Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, auf seiner Facebook-Seite bekannt.
„Die Regierung hat soeben den oben erwähnten Aktionsplan (vollständiger Titel: Aktionsplan zur Verhinderung des Missbrauchs unzulässiger Einflussnahme durch Personen mit erheblichem wirtschaftlichem und politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)) verabschiedet. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass nur umfassende Maßnahmen den Machtmissbrauch der Oligarchen stoppen können“, schrieb Maljuska.
Er betonte, dass „das Oligarchengesetz nur ein Teil der (äußerst wichtigen) umfangreichen Arbeit ist, die noch geleistet werden muss“.
Der Aktionsplan ist ein vollständigeres Bild der Zukunft. Dazu gehören die Regulierung des Lobbyismus, die Stärkung der Kapazitäten des Antimonopolkomitees der Ukraine, die Korruptionsbekämpfung mit Hilfe von Gerichten, faire Tarife, die Regulierung der Medien, kritische Infrastrukturen und Energiesicherheit“, so der Minister.
Ihm zufolge wird der Aktionsplan noch ergänzt werden, aber einen Überblick kann man sich verschaffen, sobald das CMU-Dekret veröffentlicht ist.
Der Abgeordnete Olexij Hontscharenko veröffentlichte seinerseits in seinem Telegramm eine Liste der genehmigten Maßnahmen:
- Stärkung der Befugnisse des Antimonopolkomitees;
- obligatorische staatliche Registrierung der Lobbyarbeit und ein staatliches Register der Lobbyisten – bis Dezember 2022;
- Gewährleistung einer fairen und wirksamen Justiz (Oberster Gerichtshof, Oberster Justizrat, CCU) bis Dezember 2023;
- Gewährleistung der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung bis März 2022;
- Stopp der Stromeinfuhren aus Russland und Weißrussland bis September 2023;
- Eindämmung des Missbrauchs des Einflusses von Oligarchen .