Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin


Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.

Dies erzählte der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters, Igor Popow, im Programm des “Pjatyj Kanal” vom 13. Mai.

“Wir hoffen, dass die Werchowna Rada nicht gegen die Verfassung verstößt und wir uns nicht erneut an das Verfassungsgericht wenden müssen. Wir hoffen, dass jenes Datum beschlossen wird, welches bereits jetzt von der Mehrzahl der politischen Kräfte und vom Präsidenten verkündet und unterstützt wurde”, sagte er.

Popow betonte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober erwartbar war, da sogar die Abgeordneten der Rada, die für dieses Datum stimmten, deren Illegitimität begriffen haben.

Er hält ebenfalls außerordentliche Radawahlen im Falle einer politischen Abmachung bei Fortbestehen der Parlamentskrise für möglich.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 135

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