Der US-Senat hat die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Ukraine in einem verkürzten Verfahren unterstützt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen Suspilne.media. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der US-Senat hat die Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Bereitstellung von fast 61 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine unterstützt. Die Gesetzgeber haben das verkürzte Verfahren zur Prüfung von Hilfspaketen für die Ukraine, Israel und Taiwan unterstützt.
Dies wurde durch die Übertragung der Abstimmung im US-Senat bekannt.
Die Entscheidung wurde von 80 Senatoren unterstützt (60 waren erforderlich), 19 stimmten dagegen.
Dies ermöglicht eine schnelle Diskussion des Gesetzentwurfs innerhalb von 30 Stunden mit begrenzter Zeit für jeden Senator.
Insbesondere der republikanische Senator Mike Lee, der sich wiederholt gegen die Hilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, brachte einen Änderungsantrag ein, um die Bemühungen des demokratischen Vorsitzenden Chuck Schumer zu blockieren, H.R. 815 ohne Änderungen zu behandeln. Die Initiative von Senator Lee wurde nur von 46 der 100 Abgeordneten der 100-köpfigen Kammer unterstützt und scheiterte.
Die Senatoren stimmten dann dafür, die Debatte über H.R. 815 zu beenden. Gemäß dem Verfahren waren mindestens 60 Stimmen erforderlich, um diese Bestimmung zu verabschieden. So sprachen sich 80 Abgeordnete für den Abschluss der Debatte aus, während nur 19 dagegen waren.
Damit war der Weg frei für eine allgemeine Abstimmung über die Gesetzesinitiative mit externer Unterstützung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens, die voraussichtlich später stattfinden wird.