Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen
Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.
Der Kommersant-Ukraine informierte heute darüber, dass gestern auf der Website des Präsidenten ein Schreiben anlässlich des Jahrestages der Parlamentswahlen vom 26. März 2006 veröffentlicht wurde. In diesem nahm der Präsident eine scharfe Kritik an der Tätigkeit der Werchowna Rada vor. Wie in allen vorhergehenden Erklärungen des Präsidenten, so existiert auch in dieser keine direkte Beschuldigung einer Gruppe oder Fraktion. So kritisierte er aufs neue “einzelne politische Kräfte”, welche versuchen die Inhalte von Gesetzen nach ihrem Gusto auszulegen. In dem Dokument heißt es weiter: “Die Mehrheit des Parlamentes bestätigte das illegitime Gesetz über die Zusammensetzung des Ministerialkabinettes, welches die Regierung außerhalb der Grenzen des Gesetzes stellt, systematisch die die Verfassung der Ukraine verletzt, sowie die konstitutionellen Rechte der und Freiheit der Staatsbürger einschränkt.”. Dennoch begann der Präsident sich noch härter als sonst auszudrücken, indem er die Taten der Politiker bewertete. Dazu in dem Schreiben: “Offen und frech kehrte in die Werchowna Rada eine Kampagne über die Organisation des Übertritts einzelner Abgeordneter in die aktuelle Koalition ein, entgegen der nationalen Gesetzgebung.”.
Der Präsident erinnerte daran, dass eine Koalition sich im Laufe einer Monats nach der ersten Parlamentssitzung aus den Fraktionen formiert. Oder, im Verlauf eines Monats nach der Unterbrechung der Tätigkeit der vorhergehenden Koalition. “ Dass, was momentan vor sich geht in der Werchowna Rada, dass ist nicht nur eine Entartung von Koalitionen, sondern eine offene Revision des Willens der ukrainischen Wähler. eine Verletzung der Verfassung und der direkte Weg in die Gesetzeslosigkeit.”, zeigte sich das Staatsoberhaupt sicher. In der gestrigen Erklärung konstatierte der Präsident nicht nur das Vorhandensein einer Krise der Macht, er forderte eine Überwindung derselben. Wiktor Juschtschenko forderte das Verfassungsgericht auf, sofort Auswege innerhalb des Gesetzesrahmens zu finden und das Parlament, ebenfalls so schnell wie möglich in Gesetzesform einen Ausgleich zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition zu beschließen. Die Erklärung ließ keinen Zweifel daran, dass der Präsident dazu entschlossen ist, harte Entscheidungen zu treffen. “Die Zeit von ergebnislosen, runden Tischen ist vorbei. Die Politiker müssen Verantwortung übernehmen, andernfalls wird das ukrainische Volk das Wort übernehmen.”, resümierte der Präsident.
Wie bekannt ist, sucht insbesondere der Präsident in der Form von runden Tischen nach Kompromissen. Gerade an einem solchen wurde der Beschluss über die universelle. nationale Einheit gefasst (3.08.2006) Trotzdem hatte der Präsident genug zu kritisieren an der Umsetzung des Dokuments. Genauso versuchte Juschtschenko die gegenseitige Beziehung mit Janukowitsch zu regeln, nach der Annahme des Gesetzes über das Kabinett der Minister im Januar diesen Jahres.
Der Kommersant erinnert noch daran, dass zum Jahrestag ebenfalls der Premier Janukowitsch auftrat. Diese Unterschied sich erheblich von der des Präsidenten. Nach den Worten des Premiers, herrscht in der Wirtschaft Stabilität, aber die von Zeit zu Zeit aufkommenden Konflikte zwischen Janukowitsch und dem Präsidenten definierte er als “Emotionen” und sieht einen realen Prozess. So erklärt er: “Zwischen Wiktor Andrejewitsch und mir gibt es keine und wird es keine Dissidenzen geben.” und er fügte hinzu, “… dass es zu keiner Zeit einen Verlust der gegenseitigen Achtung gegeben hat oder geben wird.”??.
Die Erklärung tauchte auf der Website auf, als sich der Präsident gerade zu einem Arbeitsbesuch in der Lugansker Oblast aufhielt. Die anstehenden Pressekonferenz konnten die anwesenden Journalisten kaum erwarten. Auf dieser erklärte Juschtschenko offen, dass er die Variante von vorgezogenen Parlamentswahlen ernsthaft in Betracht zieht. Auf der Pressekonferenz bezichtigte der Präsident erneut die Parlamentsmehrheit der Verletzung der Verfassung, und hob dabei den Artikel 83 hervor, der die Formierung von Koalitionen behandelt. Dabei wiederholte er noch einmal, dass sich Koalitionen auf Fraktionsbasis formieren innerhalb eines Monates nach der ersten Sitzung des Parlamentes. Und unterstrich dabei, dass “…wir bereits im achten Monat [nach der Koalitionsbildung] befinden.” Nach seinen Worten findet gerade eine Usurpation der Macht statt, welche die Verfassung verändert.
Juschtschenko sieht zwei Auswege. Erstens, die “heißen” Köpfe kühlen sich ab und es wird eine Koalition auf Fraktionsbasis gegründet, gemäß den Vorgaben der Konstitution. “Sollte diese Variante jemandem nicht optimal erscheinen und irgendwelche politischen Kräfte auf dreihundert Stimmen bestehen sollen, dann muss eine politische Entscheidung getroffen werden – die Durchführung von vorgezogenen Wahlen. Geht, appelliert an die Gesellschaft. Wenn es Euch so sehr liebt und gibt Euch dreihundert Mandate, dann kann man über eine neue Mehrheit reden”, erklärte Wiktor Juschtschenko.
Die Reaktion der Koalitionsvertreter auf die zweite Variante der Entwicklung der Geschehnisse wurde bereits bekannt, bevor der Präsident seine Position erklärte. So erklärte das Vorstandsmitglied der Partei der Regionen Wassilij Kisseljow, dass die Koalition einen Erlass des Präsidenten über die Parlamentsauflösung nicht befolgen wird. Nach den Worten Kisseljows, wird das Parlament seine Arbeit fortsetzen. Mehr noch, wird die Koalition in diesem Fall in der ersten Sitzung nach dem Präsidentenerlass den Beschluss über gleichzeitige, vorgezogene Wahlen des Präsidenten, aber auch des Parlamentes entscheiden. Denn, “” … wenn der Präsident darüber entscheiden kann, wieso wir nicht auch?”, zeigte er sich verwundert.
Diese Erklärung blieb im Sekretariat des Präsidenten nicht unbemerkt. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada, Roman Swarytsch, erklärte, dass die Drohung der Abgeordneten aus der Koalition über ein Misstrauensvotum dem Präsidenten gegenüber als absurd. Nach seinen Worten hat das Parlament, keine Gesetzesgrundlage dafür. So führt er weiter aus, dass der Präsident nur vom Verfassungsgericht seines Amtes enthoben werden kann und nur dann, wenn ihm Gesetzesbruch nachgewiesen wird.
Der Kommersant weist jedoch nach, dass Artikel 111 einer Parlamentsmehrheit von 300 der 450 Abgeordneten der Rada eine spezielle Kommission, die aus dem Generalstaatsanwalt und Untersuchungsrichtern bestehen muss, einsetzen kann. Die Ergebnisse der Kommission werden vom Verfassungsgericht beurteilt.
Der von Roman Swarytsch und dem Präsidenten verwendete Begriff der “Usurpation der Macht” weist auf den Artikel fünf der Verfassung hin. In diesem heißt es, dass niemand die Macht “usurpieren” kann. Im Beschluss des Verfassungsgericht (Entscheidung Nr. 6 rp/2005 vom 5. Oktober 2005) wird der Begriff näher erklärt. Damit ist nach der Rechtsauffassung des Gerichts, sowohl jegliche gewaltsame Aneignung der Macht als auch die Übernahme entgegen den Gesetzen als auch der Verfassung der Ukraine gemeint.
Aufgrund der Äußerungen des Präsidenten wurden die Abgeordneten der Rada zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen, der Adam Martinjuk vorsaß. Der Premier, welcher sich gerade in der Donezker Oblast aufhielt, erklärte, dass er hoffe, das es nicht zu der erwähnten Parlamentsauflösung kommt. Sollte es doch dazu kommen, so zeigte er sich überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung nie für verfassungsgemäß halten wird. Er hoffte weiter, dass auf dem heute anstehenden Treffen die Probleme gelöst werden können.