Die Rada hat eine Erklärung zur Nichtanerkennung der "LDPR" angenommen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. Februar, mit 331 Stimmen die Resolution Nr. 7048 über einen Appell an die Vereinten Nationen, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Regierungen und Parlamente der Staaten der Welt zur Nichtanerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Entitäten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk angenommen.
Das Dokument zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage für die Ukraine zu schaffen, um einen Anspruch gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Position der Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als Staaten geltend zu machen.
Die Rada verurteilt aufs Schärfste alle Versuche der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der selbsternannten Entitäten im Donbass zu legalisieren.
In diesem Zusammenhang fordert das Parlament die Welt auf, die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu bestätigen und keine russischen Entscheidungen anzuerkennen, die die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Donezker Volksrepubliken betreffen.
Die Rada ruft auch die internationale Gemeinschaft auf, alle Aktionen der Russischen Föderation, die auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der Welt im Allgemeinen und in der Ukraine im Besonderen abzielen, scharf zu verurteilen.
Rada fordert außerdem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Eskalation des Konflikts an den ukrainischen Staatsgrenzen und die dringende Anwendung zusätzlicher Sanktionsmechanismen gegen Russland, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.