Die Kundgebung ist beendet
Nicht selten ist die Rede davon, dass Journalisten dazu verpflichtet sind, Optimisten zu sein, dass die Wahrheit gut sei, aber ein Lächeln besser, dass man den Leuten nicht die ganze Zeit berichten sollte, dass alles schief läuft, sonst werden sie misstrauisch und verstehen noch, was tatsächlich vor sich geht. Und dann kann man nicht ungeschoren Schwarz als Weiß bezeichnen, die Quadratlatschen des Hausherrn des Landes mit Aschenbrödels Füßen vergleichen, ungestraft durch fremde Taschen stöbern.
Diesen nicht enden wollenden Aufrufen werde ich jetzt folgen, indem ich die positive Veränderung der letzten zwei Jahre erwähne: die Politiker haben begonnen, die Gesellschaft wahrzunehmen. Vorerst, das ist richtig, geht es ausschließlich um Oppositionspolitiker. Die Partei der Regionen und ihre Dienerschaft stellen noch immer eine Ausnahme dar, im festen Glauben, dass man den Pöbel nicht einbezieht, aber es besteht die leise Hoffnung, dass früher oder später auch die „Regionalen“ – sogar in Donezk – sich für einen Dialog mit den Bürgern entscheiden müssen. Andernfalls erwartet sie zwangsläufig das Verschwinden von der politischen Bühne des Landes.
Die Notwendigkeit eines Dialogs – das ist keine Forderung seitens der Politiker. Das ist eine Forderung der Gesellschaft. Die ukrainische Gesellschaft wird erwachsen – das ist das Wichtigste. Noch 2004 herrschte bei der Mehrzahl der Wähler der „Orangenen“ die naive Überzeugung, das Wichtigste sei, zu wählen, alles weitere erledigen danach die guten Onkel und Tanten von sich aus. Es fehlte nicht nur der Gedanke an eine Kontrolle der Tätigkeit derjenigen, für die Du Deine Stimme abgegeben hast. Es fehlte das Bedürfnis zu verstehen, für wen Du überhaupt wählst.
Es störte niemanden, dass das unmittelbare Umfeld der Hoffnung der ukrainischen Demokratie, des ehemaligen Premierministers unter Kutschma Wiktor Juschtschenko, durch die Säulen eines korrumpierten, verlogenen Regimes getragen wurde.
Es störte niemanden, dass Julija Timoschenko versprach, die Oligarchen „umzuerziehen“. Niemandem kam in den Sinn, dass im Parlament des Landes mehr Geschäftsleute als Abgeordnete sitzen – und diese Volksvertreter bei den derzeitigen wirtschaftlichen Strukturen an ihre eigenen Werke und Fabriken denken werden, und nicht an die Interessen des Landes und des Wählers. Alle nahmen an, dass das sogar gut sei – es herrscht die naive Vorstellung, dass diejenigen, die über viel Geld verfügen, nicht mehr stehlen würden, als wäre nicht klar gewesen, dass derjenige, der gut gelernt hat zu stehlen, jede sich bietende Möglichkeit nutzen würde, um noch besser und noch mehr zu stehlen.
Jetzt ist alles ein wenig anders. Die Politiker müssen mit uns reden und nicht nur auf Kundgebungen dozieren – und das ist gut so. Die Kundgebung voller Versprechungen ist beendet, es ist an der Zeit, um sich nach neuen Leuten umzuschauen und die Reihen zu lichten – und wenn diese mühevolle Arbeit nicht heute angestoßen werden sollte, wird sie in ein paar Jahren buchstäbliche unvermeidbar werden, bei neuen außerordentlichen Wahlen. Und bereits jetzt versprechen die oppositionellen Führungsspitzen, die Listen derjenigen, die sie ins neue ukrainische Parlament führen und derjenigen, die sie in den Direktwahlkreisen unterstützen werden, zu veröffentlichen.
Die Hoffnung ist aufgekeimt, dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker ihre Schlussfolgerung aus der Reihe der systematischen Perfiditäten des Jahres 2010 gezogen haben und dass es keinen Sinn macht, potenzielle Überläufer in die Listen aufzunehmen – auch nicht für viel Geld – um danach erneut vor zerschlagenen Hoffnungen zu stehen. Sagen wir doch endlich die Wahrheit, wir leben nicht in einem derartigen Land, weil die Mehrheit unserer Wähler für Wiktor Janukowitsch gestimmt hat, sondern weil viele Abgeordnete sich nicht als Abgeordnete erwiesen haben, und viele Richter nicht als Richter. Hätten die Abgeordneten der Werchowna Rada, die ihre Wähler verraten haben, und die Richter des Verfassungsgerichts, die den Vorrang des Gesetzes gegenüber den Wünschen aus Meschigorje vergessen hatten, einfach ihre Pflicht erfüllt, würden wir jetzt in einem Land leben, das uns nicht peinlich wäre – auch nicht mit diesem Präsidenten. Die Rücknahme der Verfassungsreform hätte einfach nicht stattgefunden und die „Regionalen“ wären gezwungen gewesen, eine Einigung mit ihren politischen Gegnern und der Gesellschaft zu suchen.
Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die Rückkehr des Landes auf ein gesetzmäßiges Terrain, auf die Aufhebung der konstitutionellen Wende – aber nur, wenn wir erneut nicht für eine Gruppe von Verrätern abstimmen, die vorgeben Volksvertreter zu sein. Deshalb ist ein ehrlicher Dialog zwischen oppositionellen Kräften und der Gesellschaft so wichtig. Und dass Politiker ein Interesse an einem solchen ehrlichen Dialog haben, und nicht nur an der nächsten Inszenierung. Schließlich ist ihnen auch wichtig, was sowohl Ihnen als auch mir wichtig ist: wir sind alle Bürger der Ukraine und wollen nur ihr Bestes.
22. Juni 2012 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg