Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens
Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.
Doch in jedem Fall muss die Gesellschaft die Vor- und Nachteile durchdenken, die im Falle der Bildung eines neuen parlamentarischen Konstrukts entstehen.
Einwandfreie Entscheidungen gibt es weder in der Politik, noch im Leben, Doch lassen sie uns die Sache der Reihe nach auseinandernehmen, welche positiven Folgen die negativen dominieren, falls die erträumte Megakoalition doch noch zustande kommt.
Argumente “dafür”
Die Ausgangssituation gibt keinerlei Anlass zum Optimismus. Die permanente politische Krise wird von der Mehrzahl unserer Zeitgenossen bereits seit langem als politischer Saustall wahrgenommen.
Infolge dessen herrscht ein totales Misstrauen gegenüber allen Politikern und denen, die noch als Elite bezeichnet werden, eine Delegitimierung der Regierungsorgane und des Staates selbst und ein Anstieg der sozialen Kälte in der Gesellschaft vor. Und dies vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, deren Maßstäbe hinreichend oft mit der “Großen Depression” der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts verglichen werden.
Was führte zu dieser nicht einfachen Situation? Die Antwort ist einfach und liegt wenigstens in zwei Aspekten.
Der erste Aspekt sind die selbstgefällige Verfassungsänderungen des Jahres 2004, die auf institutioneller Ebene ständige Konflikte zwischen den höchsten Repräsentanten des Landes provozieren, dem so genannten Kampf um die Kompetenzen.
In der Ukraine wurden im Vergleich mit zivilisierten Ländern, wo der Hauptkonflikt zwischen der regierenden Koalition und der Opposition verläuft, zusätzliche Konfliktlinien geschaffen: Präsident – Regierung, Präsident – Parlament.
Der zweite Aspekt sind die aktuellen Präsidentschaftswahlen, welche die Politiker mehr und mehr in den Strudel des Wahlkampfes ziehen.
Solch ständige politischen Kriege “aller gegen alle” kann das Land nicht aushalten.
Daher geraten die Fragen der Sicherung der politischen Stabilität heute in den Vordergrund und an ihnen hängt – auf der Makroebene – die Frage der Sicherung der Ukraine als eigenständigem unabhängigen Staat.
Wie kann man die politische Stabilität im Lande gewährleisten?
Notwendig ist eine grundsätzliche Änderung der politischen Landschaft – die Gründung einer Megakoalition, in der neben den aktuellen Koalitionspartnern von BJuT (Block Julia Timoschenko), Teilen von “NU-NS” (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) und des Blockes Litwin auch die Partei der Regionen eingehen würde. Gleichzeitig müssen die Fragen, welche das Land teilen, ausgeklammert werden.
Eben die Fraktion des Blockes Litwin und der Teil der Fraktion von “NU – NS” könnten zu einem zusätzlich stabilisierenden Faktor in der Megakoalition werden. Andernfalls riskiert die neue parlamentarische Konstruktion alsbald auseinanderfallen infolge der Gegensätze zwischen den zwei größten Fraktionen.
Was gibt die Bildung einer Megakoalition?
Erstens, erlaubt nur eine solche Vereinigung der Elite eine Stabilisierung der politischen Koalition in der Ukraine, begründet Möglichkeiten für augenblickliche Reaktionen auf die Herausforderungen, welche die Weltwirtschaftskrise gebiert, für den Beschluss der notwendigen Gesetze und Regierungsentscheidungen.
Die Regierung wandelt sich von einer klassischen Regierung der Parlamentsminderheit zu einer Regierung, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat.
Zweitens kann nur eine solche Wahlkonstruktion eine Stütze im Westen, im Zentrum, im Süden und im Osten der Ukraine haben. Letztendlich kann die neue Koalition, im Falle ihrer erfolgreichen Tätigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Regierung und den Glauben an die Zukunft unseres Landes zurückholen.
Drittens, nur eine solche Verfassungsmehrheit kann Änderungen in die Verfassung einbringen, welche die Doppelherrschaft in der Exekutive beseitigt. Die Verfassung sollte aus dem Konsens der politischen Elite geboren werden.
Den Staat sollte jemand allein lenken und die Folgen der Regierung verantworten – entweder der Premier oder der Präsident. Die Ukraine sollte den Kurs der Formierung einer vollständigen parlamentarischen Republik fortsetzen.
Andernfalls bleibt der Präsidentenposten solche ein riesiger Preis, um den sich ein verschärfter Kampf entfaltet, gegenüber dem der 2004er Wahlkampf wie eine Prügelei von Kindergartenkindern wirkt.
Verständlich, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen, falls sie stattfinden werden, die Spaltung der Gesellschaft verstärken, da die Politiker ihr Spiel zu Themen treiben, welche die Ukraine teilen und nicht vereinen.
Argumente “dagegen”
Was die Gefahren im Falle der Gründung einer Megakoalition betrifft, so muss man sich auf einige wenige beschränken.
Die erste Gefahr ist die mögliche Usurpierung der Macht. Verständlich, dass eine solch mächtige Vereinigung, an der BJuT, die Partei der Regionen und der Block Litwin teilnehmen, potentiell die Staatsgewalt in der Ukraine gewaltsam übernehmen könnten. Das heißt, diese auf zwei, drei, vier aufteilen und tatsächlich ein autoritäres Regime im Lande begründen könnten. Das ist eine Möglichkeit mit der man rechnen muss.
Ich hoffe, dass die Entwickler des neuen Verfassungsentwurfes deren Korrektur unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Diskussionen gewährleisten. Dabei muss man darauf bestehen, dass im neuen Entwurf des “Grundgesetzes” des Staates der Opposition weitreichende Rechte zugestanden werden. Und Gerüchte über das Aufschieben des Endes der jetzigen Parlamentszusammensetzung um zwei Jahre, das heißt bis 2014, müssen nicht zu verwirklichende Träume einzelner Parlamentarier bleiben.
Die zweite Gefahr ist der äußere Aspekt. Jede antidemokratische Maßnahme der Megakoalition schwächt natürlich unsere Positionen unter den zivilisierten demokratischen Staaten.
Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Oppositionsführern könnte zu einer internationalen Isolierung der Ukraine und zu ihrer “Belorussifizierung/Weißrusslandisierung” führen. Ich hoffe, dass die Positionen der westlichen Demokratien zu dem Faktor werden, der unsere einheimischen Politiker zurückhält.
Die dritte Gefahr ist die der Wähler. Sie zerfällt in zwei Aspekte. Fraglos muss die Koalition zu unpopulären Schritten übergehen, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik.
In der Politik wird, als eine Variante der Entwicklung der Ereignisse, die Wahl des Präsidenten im Parlament vorgeschlagen. Ich sage sofort, dass das parlamentarische Modell um nichts schlechter ist, als das präsidiale. In vielen Ländern wird der Präsident (mit Präsentationsvollmachten) vom Parlament gewählt.
Nicht von der Existenz oder des Fehlens direkter Wahlen des Staatsoberhauptes hängt der Wohlstand eines Landes und der Zustand der nationalen Sicherheit ab. Das hängt von vollständig anderen Faktoren ab.
Jedoch tritt die überwältigende Mehrheit der Ukraine (etwa 80%) für direkte Präsidentschaftswahlen ein. Übrigens möchte die Bevölkerung auch die Gouverneure der Oblaste, die Richte und wahrscheinlich die Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaften wählen. Auf diese Weise wird die Illusion der Einflussnahme der Bürger auf den politischen Prozess begründet.
Unter den Bedingungen eines tiefen gesellschaftlichen Misstrauens zur Werchowna Rada, wäre die Verlegung der Wahl des Präsidenten in ihre Mauern eine risikoreiche Angelegenheit. In der Ukraine könnte das Staatsoberhaupt ein spezielles Wahlkollegium wählen, bestehend aus den Parlamentsabgeordneten und Abgeordneten der Oblasträte (oder deren Vertretern).
Die Gefahr durch die Wählerschaft besteht auch unter dem Gesichtspunkt des Beschlusses von schwierigen sozio-ökonomischen Entscheidungen. Der Erfolg der Megakoalitionäre wird davon abhängen, inwieweit diese die Folgen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine minimieren können.
Falls es gelingt dies zu tun und die Koalition hinreichend lang existiert, dann wird die Gefahr durch die Wählerschaft geringer werden. Falls die Koalition bei den ersten Schritten, bei den Verfassungsänderungen, innerhalb von anderthalb bis einem Jahr auseinander fällt, dann werden für den Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen die Verluste in der Wählerschaft unkorrigierbar werden.
In Wirklichkeit lassen sich ukrainische Politiker kaum in ihren Handlungen von nationalen Interessen leiten. Zur Einigung treibt sie nur die eigene Unsicherheit des Sieges bei den Präsidentschaftswahlen und die einheimischen Oligarchen, die nicht bereit sind ihre auch so äußerst begrenzten freien Kapitalien in riskante politischen Projekte zu stecken.
Jedoch liegt heute die persönliche Verantwortung bei Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch. Sie müssen ihre persönlichen Ambitionen zurücknehmen, ansonsten könnte im Land der Ausverkauf anfangen (піти “у рознос”).
Ihor Shdanow, Analysezentrum “Offene Politik”
Quelle: Ukrajinska Prawda