FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Europa gibt der Ukraine ein falsches Signal

Bei dem bevorstehenden Gipfel der EU und der Ukraine am 22. November 2010 muss die EU-Führung eine schwierige Aufgabe lösen. Einerseits möchte die Union eine engere und sogar eine besondere Beziehung zu diesem großen, aber instabilen europäischen Land aufbauen. Nach einem verhältnismäßig langen Stillstand ihrer Beziehungen mit der Ukraine entwickelt die EU zurzeit bereits einige wichtige Programme bezüglich der Ukraine und setzt sie auch um: zunächst das bereits bestehende Programm „Ost-Partnerschaft“, das geplante Assoziationsabkommen und eine mögliche Roadmap für die Einführung der visafreien Einreise ukrainischer Staatsbürger in die Länder des Schengenraums. In Summe könnte eine Umsetzung dieser und einer Reihe anderer Initiativen die ukrainische Positionierung in der europäischen Politik grundlegend ändern.

Andererseits ist die Union an der Förderung des politischen Pluralismus und eines Rechtsstaats auch außerhalb der EU-Grenzen interessiert, vor allem wenn es sich um Staaten handelt, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. Die EU bedarf einer demokratischen Ukraine nicht nur wegen ihrer Grundwerte. Europa ist genauso an der inklusiven, ausbalancierten und stabilen politischen Organisierung der Ukraine interessiert, die eine Eskalation postkommunistischer ethnokultureller Konflikte abwenden kann, wie dies in Jugoslawien, Moldawien, im Nord- und Südkaukasus sowie in Zentralasien stattgefunden hat.

Die EU steht gerade vor einem schwierigen Dilemma. Sie kann dem Europarat, „Reportern ohne Grenzen“, Freedom Haus sowie anderen angesehenen internationalen Institutionen folgen, die den offensichtlichen Verfall der Demokratie in der Ukraine scharf kritisieren. Im Unterschied zu anderen Organisationen verfügt die EU über das Instrument der so genannten Bedingtheit. Das heißt die Union kann – als Bedingung für weitere freundschaftliche Beziehungen – von der Ukraine verlangen, die demokratischen Praktiken wiederherzustellen. Aber in diesem Fall riskiert die EU, die Ukraine zu „verlieren“, das heißt, sie in die Isolation zu treiben, falls Kiew die Forderungen der EU nicht akzeptiert. Ein solches Szenario würde Moskau begrüßen. Dies würde den neokolonialistischen Appetit der russischen intellektuellen und politischen Elite stimulieren. Falls neoimperialistische Impulse in der russischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen würden, könnte dies zu ernsten Folgen für die europäische Sicherheit führen.

Als eine alternative Strategie kann die EU weiterhin damit fortfahren, die harmlosen politischen Gemeinplätze zu wiederholen, die – wie dies auch früher der Fall war – keine konkreten Folgen für die ukrainische politische Spitze mit sich führen. Bei einer solchen Strategie kann die EU eine Kollision zwischen der Union und der ukrainischen Führung in der nahen Zukunft vermeiden. Aber auch dies wäre eine riskante Lage.

Eine solche Entwicklung könnte nicht nur das Image der EU als eines konsequenten Demokratieverfechters auf der internationalen Arena gefährden. Eine solche EU-Politik würde das proeuropäische Lager noch mehr schwächen und die euroskeptischen Tendenzen in der ukrainischen Gesellschaft weiter schüren. Darüber hinaus kann eine solche Strategie zur Festigung von bizarren selbstzerstörerischen Impulsen in der heutigen ukrainischen Regierungsführung beitragen. Diese ballt ihren Griff am Machthebel um den Preis einer Untergrabung von territorialer Integrität und Einigkeit des ukrainischen Staates als eines Nationalgebildes und konstitutioneller Struktur.

Das Hauptproblem, das durch den jüngsten Demokratieverfall in der Ukraine entstanden ist, liegt nicht einmal darin, dass es sowohl für die ukrainischen als auch für die ausländischen Demokraten immer schwieriger ist die Ereignisse im Land zu beobachten. Die traurigste Folge der derzeitigen Politik von Janukowitsch ist die wachsende Entfremdung zwischen der Gesellschaft und der Regierung, zwischen dem Osten und dem Westen des Landes und ebenso zwischen der politischen und der intellektuellen Elite in der Ukraine einerseits und dem restlichen Europa andererseits. Die daraus resultierende Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft, die durch den plötzlichen Aufschwung der rechtsextremistischen Partei „Svoboda“ (Freiheit) anschaulich demonstriert wurde, verheißt nichts Gutes für dieses kulturell geteilte Land. Heute kann man in der Ukraine immer öfter Aufrufe zu einer formellen Aufteilung des Landes in zwei Einzelstaaten hören. Obwohl diese Idee auf den ersten Blick als geschickt erscheinen mag, ist die Forderung nach einer Teilung insoweit gefährlich, als dass es keinen nationalen Konsens darüber gibt, wo genau die Grenze durchgehen soll, die die beiden vermuteten Staaten in einen ost- und einen westukrainischen Staat voneinander trennen würde.

Auf dem künftigen Gipfel steht der EU-Führung eine schwere Aufgabe bevor: einerseits darf sie die Ukraine nicht von sich abwenden lassen, andererseits muss sie der ukrainischen Regierungsführung zu verstehen geben, dass ihr politischer Kurs grundlegend verändert werden muss. Das vorherige sachte Herangehen im Bezug auf den neuen ukrainischen Präsidenten und die Regierung hat sich nicht bewährt. Alle ernstzunehmenden ukrainischen und internationalen Beobachter sind sich darüber einig, dass die ukrainischen Regional- und Lokalwahlen von 31. Oktober einen traurigen Rückschritt in der politischen Entwicklung dieses jungen Staates bildeten. Es ist offensichtlich, dass das selbstgefällige Verhalten der neuen Regierung in Kiew vor und während der Wahlen unter anderem auch ein Resultat einer viel zu zurückhaltenden Kritik seitens der EU-Vertreter während der intransparenten Vorbereitung der letzten ukrainischen Wahlen war.

Brüssel muss bei seinen Verhandlungen mit Kiew einen anderen Ton finden. Die EU-Führung darf in ihrer Politik die ukrainische Führung als seinen Partner in naher Zukunft nicht von sich stoßen, aber andererseits darf sie den ukrainischen Staat auch nicht als Mitglied der europäischen Gemeinschaft von demokratischen Staaten verlieren. Die demokratische Entwicklung zu fördern, ist kein idealistischer Luxus im Konsolidierungsprozess des heutigen osteuropäischen Sicherheitssystems. Die Rückkehr zum demokratischen Vorgehen in der Ukraine scheint die einzige Methode zu sein für die Sicherstellung einer nachhaltigen politischen Stabilität, tiefgreifender ökonomischer Reformen und einer dauerhaften sozialen Entwicklung in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Europäischen Union.

Der Artikel erschien am 17. November in der ukrainischen Tageszeitung Den. Die Rückübersetzung nahm Olga Martin vor.

Autor:    — Wörter: 895

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod5 °C  
Lwiw (Lemberg)9 °C  Iwano-Frankiwsk9 °C  
Rachiw13 °C  Jassinja7 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk10 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja12 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)14 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa19 °C  Sumy17 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)22 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)23 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Als meine Bekannten gestern so lange an der Grenze standen war meine Frage wie dies sein kann wo doch Ukrainer aus Urlaubsgründen jetzt gar nicht reisen dürfen. Sie meinten unter anderem gibt es auf...“

„Hallo zusammen, 1. Aktuell dürfen nur bestimmte Personen aus der Ukraine nach Deutschland kommen! • Deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige von anderen EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten...“

„* gruslig * Das hat doch für mich nix mit Schönheit zu tun.“

„Also dass zu wenig Menschen reisen kann eigentlich nicht sein. Bekannte sind heute mit dem Bus UA-PL und standen an der Grenze über 7 Stunden. Sie meinten viele PKW und Busse. Andere Bekannte sind vor...“

„Hallo Gunar, bleibt also nur die Heirat in der Ukraine um die Sache zu beschleunigen. Eine Heirat in Deutschland steht trotzdem an, bzgl. Anerkennung für das Bleiberecht .... ich denke das weisst Du ja....“

„Danke Dir für den Hinweis, sehe ich auch so.“

„Meine Frau ist am Mittwoch in Frankfurt eingereist. Trotz Visum zur Familienzusammenführung (Beantragt mal im Februar - erhalten im Juni) wurde zusätzlich die Hochzeitsurkunde verlangt. Hatte sie nur...“

„War es nicht so, dass eine Verlobte auch als familienangehörig gilt? Zumindest gilt dies dich beim Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht und Bußgeldrecht“

„DANKE!!!! Dachte mir schon, dass es wohl an den Passagierzahlen liegt. Mein Flug von Memmingen war zuletzt Hin - und Zurück jeweils zu ca. 50 bis 60% besetzt, vor Corona 99 bis 100% Auslastung. Mein Flug...“

„Flug am 20.07.2020 von Hamburg nach Kiew“

„Hallo, wie ich gerade von einer Bekannten erfahre, wurde der Wiizair Flug von Hamburg nach Kiew-Shul. storniert. Ist das nur eine unternehmenspolitische Entscheidung von Wizzair, ich meine ggf. zu wenig...“

„Soeben habe ich mir die 45 Minuten gegönnt und finde auch das die Reportage ziemlich alles beinhaltet hat was man über den Vorfall damals wissen muß. Den Drang moderner und fortschittlicher zu werden....“

„Da immer wieder viele Anfragen bezüglich Flüge in die Ukraine im Zusammenhang mit Corona auftauchen, hier noch eine Info die sicher ebenfalls sehr nützlich ist. Früher war es üblich das bei Ausfall...“

„Ich habe das am Flughafen Kiew Shuljani auch mehrfach so gemacht wie Bernd und andere ebenso. Vollkommen problemlos. Wer es nicht eilig hat kann auch vor dem Flughafen an der Straße mit dem Bus, Trolleybus...“

„Vielleicht noch ein Tipp, erwarte nicht, dass das UBER sehr lange auf Dich wartet, bist Du nicht pünktlich, dann sind die auch schnell weg. Also am Airport Kiew-Shul. würde ich nicht vorbestellen, sondern...“

„Der Uber Fahrer hat kein Schild.(habe ich jedenfalls noch nie gesehen) , wenn Du vorbestellt hast wartet das UBER Taxi direkt vor dem Flughafen. Du musst nur das Auto und vor allem das Kennzeichen checken,...“

„nur mal kurz zur Info an alle: ... ... habe mal mit denen kurz per whatsapp Kontakt aufgenommen: Screenshot_20200709_123350_com.whatsapp.jpg“

„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“

„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“

„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“

„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“

„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“

„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“

„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“