Europa gibt der Ukraine ein falsches Signal

Bei dem bevorstehenden Gipfel der EU und der Ukraine am 22. November 2010 muss die EU-Führung eine schwierige Aufgabe lösen. Einerseits möchte die Union eine engere und sogar eine besondere Beziehung zu diesem großen, aber instabilen europäischen Land aufbauen. Nach einem verhältnismäßig langen Stillstand ihrer Beziehungen mit der Ukraine entwickelt die EU zurzeit bereits einige wichtige Programme bezüglich der Ukraine und setzt sie auch um: zunächst das bereits bestehende Programm „Ost-Partnerschaft“, das geplante Assoziationsabkommen und eine mögliche Roadmap für die Einführung der visafreien Einreise ukrainischer Staatsbürger in die Länder des Schengenraums. In Summe könnte eine Umsetzung dieser und einer Reihe anderer Initiativen die ukrainische Positionierung in der europäischen Politik grundlegend ändern.

Andererseits ist die Union an der Förderung des politischen Pluralismus und eines Rechtsstaats auch außerhalb der EU-Grenzen interessiert, vor allem wenn es sich um Staaten handelt, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. Die EU bedarf einer demokratischen Ukraine nicht nur wegen ihrer Grundwerte. Europa ist genauso an der inklusiven, ausbalancierten und stabilen politischen Organisierung der Ukraine interessiert, die eine Eskalation postkommunistischer ethnokultureller Konflikte abwenden kann, wie dies in Jugoslawien, Moldawien, im Nord- und Südkaukasus sowie in Zentralasien stattgefunden hat.

Die EU steht gerade vor einem schwierigen Dilemma. Sie kann dem Europarat, „Reportern ohne Grenzen“, Freedom Haus sowie anderen angesehenen internationalen Institutionen folgen, die den offensichtlichen Verfall der Demokratie in der Ukraine scharf kritisieren. Im Unterschied zu anderen Organisationen verfügt die EU über das Instrument der so genannten Bedingtheit. Das heißt die Union kann – als Bedingung für weitere freundschaftliche Beziehungen – von der Ukraine verlangen, die demokratischen Praktiken wiederherzustellen. Aber in diesem Fall riskiert die EU, die Ukraine zu „verlieren“, das heißt, sie in die Isolation zu treiben, falls Kiew die Forderungen der EU nicht akzeptiert. Ein solches Szenario würde Moskau begrüßen. Dies würde den neokolonialistischen Appetit der russischen intellektuellen und politischen Elite stimulieren. Falls neoimperialistische Impulse in der russischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen würden, könnte dies zu ernsten Folgen für die europäische Sicherheit führen.

Als eine alternative Strategie kann die EU weiterhin damit fortfahren, die harmlosen politischen Gemeinplätze zu wiederholen, die – wie dies auch früher der Fall war – keine konkreten Folgen für die ukrainische politische Spitze mit sich führen. Bei einer solchen Strategie kann die EU eine Kollision zwischen der Union und der ukrainischen Führung in der nahen Zukunft vermeiden. Aber auch dies wäre eine riskante Lage.

Eine solche Entwicklung könnte nicht nur das Image der EU als eines konsequenten Demokratieverfechters auf der internationalen Arena gefährden. Eine solche EU-Politik würde das proeuropäische Lager noch mehr schwächen und die euroskeptischen Tendenzen in der ukrainischen Gesellschaft weiter schüren. Darüber hinaus kann eine solche Strategie zur Festigung von bizarren selbstzerstörerischen Impulsen in der heutigen ukrainischen Regierungsführung beitragen. Diese ballt ihren Griff am Machthebel um den Preis einer Untergrabung von territorialer Integrität und Einigkeit des ukrainischen Staates als eines Nationalgebildes und konstitutioneller Struktur.

Das Hauptproblem, das durch den jüngsten Demokratieverfall in der Ukraine entstanden ist, liegt nicht einmal darin, dass es sowohl für die ukrainischen als auch für die ausländischen Demokraten immer schwieriger ist die Ereignisse im Land zu beobachten. Die traurigste Folge der derzeitigen Politik von Janukowitsch ist die wachsende Entfremdung zwischen der Gesellschaft und der Regierung, zwischen dem Osten und dem Westen des Landes und ebenso zwischen der politischen und der intellektuellen Elite in der Ukraine einerseits und dem restlichen Europa andererseits. Die daraus resultierende Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft, die durch den plötzlichen Aufschwung der rechtsextremistischen Partei „Svoboda“ (Freiheit) anschaulich demonstriert wurde, verheißt nichts Gutes für dieses kulturell geteilte Land. Heute kann man in der Ukraine immer öfter Aufrufe zu einer formellen Aufteilung des Landes in zwei Einzelstaaten hören. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick als geschickt erscheinen mag, ist die Forderung nach einer Teilung insoweit gefährlich, als dass es keinen nationalen Konsens darüber gibt, wo genau die Grenze durchgehen soll, die die beiden vermuteten Staaten in einen ost- und einen westukrainischen Staat voneinander trennen würde.

Auf dem künftigen Gipfel steht der EU-Führung eine schwere Aufgabe bevor: einerseits darf sie die Ukraine nicht von sich abwenden lassen, andererseits muss sie der ukrainischen Regierungsführung zu verstehen geben, dass ihr politischer Kurs grundlegend verändert werden muss. Das vorherige sachte Herangehen im Bezug auf den neuen ukrainischen Präsidenten und die Regierung hat sich nicht bewährt. Alle ernstzunehmenden ukrainischen und internationalen Beobachter sind sich darüber einig, dass die ukrainischen Regional- und Lokalwahlen von 31. Oktober einen traurigen Rückschritt in der politischen Entwicklung dieses jungen Staates bildeten. Es ist offensichtlich, dass das selbstgefällige Verhalten der neuen Regierung in Kiew vor und während der Wahlen unter anderem auch ein Resultat einer viel zu zurückhaltenden Kritik seitens der EU-Vertreter während der intransparenten Vorbereitung der letzten ukrainischen Wahlen war.

Brüssel muss bei seinen Verhandlungen mit Kiew einen anderen Ton finden. Die EU-Führung darf in ihrer Politik die ukrainische Führung als seinen Partner in naher Zukunft nicht von sich stoßen, aber andererseits darf sie den ukrainischen Staat auch nicht als Mitglied der europäischen Gemeinschaft von demokratischen Staaten verlieren. Die demokratische Entwicklung zu fördern, ist kein idealistischer Luxus im Konsolidierungsprozess des heutigen osteuropäischen Sicherheitssystems. Die Rückkehr zum demokratischen Vorgehen in der Ukraine scheint die einzige Methode zu sein für die Sicherstellung einer nachhaltigen politischen Stabilität, tiefgreifender ökonomischer Reformen und einer dauerhaften sozialen Entwicklung in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Europäischen Union.

Der Artikel erschien am 17. November in der ukrainischen Tageszeitung Den. Die Rückübersetzung nahm Olga Martin vor.