Im Kamikaze-Flug: Vom Aufstieg und Fall Jazenjuks
Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Ministerpräsidenten war bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Schon Mitte Dezember hatte man damit gerechnet, doch damals hieß es, dass man bei der Umsetzung der Reformen keine Zeit verlieren dürfe; dass ein Regierungswechsel und vor allem neue Parlamentswahlen die Situation um mindestens drei Monate ausbremsen würden.
Jazenjuk gebührt Respekt dafür, dass er es im Sessel des Premiers länger ausgehalten hat, als es in dieser Situation zu vermuten war. Mindestens dreimal hat man versucht, ihn abzusetzen, doch jedes Mal blieben die Skeptiker im Unrecht. Sowohl auf der Bankowaja (Sitz des Präsidenten, A.d.R.) als auch auf der Gruschewskogo Straße (Regierungssitz, A.d.R.) verstand man, dass es sich um ein Aufschieben eines Urteils handelte. Anstatt ihn aufgrund seiner schlechten Leistungen vom Posten zu nehmen, hat der Präsident es ihm ermöglicht, erhobenen Hauptes zu gehen – während seine „Vertragspartner“ wieder einmal die Tätigkeitsbereiche der Ministerien aufteilen werden, wobei die „Volksfront“ auf eine nicht unbedeutende Quote Anspruch erheben wird.
Jazenjuk hat es mehr als zwei Jahre auf dem Chef-Posten des Ministerkabinetts gehalten. Im Februar 2014, als sich die erste post-revolutionäre Regierung formierte, sagte er, dass es sich um ein Kamikaze-Kabinett handeln werde. Der „zäheste“ jenes „Himmelfahrtskommandos“ war ausgerechnet Jazenjuk selbst.
Die Ekonomitscheskaja Prawda möchte darauf zurückblicken, welche Taten des 18. Premierministers der Ukraine in Erinnerung bleiben werden; wo er ein „Kamikaze“ war – und wo eher nicht.
Der ganze IWF
Jazenjuk sprach oft davon, dass sich die Ukraine in Krisenzeiten weniger auf Investoren als auf internationale Finanzorganisationen verlassen könne, in aller erster Linie auf den Internationalen Währungsfonds IWF.
Im März 2015 stellte der IWF der Ukraine sein Vierjahresprogramm EFF mit insgesamt 12.348 Milliarden Sonderziehungsrechten (etwa 17 Milliarden US-Dollar) in Aussicht, das an eine vierteljährliche Überprüfung gekoppelt ist. Es sollte in vier Tranchen an Kiew ausgezahlt werden – viermal im Jahr 2015, und noch einmal viermal im Jahr 2016.
Der Fonds zahlt der Ukraine nur dann den Kredit aus, wenn die Regierung eine Reihe von Auflagen erfüllt hat, die sich mit der Verbesserung der makroökonomischen Kennzahlen befassen. „Wir werden 2015 auf keine Privatinvestoren warten. 2015 ist das Jahr, in dem internationale Finanzorganisationen investieren werden. Sie sind Wegbereiter und Garant dafür, dass die Reformen für Privatinvestoren erfüllt werden können“, teilte Jazenjuk mit.
Aufgrund der politischen Krise – die im Februar ihren Anfang nahm, nachdem es der Werchowna Rada nicht gelungen ist, Jazenjuks Regierung abzusetzen – sind die Auszahlungen der Tranchen des IWF eingestellt worden. Bisher hat das Land lediglich die erste Tranche in Höhe von fünf Milliarden Dollar und die zweite in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar erhalten. (Der Autor unterschlägt, dass die Ukraine bereits 2014 4,59 Milliarden Dollar in zwei Tranchen aus einem stand-by Programm erhalten hatte. Wodurch die Gesamtsumme auf 11,3 Milliarden Dollar allein vom IWF ansteigt. A.d.R.)
Die Privatisierung
In der Ukraine gibt es rund 2.000 staatseigene Unternehmen. Die meisten davon verursachen der Regierung aufgrund ihrer Verluste nur Kopfschmerzen. Proeuropäische Politiker und Experten haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese große Anzahl an staatseigenen Unternehmen unnütz sei. Es reiche völlig aus, die Größeren und strategisch Wichtigen zu behalten und den Rest zu verkaufen.
Der Privatisierung grünes Licht zu geben, war eine der Hauptaufgaben Jazenjuks und seiner Regierung. Darüber, dass dem Land eine groß angelegte Privatisierung bevorstehe, sprach Jazenjuk bereits im Sommer 2014. Doch diese kam immer wieder ins Stocken. Mal trug das Ministerkabinett die Schuld, mal die Werchowna Rada. Weder 2014 noch 2015 wurde über sie abgestimmt.
Der Schritt in die Energieunabhängigkeit
Eines von Jazenjuks Zielen lautete: die Energieunabhängigkeit der Ukraine. Ein Vorhaben, dass in zehn Jahren erreicht werden könne, sagte Jazenjuk.
Das Aufkündigen der Gaslieferungen aus Russland war eine der Hauptaufgaben, die der Premier bereits 2014 formulierte. Dank des Reverse-Flow-Modus konnte die Ukraine Gas aus der Slowakei, aus Polen sowie Ungarn erhalten und damit erstmals ohne den Ankauf von russischem Gas überwintern.
Im Vergleich zu 2014 verdoppelte die Ukraine 2015 ihren Gas-Import aus Europa auf 10,3 Milliarden Kubikmeter. Gleichzeitig verringerte sie den Ankauf aus Russland von 14,5 auf 6,1 Milliarden Kubikmeter, das heißt um das 2,3-fache. Ein historisches Tief.
Die Ukraine geht davon aus, dass sie 2016 erneut 11 bis 13 Milliarden Kubikmeter über Europa kaufen wird.
Darüber hinaus hat die Regierung damit begonnen, Gelder für ein Energieeffizienz-Programm bereitzustellen, das entworfen wurde, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Für 2016 sind Ausgaben in Höhe von 894 Millionen Hrywnja (ca. 31,3 Millionen Euro) bereitgestellt worden.
Die Tariferhöhungen
Ein wahrer „Kamikaze“-Akt war die mehrmalige Erhöhung der Versorgungstarife. Von den einfachen Bürgern wird sich wohl kaum jemand dafür bei Arsenij Jaznjuk bedanken wollen.
Diese Erhöhungen sind sicherlich nicht nur im Hinblick auf die IWF-Kredite realisiert worden.
Noch vor zwei Jahren waren die Gastarife in der Ukraine die niedrigsten in ganz Europa. Sogar niedriger als in Russland. Die niedrigen Tarife, die die Selbstkosten der Leistungen nicht abdeckten, weshalb der Staat die Rechnung begleichen musste, haben der Energiewirtschaft „den Rest gegeben“.
Der nicht handelsübliche Gaspreis war der Grund für die ständige Verschuldung und die fehlenden Investitionen.
Hinzu kommt, dass die niedrigen Tarife den sparsamen Umgang mit Gas und Strom nicht gerade anregen. Die ermäßigten Preise verleiten die Verbraucher: Weil das Gas günstig ist, gehen sie nicht sparsam damit um. Aber umso mehr Gas die Ukraine verbraucht, desto abhängiger wird sie von importiertem Gas, für das sie mit Devisen zahlen muss.
Die Tariferhöhungen verlaufen etappenweise, im Moment sind sie noch nicht abgeschlossen.
Um soziale Unruhen zu vermeiden, hat die Regierung Subventionen vorgesehen – eine direkte finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Die Mauer
Am 3. September 2014, während einer Ministerkabinettssitzung, teilte Jazenjuk mit, dass an der Grenze zu Russland eine Schutzanlage errichtet werde, eine „Mauer“. Der Premier betitelte das Projekt als einen „Europäischen Wall“.
Mithilfe der „Mauer“ sollten die illegale Migration, der Schmuggel, das Eindringen von Streiftrupps sowie das Überführen von Waffen und radioaktivem Material gestoppt werden.
Es war angedacht, an der Grenze zur Russischen Föderation ein Netz aus „Maschendraht“ zu spannen und einen Erdwall zu errichten. Das Projekt sollte innerhalb von drei Jahren realisiert werden und 8,4 Milliarden Hrywnja (ca. 295 Millionen Euro) kosten. Nach einiger Zeit sind die Kosten um das zweifache dann reduziert worden.
2014 sind für die Mauer 235 Millionen Hrywnja (derzeit 8,2 Millionen Euro) ausgegeben worden, 2015 400 Millionen Hrywnja (ca. 14 Millionen Euro).
Entsprechend einer aktuellen Mitteilung Wiktor Nasarenkos, des Leiters des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine, heißt es, dass das Projekt transformiert werde. Anstatt der kämpferischen Sperranlage soll eine „intellektuelle Grenze“ mit Elementen kämpferischen Schutzes geschaffen werden. Dass heißt, es soll sich nicht einfach um einen Erdwall und einen Zaun handeln, die laut Grenzschutz leicht zu überwinden wären, sondern um eine Grenze, an der Ziele überwacht, aufgespürt und erfasst werden.
Ungeachtet der immer mal wieder in den Medien auftauchenden Meldung, dass der Bau gestoppt wurde, läuft die Umsetzung des Projekts weiter.
Der Fall Martynenko
Zu der Zeit, als der Premier den Kampf gegen die Korruption thematisierte, „saßen“ die Abgeordneten der Volksfront, die Jazenjuk nahe stehen, dem korrumpierten System selbst auf: Nikolai Martynenko, ein Mitstreiter des Premiers, hat sein Mandat unter großem Eklat am 22. Dezember abgeben müssen.
Wie Sergej Leschtschenko, ein Abgeordneter der Fraktion des Petro-Poroschenko-Blocks, mitteilte, hat die Schweiz seit bereits gut zwei Jahren gegen Martynenko wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche ermittelt. In der Tschechischen Republik werde ebenfalls gegen Martynenko ermittelt, die Vorwürfe seien dieselben wie in der Schweiz. Falls die Strafverfolger es schaffen, die Schuldhaftigkeit des Politikers nachzuweisen, droht ihm eine fünfjährige Gefängnisstrafe.
Nach einer Reihe von Publikationen und Beschuldigungen teilte Martynenko am 20. November mit, dass er auf sein Mandat und die parlamentarische Immunität verzichten werde.
In der Ukrainskaja Prawda bezeichneten Vertreter der Energiebranche Martynenko als eine „graue Eminenz“ der Macht, der auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen großen Einfluss habe. Darunter auf Energoatom, Ukrgaswydobywannja, Ukrtransgas und die Odessa-Hafenfabrik.
Der langsame Gang der Reformen
Man hatte von Jazenjuk die Umsetzung einer Reihe von wichtigen und fundamentalen Reformen erwartet, die dem Land eine gewisse Entwicklung ermöglicht hätten. Obwohl das Ministerkabinett unter der Leitung von Jazenjuk auch Gutes auf den Weg gebracht hat, so sind doch die meisten notwendigen Gesetze zu den Reformen nur unter Zwang erlassen worden.
Allerdings darf nicht behauptet werden, dass das Fehlen wichtiger Reformen allein die Schuld Jazenjuks und seiner Regierung sei. Auch das Parlament hat ihm dabei geholfen, die Reformprozesse auszubremsen, indem es für wichtige Gesetzesentwürfe nicht abstimmte.
Das alles führte dazu, dass im Februar 2016, als der Regierungsbericht vorgelegt wurde, das Parlament zwar seine Tätigkeit innerhalb des Jahres als ungenügend eingeschätzt hatte, aber nicht in der Lage war, Jazenjuk und seine Mannschaft abzusetzen.
Im Endeffekt ist das Land Zeuge einer erneuten politischen Krise geworden.
12. April 2016 // Fjodor Popadjuk
Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda