Ein kleiner Regimewechsel in Kiew - Reformpolitische Implikationen der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014
Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die Ukraine die letzte große unmittelbare Forderung des Euromaidans erfüllt. Die Ukraine hat damit auch einen kleinen Regimewechsel seit Ende Februar abgeschlossen. Nach Wiedereinführung der semipräsidentiellen Verfassung im Frühjahr sowie der Amtsübernahme Poroschenkos und Teilratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens im Sommer 2014, hat sich mit dem jüngsten Wahlergebnis sowohl die institutionelle als auch personelle Konstellation der Kiewer politischen Landschaft grundlegend verändert. Von einer tatsächlich neuen Ukraine zu sprechen, scheint in vielerlei und nunmehr auch in parteipolitischer Hinsicht gerechtfertigt. Vier grundlegende Veränderungen in der Werchowna Rada lassen mich hoffnungsvoll auf zumindest diesen Aspekt der neuen politische Situation in Kiew blicken: der Sieg proeuropäischer Parteien, das Fiasko der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), das schwache Abschneiden sonstiger Randparteien und der Einzug etlicher Zivilgesellschafter ins Parlament.
Erstens haben die ausdrücklich prowestlichen Parteien, d.h. die „Volksfront“ Arsenij Jazenjuks (22,12 Prozent, 82 Sitze), der Präsidentenblock Petro Poroschenkos (21,82 Prozent, 132 Sitze), die „Selbsthilfe“ Andrij Sadowijs (10,97 Prozent, 33 Sitze) und die Vaterlandspartei Julija Tymoschenkos (5,68 Prozent, 19 Sitze), erstmals eine klare Mehrheit, nämlich 266 im von 450 auf 423 Abgeordnete geschrumpften Legislativorgan der Ukraine. Dies ist ein Novum im ukrainischen Parlament, das bislang stets zwischen Nationaldemokraten einerseits und mehr oder minder prorussischen Fraktionen andererseits gespalten war sowie einen großen, schwer definierbaren, sogenannten „Sumpf“ in der politischen Mitte enthielt. Sowohl das Lager der Antiwestler als auch der „Sumpf“ sind in der neuen Rada deutlich geschrumpft. Die prowestlichen Nationaldemokraten dominieren derart klar, dass wohl selbst bei einer regulären Wahl in allen Regionen der Ukraine also auch auf der Krim und im Donezbecken, so kann man spekulieren, die proeuropäischen Kräfte eine zwar etwas geringere, aber immer noch klare Mehrheit errungen hätten.
Vor allem ist – und das ist die zweite Neuerung – erstmals die Kommunistische Partei und damit die bei weitem stärkste eindeutig antiwestliche und prorussische Kraft der Ukraine nicht im ukrainischen Parlament vertreten (3,88 Prozent, keine Sitze); manche scherzen – seit 96 Jahren zum ersten Mal. Die bisherige KP könnte sogar aufgrund ihrer allzu engen Bindung an Russland sowie belasteten sowjetischen Vergangenheit auf Dauer aus der politischen Landschaft der Ukraine verschwinden. Womöglich wird die so entstehende politische Nische in Zukunft durch eine sich selbst als sozialistisch oder sozialdemokratisch bezeichnende Partei, derer es in der Ukraine etliche gibt, gefüllt.
Zum Dritten haben neben der KP auch andere Randparteien überraschend schlecht abgeschnitten. Vor allem gelang es der sogenannte Radikalen Partei des Politclowns Oleh Ljaschko nicht, die beachtlichen Umfrageergebnisse seiner Populistentruppe im Sommer 2014 in reale Wählerunterstützung umzusetzen. Trotzdem die Radikalen mit 7,44 Prozent (22 Sitze) die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen und nun eine Regierungsfraktion stellen, könnte Ljaschkos Partei eine Eintagsfliege in der ukrainischen Politik bleiben. Weder Ljaschko selbst, noch seine Fraktionsgenossen sind visionäre Politiker, die ein nachhaltiges politisches Konzept für die Partei erkennen lassen.
Noch bemerkenswerter sind die Entwicklungen am rechten Rand. Wie von einigen Nationalismusforschern, etwa Anton Schechowzow (Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Wien), schon vor den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 prognostiziert, erlitt die wichtigste eindeutig rechtsradikale Partei, die sogenannte Allukrainische Union „Freiheit“ (Swoboda) einen stärkeren Einbruch ihrer Wählerunterstützung, als erwartet. Ihr profilierter Anführer und talentierter Euromaidan-Sprecher Oleh Tjahnybok hatte schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zur Überraschung vieler Beobachter lediglich 1,16 Prozent erhalten. Seine Partei scheiterte im Oktober mit 4,71 Prozent knapp an der Eingangsbarriere zum Parlament. Die Freiheitspartei ist mit diesem Absturz von den 10,44 Prozent, die sie 2012 erhalten hatte, nun geschwächt. Sie erkämpfte aber immerhin sechs Direktmandate in der Werchowna Rada, bleibt in den drei Gebietsparlamenten Galiziens dominant und verschwindet damit nicht völlig von der politischen Landschaft der Ukraine.
Ein noch kläglicheres Schicksal ereilte den berüchtigten Rechten Sektor, eine neue, schwer definierbare und weitgehend unerforschte Dachorganisation verschiedener mehr oder minder nationalistischer Kleingruppen, die 1,81 Prozent erhielt und nur ein Direktmandat errang. Der Misserfolg des Rechten Sektors geschah trotz der enormen internationalen Aufmerksamkeit, die diese Neugründung im Rahmen der russischen Desinformationskampagne gegen die Ukraine seit Anfang 2014 erhalten hatte, und ungeachtet der wachsenden Popularität von militantem Patriotismus in der von Krieg, Leid und Zerstörung geprägten Ukraine. Zwar gelang der schillernden Führungsfigur des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, der Parlamentseinzug per Direktmandat aus einem Wahlbezirk seiner hauptsächlich russischsprachigen Dnipropetrowsker Oblast (29,76 Prozent). Allerdings hatte Jarosch fünf Monate zuvor bei den Präsidentschaftswahlen gesamtnational nur 0,70 Prozent erhalten. Seine Autorität dürfte sich daher – trotz der russischen indirekten Werbung für den durch die Kremlmedien dämonisierten Jarosch – auch in Zukunft in Grenzen halten.
Das womöglich bedauerlichste Ergebnis der Wahlen ist die Direktwahl des ebenfalls schillernden Ultranationalisten Andrij Bilezkyj im Kiewer Stadtbezirk Obolon (33,75 Prozent). Der bis vor kurzem der ukrainischen Öffentlichkeit völlig unbekannte, aus Charkiw stammende Bilezkyj schaffte aufgrund seiner monatelangen öffentlichen Profilierung als Frontkämpfer, Vaterlandsverteidiger und Kommandeurs des inzwischen auch im Westen weithin bekannten Freiwilligenregiments „Asow“ den Sprung ins Parlament. Der ukrainischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb dabei Bilezkyjs dubiose Vergangenheit als sogenannter „weißer Führer“ der klar faschistischen Zwergorganisation Sozial-Nationale Versammlung – „Patriot der Ukraine“ (SNA-PU). Der unverhohlene biologische Rassismus und kaum kaschierte Neonazismus der SNA-PU stellt selbst im Kontext des ukrainischen Rechtsradikalismus eine Aberration dar.
Insgesamt kommen die ukrainischen Ultranationalisten jedoch nach einer Zählung des führenden Rechtsextremismusforschers Wjatscheslaw Lichatschow (Euro-Asiatischer Jüdischer Kongress, Jerusalem) im neuen Parlament insgesamt auf nur 13 Mandate, womit sich deren Zahl gegenüber dem letzten Parlament auf knapp ein Drittel reduziert hat. Das Scheitern der Freiheitspartei und des Rechten Sektors an der Fünf-Prozent-Barriere ist umso bemerkenswerter, als nur einige wenige Wähler von der Krim und nur ein Teil der Wählerschaft des Donezbeckens an den Wahlen teilnahmen. Damit war die verbleibende Gesamtwählerschaft der Ukraine eigentlich zugunsten der ukrainischen Ethnozentristen reduziert, die auf der Krim und im Donbass nur geringe Unterstützung genießen. Nichtsdestoweniger scheiterten zur Überraschung nicht zuletzt ihrer eigenen Führer beide Parteien bei den Verhältniswahlen. Sie hätten zwar mit einer vereinigten Liste wahrscheinlich den Sprung über die Eingangshürde geschafft. Man kann jedoch spekulieren, dass bei einer regulären Wahl in allen Regionen der Ukraine, auch eine vereinigte Liste der Freiheitspartei und des Rechten Sektors letztlich weniger als fünf Prozent Wählerunterstützung erhalten hätte.
Das wohl positivste Ergebnis und vierte Novum des jetzigen Parlaments ist der Einzug einer ganzen Reihe profilierter Aktivisten des Euromaidans, die über verschiedene Parteilisten bzw. direkt gewählt zu Abgeordneten wurden. Unter ihnen sind solch bekannte investigative Journalisten wie Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem oder auch solche hoch angesehenen Zivilgesellschaftlerinnen wie Hanna Hopko, Switlana Salischtschuk und Iwanna Klympush-Zinzadse. Es hatte zwar auch vorher einzelne Parlamentsabgeordnete mit ähnlichem Profil, wie etwa den Fernsehjournalisten Andrij Schewtschenko, in der Rada gegeben. Allerdings erreicht deren Zahl mit 19 derartigen Deputierten nun eine kritische Masse, die darauf hoffen lässt, dass sich nicht nur der Inhalt, sondern auch Modus der Gesetzgebungstätigkeit im neuen ukrainischen Parlament merklich verbessert. Zwar werden auch weiterhin die sogenannten Oligarchen versuchen, hinter den Kulissen zu ihrem persönlichen Vorteil Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Zumindest die Zivilgesellschafter, so ist zu erwarten, werden sich jedoch dagegen energisch zur Wehr setzen.
Dieser Text erschien zuerst in der Rubrik „Quo vadis, Ukraine?“ der „Ukraine-Analysen“ vom 26. November 2014.