Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Wie UNIAN berichtet, verkündete Timoschenko dies heute in der Regierungssitzung.
“Ich möchte mich an den Präsidenten der Ukraine wenden, der bislang noch Garant der Verfassung ist, dass er sofort auf diese Situation reagiert, sich schnell einschaltet, solange das Land nicht die letzten Anzeichen eines demokratischen Landes verloren hat. Wenn diese Situation weiter so bleibt, dann kann man davon ausgehen, dass es in der Ukraine keine Wahlen geben wird”, sagte Timoschenko.
Die Regierungschefin erläuterte, dass die Partei der Regionen bereits jetzt Anstrengungen zur Fälschung der Wahlen unternimmt und dabei Techniken anwendet, wie die Abstimmung zu Hause ohne Bestätigung des Gesundheitszustands und ebenfalls Vorbereitungen zur Registrierung einer großen Zahl von Wählern ohne Registrierung am Wahlort am Abstimmungstag.
Gemäß Timoschenkos Informationen nach haben in der Oblast Donezk, wo die Partei der Regionen regiert, bereits 11% der Wähler Anträge zur Abstimmung zu Hause gestellt. “Diese Anträge sind aus einer Hand. Sie sind alle, von der Sache her, aus dem Stab der Partei der Regionen”, fügte sie hinzu.
Die Premierin erinnerte daran, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen hat, doch die Partei der Regionen hat über die Einbringung von etwa 70 Punkten auf der Tagesordnung entschieden die Prüfung des Gesetzesentwurfes zum Verbot der Abstimmung zu Hause ohne dokumentierten Gesundheitszustand zu blockieren. “Leider führt das alles zum Missbrauch. Es findet eine bewusste Sabotierung des Wahlprozesses statt”, erklärte Timoschenko.
Die Regierungschefin wandte sich ebenfalls an die Leiter der diplomatischen Vertretungen im Lande mit der Bitte die Situation in der Ukraine zu analysieren und ihren Regierungen entsprechende Berichte zu liefern.
“Ich möchte mich ebenfalls an die Weltgemeinschaft wenden: in der Ukraine findet unter Deckung der Führung des Staates eine Sabotierung von ehrlichen Wahlen und die Vorbereitung zu Fälschungen in Größenordnungen statt”, betonte die Premierin.
Quelle: UNIAN