Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
“Eine Sicherstellung der Organisation, die Vorbereitung und Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments für den 24. April ist entsprechend den Anforderungen der Geschäftsordnung der Werchowna Rada nicht möglich”, sagte Lytwyn in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden von BJuT (Block Julia Tymoschenko), Iwan Kyrylenko, teilte der Pressedienst der Werchowna Rada mit.
Lytwyn teilte mit, dass er die Materialien mit der Initiative von 150 Abgeordneten zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag um 13:30 Uhr erhielt.
“Dabei schlugen die Initiatoren vor, in die Tagesordnung der außerordentlichen Plenarsitzung die Beschlussentwürfe Nr. 6332 (Ablehnung des Flottenabkommens) und Nr. 6333 (Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Zustandekommen des Flottenabkommens) vom 22. April 2010 aufzunehmen”, heißt es im Brief.
Lytwyns Worten nach, wurde die Unmöglichkeit der Durchführung dieser Sitzung von den Ergebnissen der Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden bestätigt, “die versicherten, dass an der außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend, den 24. April 2010, die Mehrzahl der Abgeordneten, die für eine Verabschiedung von Beschlüssen notwendig ist, nicht teilnehmen kann”.
Lytwyn erklärte ebenfalls, dass zum Stand 13:30 Uhr am 23. April die Texte der Dokumente, die durch die Initiative der Abgeordneten geprüft werden sollen, noch nicht im Parlament eingetroffen sind.
BJuT sammelte 153 Abgeordnetenunterschriften mit der Forderung am Sonnabend eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Diskussion der “Charkiwer” Vereinbarungen von Wiktor Janukowytsch und Dmitrij Medwedjew einzuberufen.
Am Donnerstag verweigerte Lytwyn den Abgeordneten der Partei der Regionen ebenfalls die Durchführung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für die Ratifizierung der Charkiwer Dokumente.
Gleichzeitig erklärte die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, dass, wenn Lytwyn keine außerordentliche Parlamentssitzung einberuft, diese trotzdem am Sonnabend stattfinden und dieser der Erste Vizesprecher Mykola Tomenko (BJuT) vorsitzen wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda