Die Rada hat einen Schritt zum Verbot russischer Besatzungssymbole unternommen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada befürwortete auf ihrer Plenarsitzung am 1. April die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Buchstaben „Z“ und „V“ als Symbole für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies berichtet die UP unter Berufung auf Quellen aus dem parlamentarischen Korps
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten mehrere Gesetze verabschiedet und in der ersten Lesung die Anerkennung Russlands als terroristischer Staat unterstützt haben.
Verboten wurden insbesondere die Propaganda des russischen neonazistischen totalitären Regimes, ein Akt der Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation als terroristischer Staat sowie Symbole, die von den bewaffneten und anderen militärischen Formationen der Russischen Föderation im Krieg gegen die Ukraine verwendet werden.
Außerdem wurde das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine zur Verbesserung der Grundlagen für die Organisation und Durchführung der Widerstandsbewegung verabschiedet.
Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über die Grundprinzipien der zwangsweisen Beschlagnahme von Eigentum der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine, um einige Bestimmungen zu präzisieren.
Am 1. April wurde die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung bestimmter ukrainischer Rechtsakte über das Verbot prorussischer politischer Parteien verabschiedet.