Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.
Dies ist einer Pressemitteilung des Präsidenten zu entnehmen.
“Juschtschenko bittet die Premierministerin der Ukraine darum, die Beschlüsse der Regierung, die mit dem Ziel der Gewährleistung des Erhalts der nächsten Kredittranche des IWF getroffen wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten und nur die Geltung derjenigen beizubehalten, die mit dieser Frage in Verbindung stehen”, gibt der Pressedienst den Brief Juschtschenkos an Timoschenko wieder.
Der Meinung des Präsidenten nach, gibt es in dem Paket der von der Regierung gefassten Beschlüsse eine Reihe von Akten, die überhaupt nicht die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Fonds betreffen und dabei auch noch eine Reihe von spürbaren Mängeln aufweisen.
Im Einzelnen, wurden von der Regierung Anordnungen getroffen, mit denen zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen eingeführt werden, die von Behörden gewährt werden.
Juschtschenko sieht die Entscheidungen des Kabinetts zum Pensionsfonds und zu “Naftogas Ukrainy” als geeignet an, die Zusammenarbeit mit dem IWF fortzusetzen.
Am 14. April hatte das Kabinett physische Personen und Einzelunternehmer bei der Beitragszahlung in die staatliche Rentenversicherung gleichgesetzt; sie führte einen zweiprozentigen Zuschlag zum Erdgaspreis für Industriekunden und staatliche Organisationen ein. Die daraus erhaltenen Mittel werden für die Kompensation der Verluste von “Naftogas Ukrainy” beim Verkauf des importierten Gases aufgewendet.
Außerdem empfahl das Kabinett der Nationalen Regulierungskommission für die Energiewirtschaft den Gaspreis für Teile der Bevölkerung, die mehr als 2.500 Kubikmeter Gas im Jahr verbrauchen, um 5% zu erhöhen und um 10% für den Teil, der mehr als 6.000 Kubikmeter im Jahr verbraucht. Ebenfalls wurde empfohlen den Elektroenergiepreis für Großverbraucher mit mehr als 600 kWh im Monat um das 3,5fache zu erhöhen (auf etwa 85,26 Kopeken/kWh; etwa 8 Cent/kWh).
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“