhielten wir die Möglichkeit eine faire Resolution zu beschließen, die auf Fakten beruht.“
Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?
„Falls die Rede von meiner persönlichen Position geht, so unterstütze ich diese. Doch wenn uns die Meinung der Fraktion der Sozialdemokraten interessiert, dann kann ich erst danach antworten, wie wir Debatten zu dieser Frage geführt haben. Diese Entscheidung haben wir nicht getroffen, obgleich sich in der Resolution eine bestimmt Position widerspiegelt.“
„Demokratiedefizite wenden die Ukraine von Europa ab“
Die Argumente der Europäischen Volkspartei, welche den Beschluss einer harten Resolution zur Situation in der Ukraine forderte, legte dem “Kommersant-Ukraine” Michael Gahler, Mitglied der Fraktion, dar.
Warum hat die Europäische Volkspartei die kritischste Variante für die Resolution vorgelegt?
„Weil wir die vollständigste Information über die Vorgänge in der Ukraine haben. Wir haben keine Illusionen, wir sehen die Situation im Lande eben so, wie sie leider ist.“
Es gibt die Meinung, dass Sie die Beziehungen nur zu einer Partei ausbauen – „Batkiwschtschyna“.
„Nicht nur. Neben ‘Batkiwschtschyna’ gibt es in unserer Liste noch den ‘Narodnyj Ruch Ukrainy/Volksbewegung der Ukraine’ und ‘Nascha Ukraina/Unsere Ukraine’. Alle übrigen ukrainischen Parteien sind mit ihnen in Fragen der Demokratieentwicklung nicht vergleichbar. Obgleich wir bereit sind jede andere Partei zu verteidigen, die nicht zu Wahlen zugelassen wird.“
Warum wurde ihrer Meinung nach der Beschluss der Resolution im Oktober blockiert?
„Da unter den Sozialdemokraten und anderen Fraktionen nicht so viele Leute sind, die sich für die Ukraine interessieren. Außerdem sind die osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei Leute aus demokratischen Parteien, wo gleichzeitig bei den Sozialdemokraten und anderen Gruppen diese vornehmlich von der Kommunistischen Partei abstammen.“
Halten Sie wirklich die äußerst rechten Europäischen Konservativen und Reformer für Kommunisten?
„Mit den Europäischen Konservativen und Reformern ist es eine vollkommen andere Situation. Die Resolution blockierend, begründen sie ihre Handlungen damit, dass sie die Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine äußerst unterstützen. Und sie glauben, dass jede Kritik von Seiten der EU die Position Kiews in der Frage der europäischen Integration ändern könnte. Mir scheint, dass dies eine nicht korrekte Einschätzung ist. Das Demokratiedefizit wendet die Ukraine von selbst von Europa ab und wir können diesem Prozess nicht schweigend zusehen.“
Was meinen Sie, wird die Verabschiedung der Resolution sich auf die Handlungen der ukrainischen Regierung auswirken?
„Ich hoffe darauf. Die Regierungsvertreter sollen wissen, dass wir über die Vorgänge in der Ukraine informiert sind. Die Resolution wird ihnen in jedem Falle zeigen, dass die weitere Annäherung der Ukraine an die EU von der Situation im Bereich der Demokratie, des Pluralismus und der Pressefreiheit abhängen wird, dass heißt von Merkmalen, die man nicht übergehen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Änderungen, die in der Ukraine vor sich gehen, gegenteilige. Obgleich ich sehe, dass Ihre Regierung heute versucht Strukturen und Mechanismen zu schaffen, die dazu bestimmt sind diese Umkehrbarkeit zu erschweren. Eines der Beispiele ist die Wahlgesetzgebung.“
Doch wenn sie eng auch mit der aktuellen Regierung kommunizieren würden, dann hätten sie ein vollständigeres Bild der Vorgänge.
„Wir kommunizieren mit ihnen. Vor kurzem (29. – 30. September) traf ich mich in Jalta mit Außenminister Konstantin Grischtschenko und Premier Nikolaj Asarow und vor zwei Wochen mit dem Leiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walerij Choroschkowskij.“
Was haben diese Ihnen von der Situation in der Ukraine erzählt?
„Sie waren hinreichend offen. Sie sagten, dass sie in der Ukraine effektive Regierungsstrukturen schaffen möchten – ich nenne es eine Machtvertikale. Ihrer Meinung nach schafft das eine Situation der Stabilität im Lande. Ich stimme mit ihnen nicht überein. Es kann keine institutionalisierte Stabilität geben, wenn eine Partei auf alle Regierungsorgane Einfluss ausübt.“
Bringt es Sie nicht in Verlegenheit, dass der Basispartner für die Europäische Volkspartei in der Ukraine die linke „Batkiwschtschyna“ geworden ist?
„Sind Sie sich sicher, dass ‘Batkiwschtschyna’ eine linke Partei ist? Ok, sie haben beschlossen ihre Zukunft an uns zu binden. Wir sind eine proeuropäische Partei und ‘Batkiwschtschyna’ ebenfalls. Für uns war dieser Punkt entscheidend.“
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Der vollständige Text der Entschließung zur Ukraine findet sich hier.