Regionale haben nichts gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.
Dies erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews.
Auf die Frage, ob Janukowytsch sein Wahlversprechen, die russische Sprache zur zweiten Amtssprache zu machen, gebrochen hat, antwortete Kolesnikow: “Bislang gibt es keine Möglichkeiten. Es muss eine Mehrheit geschaffen werden (300 Stimmen für eine Verfassungsänderung).”
Auf die Frage, ob es realistisch ist diese Änderungen bis zum Ende des Präsidentenmandats Janukowytschs durchzuführen, antwortete er: “Realistisch, andernfalls wird er bei den nächsten Wahlen der Nichterfüllung der Wahlversprechen beschuldigt”, sagte Kolesnikow.
Seinen Worten nach ist die Verabschiedung des Sprachengesetzes, in der vorgeschlagenen Redaktion – ein Kompromiss, den man ohne Verfassungsänderungen erreichen kann.
Ebenfalls sagte er, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine unterstützt.
“Ein amerikanisches Meinungsforschungsinstitut hat 2008 eine Befragung durchgeführt, nach der 54 Prozent der Ukrainer für die Zweisprachigkeit eintreten. Die Meinung der Ukrainer zu missachten, ist nicht möglich”, erklärte er.
“Das Fehlen der zweiten Sprache, wo die Hälfte der Ukraine in ihr kommuniziert – ist ein Angriff auf die Demokratie”, fügte der Vizepremier hinzu.
Auf die Frage zur Möglichkeit der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft antwortete Kolesnikow: “Das ist nicht so wichtig, doch sehe ich darin nichts undemokratisches”.
“Wenn es zugelassen wird, ist es nicht schlecht. Derartige Gesetze gibt es in unterschiedlichen Staaten der Welt. Die Frage besteht darin, wo sie ihre Steuern bezahlen werden”, sagte Kolesnikow.
Quelle: Ukrajinska Prawda