Juschtschenko bittet um Überarbeitung der IWF-Kabinettsbeschlüsse

Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.

Dies ist einer Pressemitteilung des Präsidenten zu entnehmen.

“Juschtschenko bittet die Premierministerin der Ukraine darum, die Beschlüsse der Regierung, die mit dem Ziel der Gewährleistung des Erhalts der nächsten Kredittranche des IWF getroffen wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten und nur die Geltung derjenigen beizubehalten, die mit dieser Frage in Verbindung stehen”, gibt der Pressedienst den Brief Juschtschenkos an Timoschenko wieder.

Der Meinung des Präsidenten nach, gibt es in dem Paket der von der Regierung gefassten Beschlüsse eine Reihe von Akten, die überhaupt nicht die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Fonds betreffen und dabei auch noch eine Reihe von spürbaren Mängeln aufweisen.

Im Einzelnen, wurden von der Regierung Anordnungen getroffen, mit denen zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen eingeführt werden, die von Behörden gewährt werden.

Juschtschenko sieht die Entscheidungen des Kabinetts zum Pensionsfonds und zu “Naftogas Ukrainy” als geeignet an, die Zusammenarbeit mit dem IWF fortzusetzen.

Am 14. April hatte das Kabinett physische Personen und Einzelunternehmer bei der Beitragszahlung in die staatliche Rentenversicherung gleichgesetzt; sie führte einen zweiprozentigen Zuschlag zum Erdgaspreis für Industriekunden und staatliche Organisationen ein. Die daraus erhaltenen Mittel werden für die Kompensation der Verluste von “Naftogas Ukrainy” beim Verkauf des importierten Gases aufgewendet.

Außerdem empfahl das Kabinett der Nationalen Regulierungskommission für die Energiewirtschaft den Gaspreis für Teile der Bevölkerung, die mehr als 2.500 Kubikmeter Gas im Jahr verbrauchen, um 5% zu erhöhen und um 10% für den Teil, der mehr als 6.000 Kubikmeter im Jahr verbraucht. Ebenfalls wurde empfohlen den Elektroenergiepreis für Großverbraucher mit mehr als 600 kWh im Monat um das 3,5fache zu erhöhen (auf etwa 85,26 Kopeken/kWh; etwa 8 Cent/kWh).

Quelle: Ukrajinski Nowyny