In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.

Den XIV. Ukraine-EU Gipfel entschied man sich im kleinen Schloss Val-Duchesse in Auderghem/Oudergem (Vorort von Brüssel) durchzuführen. Dieser Palast ist nicht so sehr für Treffen auf oberster Ebene geeignet: in diesem gibt es keine Konferenzhalle, keine großen Säle für Verhandlungen oder für die Unterzeichnung von Dokumenten. Wie die Organisatoren des Gipfels erklärten, fanden in allen traditionellen Orten für Treffen auf oberster Ebene wichtigere Veranstaltungen statt, welche die Innenpolitik der EU betreffen.

Wichtigere Veranstaltungen zwangen den Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle ebenfalls dazu im letzten Moment das Treffen mit ukrainischen Journalisten abzusagen, welches für die zweite Tageshälfte angesetzt war. Und beim Pressedienst des Europarates weigerte man sich bis gestern Morgen eine Abschlusspressekonferenz durchzuführen. Brüssel, welches es nicht für zweckmäßig hielt sich auf kurze Erklärungen der Führer der Ukraine und der EU zu beschränken, gab erst auf die beharrlichen Forderungen Kiews nach.

Daneben war der Gipfel von Anfang bis Ende von organisatorischen Problemen begleitet. Der Pressedienste der EU-Strukturen verwechselte ständig die Veranstaltungslisten, die für die Presse zugänglich waren, und ließ dabei mal die Journalisten in das Schloss oder forderte dazu auf den Saal zu verlassen; die Streitigkeiten zwischen den Vertretern der ukrainischen Presse und der belgischen Security endeten einige Mal mit Handgreiflichkeiten von Seiten der letzteren. Höhepunkt wurde eine Episode, als in dem kleinen Raum, der für die gemeinsame Pressekonferenz von Wiktor Janukowitsch, Herman van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso vorgesehen war, einige Minuten vor deren Eintreffen das Banner mit den EU-Symbolen herunterfiel, welches an der Tribüne des ukrainischen Präsidenten befestigt war.

Weniger Überraschungen brachten die Auftritte der Vertreter der EU-Führung. Wie der “Kommersant-Ukraine” vermutete (Ausgabe vom 19. November), wurde das Hauptergebnis des Treffens der Maßnahmenplan für die Visafreiheit, welcher der Ukraine von europäischer Seite übergeben wurde. „Ich bin sehr froh Ihnen heute den Maßnahmenplan zu präsentieren. Es ist ein sehr wichtiges Dokument“, wandte sich van Rompuy an Janukowitsch und die anwesenden Journalisten. Der Präsident des Europäischen Rates betonte einige Male, dass er die Deklaration der Ukraine über deren Ergebenheit gegenüber der Idee der europäischen Integration „hoch schätzt“. „Immerhin sage ich Ihnen zum dritten Mal seit Beginn des Jahres die Worte: ‘Ich begrüße Sie in Brüssel‘“, scherzte er am Anfang der Pressekonferenz. Über die Unterstützung Brüssels für die Maßnahmen Kiews, die auf eine Annäherung an die EU abzielen, ist in der Abschlussdeklaration des Gipfels die Rede. „Die Teilnehmer des Gipfels begrüßen die wichtige Schritte der Ukraine, besonders im Bereich der Wirtschaft“, wird im Dokument hervorgehoben.

Die Europäische Union beunruhigt die Situation der Einhaltung demokratischer Standards in der Ukraine. Und die diplomatischen Formulierungen, welche die EU-Führer benutzten, waren hinreichend hart. „Unsere Annäherung wird vom (Zustand) der allgemeinen Werte abhängen: Demokratie, Menschenrechte“, erklärte Barroso. „Demokratie, Oberhoheit des Rechts, des Gesetzes, Achtung der Menschenrechte – das sind die Basiswerte und wir möchten deren Umsetzung in der Praxis“, fügte Herman van Rompuy hinzu.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach teilten die Vertreter der EU Wiktor Janukowitsch bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ebenfalls mit, dass eine Reihe europäischer Länder sich für eine Bindung des Abschlusses der Verhandlungen zum Abkommen über eine Assoziierung und eine Freihandelszone an die Situation der Demokratie in der Ukraine ausgesprochen haben. Formaler Anlass dafür ist, dass im Text des zukünftigen Vertrages eine Phrase über die Ergebenheit Kiews gegenüber den Basiswerten und -prinzipien der Europäischen Union enthalten ist.

Die Existenz dieser Bindung deutete van Rompuy in der gemeinsamen Pressekonferenz an. „Das Assoziierungsabkommen ist nicht nur ein wirtschaftliches. Es ist ein Schlüsselabkommen, welches das Fortkommen der Ukraine auf dem Weg der Reformen festlegt … Vorher habe ich bereits an meine Beunruhigung (im Bereich der Demokratie) erinnert“, sagte der Präsident des Europäischen Rates.

Wiktor Janukowitsch konzentrierte sich seinerseits auf die Aufhebung des Visaregimes. „Die Erfüllung des Maßnahmenplans ist eine ernste Aufgabe für die ukrainische Regierung. Ich begreife, dass dieser Weg nicht leicht sein wird, doch werden wir ihn bereits 2011 bewältigen … Wahrscheinlich sogar im ersten Halbjahr 2011. Und dann liegt der Ball bei der europäischen Seite“, erklärte er.

José Manuel Barroso, der die Übersetzung der Äußerungen des ukrainischen Kollegen anhörte, konnte seine Emotionen nicht zurückhalten. Die Erwähnung des ersten Halbjahres 2011 hörend, lächelte er und schüttelte längere Zeit den Kopf. Übrigens kommentierten die europäischen Beamten die Absichten ihres ukrainischen Kollegen nicht.

Der Text des Maßnahmenplans ist bisher nicht veröffentlicht worden. Der Mitteilung des Pressedienstes des Innenministeriums nach sieht das Dokument „die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten, die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegalen Migration, die Verbesserung der Grenzverwaltung, eine Vertiefung der internationalen Justizzusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der ungesetzlichen Verbreitung von Drogen und des Menschenhandels vor“.

Gestern wurden auch andere Fragen der bilateralen Beziehungen diskutiert. So haben Kiew und Brüssel erneut die Möglichkeit der Gewährung eines Kredits von 610 Mio. Euro für die Deckung des Haushaltsdefizits der Ukraine diskutiert. Eine Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages gelingt jedoch aufgrund der Differenzen bezüglich der Bedingungen der Mittelgewährung nicht; am Ende des Treffens blieben die Einwände bestehen. In der Abschlussdeklaration des Gipfels ist ebenfalls die Rede von der Wichtigkeit „der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus und dessen demokratische und wirtschaftliche Entwicklung“ für die Ukraine und EU die Rede. Außerdem drückten beide Seiten ihre Überzeugung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regulierung des Transnistrienkonflikts im Format „5+2“ aus.

23. November 2010 // Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine