Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.
Derartig kommentierte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes, der Änderungen im Parlamentsreglement vorsieht, berichtet sein Pressedienst.
“Indem sie für die Änderungen der Bedingungen für eine Koalitionsbildung stimmten, haben die Abgeordneten nicht nur die Verfassungsnormen missachtet, sondern auch politisches Gangstertum im Parlament demonstriert”, erklärte er.
“Erstaunlich mit welchem Zielstreben das Team von Wiktor Janukowytsch mit dem gleichen Raub vorgeht: im Jahr 2007 haben sie die Macht bereits darüber verloren, dass sie eine Verfassungsmehrheit mithilfe politischer Korruption erreichen wollten, indem sie einzelne Abgeordnete in die Koalition zogen”, erklärte er ebenfalls.
Gleichfalls hält er es für sinnlos das Schicksal der Regierung und der Mehrheit von der Befriedigung des Appetits der Fraktionslosen abhängig zu machen.
“Wo ist die Garantie dafür, dass der Handel mit diesen Abgeordneten mit ihrem Eintritt in die Koalition endet und sie nicht damit fortsetzen den Premier und den Präsidenten bei jeder Abstimmung für wichtige Regierungsgesetze zu erpressen?”, fragte Tihipko.
“Im Ergebnis wird diese Variante eines Auswegs aus der Parlamentsblockade die Regionalen teurer zu stehen kommen als vorgezogene Wahlen”, erklärte der Politiker.
Vorher wurde berichtet, dass am Dienstag Treffen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Serhij Tihipko sowie Arsenij Jazenjuk stattfinden sollten.
Quelle: Ukrajinska Prawda