Janukowitsch ernannte neuen Verteidigungsminister
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen, als auch eine weitere Personalumstellung nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem Staatsoberhaupt.
Die Erlasse zu den Umstellungen im Verteidigungsministerium erschienen gestern Abend. Das Staatsoberhaupt entließ Michail Jeshel vom Posten des Ministerpräsidenten und ernannte an dessen Stelle Dmitrij Salamatin, der seinerseits vom Posten des Generaldirektors des Staatskonzerns „UkrOboronProm“ entlassen wurde. Mit einem dritten Erlass ernannte Wiktor Janukowitsch Dmitrij Pereudow zum Leiter der „UkrOboronProm“.
Darüber, dass Jeshel entlassen werden soll, begann man in der Präsidialadministration und bei der Regierung fast vom Moment seiner Ernennung im Frühling 2010 zu sprechen. Bereits im Sommer dieses Jahres war Wiktor Janukowitsch, als er auf die Krim zur Feier des Tages der Seestreitkräfte reiste, unzufrieden mit der Situation in der Flotte, worüber auf der Sitzung des Sicherheitsrates berichtete. „Ich begann damit, den Leiter des militärischen Teils zu fragen: ‘Wie erfüllen Sie Ihre militärischen Aufgaben, wie werden die Dienstaufgaben erfüllt?’ Er sagte, dass die Situation sehr schwierig ist, dass wir nicht vorbereitet auf die Aufgaben sind. Das sage ich daher, da ich das Recht habe dies vor der Kamera zu sagen“, erklärte der Präsident, dabei anmerkend, dass „sich nicht anschickt zu warten, bis, wie man sagt, der Hahn kräht“ und versprach ??„heute“ eine Entscheidung zu treffen (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juli 2010).
Das letzte Mal wurde die Tätigkeit von Michail Jeshel öffentlich auf der erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts im November letzten Jahres kritisiert. Damals verlieh Ministerpräsident Nikolaj Asarow seiner Unzufriedenheit Ausdruck. „Der Zustand der Armee hat sich kein bisschen verbessert. Wohnungen für die Militärangehörigen werden nicht gebaut, die Bestellungen von Militärbedarf werden nicht ausgeführt und der Minister verschwendet all seine Energie für Skandale: so platzen Ausschreibungen, so kann er die Ernährung der Soldaten nicht sicherstellen oder er muss die Beziehungen zum Chef des Generalstabes klären – wer der Chef ist“, erklärte der Regierungsleiter.
Eine der Hauptaufgaben, die Michail Jeshel vom Präsidenten gestellt wurde, war die Revision der Militärdoktrin des Landes. Das Staatsoberhaupt wollte, dass ihr das Prinzip der „ausreichenden Verteidigungsfähigkeit zu Grunde gelegt wird“. In der Praxis bedeutete das den Übergang zu der von Janukowitsch bereits bei den Präsidentschaftswahlen versprochenen Berufsarmee, die Entwicklung neuer Waffensysteme, in erster Linie der Raketenstreitkräfte und der Luftverteidigung, sowie die Vervollkommnung der Managementsysteme der Streitkräfte. Bleibt anzumerken, dass die Konzeption zur Reformierung der Streitkräfte bis 2015 vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet wurde, jedoch das Staatsoberhaupt nicht zufriedenstellte (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. Dezember 2010).
„Beim Verteidigungsministerium fiel unter der Führung von Jeshel sowohl die Kampffähigkeit als auch der moralische Geist des Offizierskorps. Die Armee befand sich auf dem Weg des Auseinanderfallens“, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Grizenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). Den neuen Verteidigungsminister charakterisiert Grizenko auch nicht besser. „Mir ist Salamatin nicht als Mensch bekannt, der früher ein Verständnis der Grundlagen der Verteidigungs- und Militärpolitik gezeigt hätte, das auf die Reformierung der Streitkräfte unter modernen Bedingungen abzielt“, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses. „Daher sehe ich hinter dieser Ernennung eher die Auswahl von Leuten nach Parametern der persönlichen Ergebenheit und der Bereitschaft jeden Befehl auszuführen, den der Präsident den Streitkräften gibt“.
Auf dem Posten des Leiters von „UkrOboronProm“ bleibt Dmitrij Salamatin vor allem als „Sammler der vereinzelten Unternehmen unterschiedlicher Ministerien in die Vertikale von ‘UkrOboronProm’ in Erinnerung“, meint der Experte des Zentrums für Forschungen zu Armee, Konversion und Entwaffnung, Sergej Sgurez. Zur Erinnerung: „UkrOboronprom“ vereinte sieben Unternehmen der Rüstungsbranche, darunter waren „UkrSpezExport“, „Tasko-Export“ und „UkrOboronService“.
„Eben Dmitrij Salamatin begann in letzter Zeit aktiv die These darüber zu verbreiten, dass ‘UkrOboronProm’ die Umrüstung der Armee gewährleisten soll“, erklärte Sgurez dem “Kommersant-Ukraine”. „Salamatin ist eine hinreichend komplizierte Figur, er könnte seine Gewohnheiten und Traditionen in die Beziehungen mit seinen Untergebenen einbringen“.
Zur Erinnerung: In der Zeit der Führung von Dmitrij Salamatinen von „UkrOboronProm“ entbrannte um den Konzern ein Skandal, der mit dem Scheitern der Lieferung einer Partie Schützenpanzer des Typs BTR-4E in den Irak im Rahmen des 2009 unterzeichneten Vertrags über 420 Maschinen im Wert von 457 Mio. $ verbunden war (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. März 2011). Bleibt anzumerken, dass der Vertrag noch nicht erfüllt ist: so soll die Ukraine im April dieses Jahres die nächste Partie in den Irak liefern – 62 Schützenpanzer.
„Die Ernennung des neuen Verteidigungsministers stellt faktisch den Abschluss der totalen Kontrolle der Familie Janukowitsch über die Rechtsschutzorgane dar – die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Steuerbehörde. Je weniger Unterstützung der Diktator bei den Leuten hat, um so mehr Hoffnungen setzt er auf die Machtorgane“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Sergej Sobolew. Seinen Worten nach, hat Dmitrij Salamatin „die Prüfung in der delikatesten Frage bestanden – dem Waffenhandel“. „Merkwürdig ist, dass dort eine Person hingelassen wurde, die nicht von Janukowitsch persönlich kontrolliert wurde“, betonte der Abgeordnete.
Gestern ernannte der Präsident den neuen Generaldirektor für den Staatskonzern „UkrOboronProm“. Es wurde Dmitrij Peregudow, der bis zum gestrigen Tag das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ leitete. Bleibt anzumerken, dass das von ihm geleitete Unternehmen den Ergebnissen des letzten Jahres nach die Überweisungen in den Staatshaushalt aus dem Verkauf von Waffen und doppelter Bestimmung erhöht hat. „In den letzten drei Jahren stiegen die Volumina aus den Export-Import-Operationen von ‘UkrSpezExport’ um ein Viertel und 2011 haben wir ein Ergebnis von 1 Mrd. $ erreicht“, erklärte Peregudow, bei seinem Jahresabschluss. „Der Auftragsbestand von ‘UkrSpezExport’ und ihren Tochterunternehmen beträgt nach vorläufigen Berechnungen für die nächsten 3-5 Jahre mehr als 5 Mrd. $. Und das sind reale Ziffern und nicht nur eine optimistische Prognose“.
Olga Kurischko, Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine