Partei der Regionen und BJuT sind sich zu 90% einig
Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.
Die Plenarsitzung der Werchowna Rada dauerte insgesamt nur acht Minuten. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten der Partei der Regionen und von BJuT am Donnerstag eine neue Koalition zu bilden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Dezember), konnten sie sich über nichts einigen. Es wurde lediglich die Entscheidung getroffen am 9. Dezember eine spezielle Sitzung des Parlamentes mit Beteiligung von Präsident Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und Vertretern der Regierung für die Diskussion der gegebenen politischen und ökonomischen Situation im Lande einzuberufen.
“Alle auf der Konferenz anwesenden Fraktionsvorsitzenden sagten, dass die Verhandlungen zur Wahl des Parlamentssprechers nicht abgeschlossen sind”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vizesprecher, Alexander Lawrinowitsch, nach der Sitzung. “Und soweit wir die Entscheidung darüber getroffen haben, dass ohne Einigung zur Wahl des Vorsitzenden der Rada wir nicht zu anderen Fragen übergehen können, wurde die Arbeit für heute beendet.”
Übrigens, ausgehend von den gestrigen Erklärungen der Parlamentsabgeordneten, ist für den heutigen Tag für sie der Kandidat für den Vorsitzenden der Werchowna Rada nicht so wichtig, wie die Formierung einer neuen Mehrheit. Doch dabei unterstützt die Parlamentarier der Präsident nicht, für den die Wahl eines neuen Sprechers vorrangig ist. Erklärt wird dies damit, dass nur der Vorsitzende der Werchowna Rada das Recht besitzt Dokumente zu unterzeichnen, die vom Parlament beschlossen werden, beispielsweise zur Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, führte Wiktor Juschtschenko wenigstens zwei Treffen durch, die der Wahl des Sprechers gewidmet waren. So, traf sich das Staatsoberhaupt zum ersten Mal in den letzten Monaten mit dem Minister für Innere Angelegenheiten, dem Führer der Abgeordnetengruppe “Nationale Selbstverteidigung” in der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Jurij Luzenko, zu einem Gespräch unter vier Augen. “Wiktor Juschtschenko schlug Luzenko vor, die Kandidatur von Iwan Pljuschtsch zu unterstützen. Er sagte, dass dies für das Land, die Sicherung der demokratischen Werte notwendig ist. Doch unsere Position ist unverändert – wir werden Pljuschtsch nicht unterstützen und stellen Wladimir Litwin auf”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant bei “Unserer Ukraine”, hinzufügend, dass mit der Kandidatur des Führers der Fraktion des Blockes Litwin angeblich Juschtschenko nicht zufrieden ist.
Von der Notwendigkeit Iwan Pljuschtsch zu unterstützen, versuchte der Präsident auch den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, zu überzeugen. “Die Wahl des Sprechers löst die Frage der Krise nicht”, entrüstete sich ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Leitung der Partei der Regionen.
Gleichzeitig ertönten gestern erneut Meldungen der Abgeordneten von BJuT zur Bildung einer Mehrheit aus ihrer Fraktion und der Partei der Regionen. “Die Partei der Regionen ist einverstanden damit die Verantwortung zu teilen. Sie sagen: Lassen sie uns zusammensetzen und entscheiden, für was BJuT die Verantwortung trägt und für was die Partei der Regionen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt”, teilte gestern den Journalisten Sergej Mischtschenko (BJuT) mit. “90% der Arbeiten zur Formierung einer Mehrheit sind bis heute getan worden, es bleiben Papiersachen – die Verantwortungsbereich zwischen den politischen Kräften zu verteilen, die in die Koalition eintreten”, sagte Walerij Pissarenko (BJuT).
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurde die strategische Entscheidung zur Vereinigung der Fraktionen der Partei der Regionen und von BJuT auf der Leitungsebene der politischen Kräfte bereits gefällt. Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, stellte BJuT an die potentiellen Partner drei Hauptforderungen: “Erstens – Julia Timoschenko soll Haupt der Regierung bleiben. Zweitens – die Verfassung soll im Teil der Vollmachten des Präsidenten gekürzt werden. Drittens – über Wahlen wird eine Moratorium verhängt, in absehbarer Zeit sollen diese nicht stattfinden”.
“Ungeachtet dessen, dass die Verhandlungen zwischen den Fraktionen (PR und BJuT) auf die öffentliche Ebene übergegangen sind, kann man derzeit keine Prognosen machen”, ist sich der Vertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Boris Kolesnikow, sicher.
Dabei legt ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Leitung der Partei der Regionen nahe, dass die Fraktion mit der Bildung einer Koalition mit BJuT einverstanden sein könnte, sogar wenn Timoschenko Premierministerin bleibt. Übrigens, für einen positiven Ausgang der Verhandlungen mit BJuT konnte sich niemand von den “Regionalen” verbürgen.
Die Situation für die Partei der Regionen und BJuT erschwert sich nicht nur aufgrund der inneren Meinungsverschiedenheiten aufgrund der Verteilung der Verantwortungsbereiche und der Verteilung der Ministerportfolios, worüber dem “Kommersant-Ukraine“ der Transportminister Iosif Winskij erzählte (”Kommersant-Ukraine“, Seite 3 gleiche Ausgabe), sondern auch der Position des Präsidenten.
Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass “die Bildung dieser Koalition (PR und BJuT) sehr wahrscheinlich ist und formell ist sie bereits heute gebildet wurden”. Dabei nimmt das Staatsoberhaupt diese Union äußerst negativ auf, sie “eine Herausforderung der ukrainischen Demokratie nennend”.
“Es existieren zwei Varianten der Entwicklung der Ereignisse – entweder eine Koalition der zwei bilden oder bis zur Auflösung der Werchowna Rada hinziehen”, erklärte gester der Fraktionsvorsitzende des gleichnamigen Blockes, Wladimir Litwin.
Alles beurteilend, neigt Juschtschenko eben zur zweiten Variante. Am 8. Oktober unterschrieb der Präsident einen Ukas zum vorgezogenen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada und der Ansetzung von vorgezogenen Wahlen für den 7. Dezember (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 9. Oktober). Bereits am 10. Oktober reichten Abgeordnete von BJuT eine Klage beim Kreisverwaltungsgericht/Bezirksverwaltungsgericht Kiew, mit der Forderung den Ukas des Präsidenten für nicht gesetzeskonform zu erklären, ein. Sie bekräftigten, dass der Ukas vor Ablauf des Jahres herausgegeben wurde, im Verlaufe dessen das Parlament nicht aufgelöst werden kann. Bei BJuT besteht man darauf, dass diese Frist am 23. November auslief – ein Jahr nach der Ableistung des Eides der Deputierten der VI. Legislaturperiode.
“Der Präsident hat auf seinem Tisch den Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada mit offenem Datum für die Wahlen liegen, den er in jedem Moment veröffentlichen kann. Im Unterschied zum vorangegangenen Ukas, der am 8. Oktober herausgegeben wurde und später ausgesetzt wurde, wird dieser vom vollständigen juristischen und moralischen Recht Wiktor Juschtschenkos für die Auflösung des Parlamentes gestärkt”, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Präsidialamt.
Sergej Golownjow
Quelle: Kommersant-Ukraine