Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.
Den XIV. Ukraine-EU Gipfel entschied man sich im kleinen Schloss Val-Duchesse in Auderghem/Oudergem (Vorort von Brüssel) durchzuführen. Dieser Palast ist nicht so sehr für Treffen auf oberster Ebene geeignet: in diesem gibt es keine Konferenzhalle, keine großen Säle für Verhandlungen oder für die Unterzeichnung von Dokumenten. Wie die Organisatoren des Gipfels erklärten, fanden in allen traditionellen Orten für Treffen auf oberster Ebene wichtigere Veranstaltungen statt, welche die Innenpolitik der EU betreffen.
Wichtigere Veranstaltungen zwangen den Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle ebenfalls dazu im letzten Moment das Treffen mit ukrainischen Journalisten abzusagen, welches für die zweite Tageshälfte angesetzt war. Und beim Pressedienst des Europarates weigerte man sich bis gestern Morgen eine Abschlusspressekonferenz durchzuführen. Brüssel, welches es nicht für zweckmäßig hielt sich auf kurze Erklärungen der Führer der Ukraine und der EU zu beschränken, gab erst auf die beharrlichen Forderungen Kiews nach.
Daneben war der Gipfel von Anfang bis Ende von organisatorischen Problemen begleitet. Der Pressedienste der EU-Strukturen verwechselte ständig die Veranstaltungslisten, die für die Presse zugänglich waren, und ließ dabei mal die Journalisten in das Schloss oder forderte dazu auf den Saal zu verlassen; die Streitigkeiten zwischen den Vertretern der ukrainischen Presse und der belgischen Security endeten einige Mal mit Handgreiflichkeiten von Seiten der letzteren. Höhepunkt wurde eine Episode, als in dem kleinen Raum, der für die gemeinsame Pressekonferenz von Wiktor Janukowitsch, Herman van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso vorgesehen war, einige Minuten vor deren Eintreffen das Banner mit den EU-Symbolen herunterfiel, welches an der Tribüne des ukrainischen Präsidenten befestigt war.
Weniger Überraschungen brachten die Auftritte der Vertreter der EU-Führung. Wie der “Kommersant-Ukraine” vermutete (Ausgabe vom 19. November), wurde das Hauptergebnis des Treffens der Maßnahmenplan für die Visafreiheit, welcher der Ukraine von europäischer Seite übergeben wurde. „Ich bin sehr froh Ihnen heute den Maßnahmenplan zu präsentieren. Es ist ein sehr wichtiges Dokument“, wandte sich van Rompuy an Janukowitsch und die anwesenden Journalisten. Der Präsident des Europäischen Rates betonte einige Male, dass er die Deklaration der Ukraine über deren Ergebenheit gegenüber der Idee der europäischen Integration „hoch schätzt“. „Immerhin sage ich Ihnen zum dritten Mal seit Beginn des Jahres die Worte: ‘Ich begrüße Sie in Brüssel‘“, scherzte er am Anfang der Pressekonferenz. Über die Unterstützung Brüssels für die Maßnahmen Kiews, die auf eine Annäherung an die EU abzielen, ist in der Abschlussdeklaration des Gipfels die Rede. „Die Teilnehmer des Gipfels begrüßen die wichtige Schritte der Ukraine, besonders im Bereich der Wirtschaft“, wird im Dokument hervorgehoben.
Die Europäische Union beunruhigt die Situation der Einhaltung demokratischer Standards in der Ukraine. Und die diplomatischen Formulierungen, welche die EU-Führer benutzten, waren hinreichend hart. „Unsere Annäherung wird vom (Zustand) der allgemeinen Werte abhängen: Demokratie, Menschenrechte“, erklärte Barroso. „Demokratie, Oberhoheit des Rechts, des Gesetzes, Achtung der Menschenrechte – das sind die Basiswerte und wir möchten deren Umsetzung in der Praxis“, fügte Herman van Rompuy hinzu.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach teilten die Vertreter der EU Wiktor Janukowitsch bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ebenfalls mit, dass eine Reihe europäischer Länder sich für eine Bindung des Abschlusses der Verhandlungen zum Abkommen über eine Assoziierung und eine Freihandelszone an die Situation der Demokratie in der Ukraine ausgesprochen haben. Formaler Anlass dafür ist, dass im Text des zukünftigen Vertrages eine Phrase über die Ergebenheit Kiews gegenüber den Basiswerten und -prinzipien der Europäischen Union enthalten ist.
Die Existenz dieser Bindung deutete van Rompuy in der gemeinsamen Pressekonferenz an. „Das Assoziierungsabkommen ist nicht nur ein wirtschaftliches. Es ist ein Schlüsselabkommen, welches das Fortkommen der Ukraine auf dem Weg der Reformen festlegt … Vorher habe ich bereits an meine Beunruhigung (im Bereich der Demokratie) erinnert“, sagte der Präsident des Europäischen Rates.
Wiktor Janukowitsch konzentrierte sich seinerseits auf die Aufhebung des Visaregimes. „Die Erfüllung des Maßnahmenplans ist eine ernste Aufgabe für die ukrainische Regierung. Ich begreife, dass dieser Weg nicht leicht sein wird, doch werden wir ihn bereits 2011 bewältigen … Wahrscheinlich sogar im ersten Halbjahr 2011. Und dann liegt der Ball bei der europäischen Seite“, erklärte er.
José Manuel Barroso, der die Übersetzung der Äußerungen des ukrainischen Kollegen anhörte, konnte seine Emotionen nicht zurückhalten. Die Erwähnung des ersten Halbjahres 2011 hörend, lächelte er und schüttelte längere Zeit den Kopf. Übrigens kommentierten die europäischen Beamten die Absichten ihres ukrainischen Kollegen nicht.
Der Text des Maßnahmenplans ist bisher nicht veröffentlicht worden. Der Mitteilung des Pressedienstes des Innenministeriums nach sieht das Dokument „die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten, die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegalen Migration, die Verbesserung der Grenzverwaltung, eine Vertiefung der internationalen Justizzusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der ungesetzlichen Verbreitung von Drogen und des Menschenhandels vor“.
Gestern wurden auch andere Fragen der bilateralen Beziehungen diskutiert. So haben Kiew und Brüssel erneut die Möglichkeit der Gewährung eines Kredits von 610 Mio. Euro für die Deckung des Haushaltsdefizits der Ukraine diskutiert. Eine Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages gelingt jedoch aufgrund der Differenzen bezüglich der Bedingungen der Mittelgewährung nicht; am Ende des Treffens blieben die Einwände bestehen. In der Abschlussdeklaration des Gipfels ist ebenfalls die Rede von der Wichtigkeit „der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus und dessen demokratische und wirtschaftliche Entwicklung“ für die Ukraine und EU die Rede. Außerdem drückten beide Seiten ihre Überzeugung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regulierung des Transnistrienkonflikts im Format „5+2“ aus.
23. November 2010 // Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“