Timoschenko-Prozess: Timoschenko fordert Einleitung eines Strafverfahrens gegen Janukowitsch
Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der eine Straftat gemeldet wird und ein Antrag auf Einleitung von Strafermittlungen in Verbindung mit der Erhöhung der Gaspreise um 70 Prozent durch die Regierung Wiktor Janukowitsch in den Jahren 2006-2007 gestellt wird.
Timoschenko fordert die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Präsident Wiktor Janukowitsch (2007 war er Premierminister), gegen den Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie Jurij Bojko (2007 auf dem gleichen Posten) und den damaligen Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Jewgenij Bakulin. Ihrer Meinung nach haben die Staatsangestellten dem Staat einen Schaden in besonders hohem Ausmaße zugefügt. „Sie waren an der Macht, als 2007 der Gaspreis um 49,5 $ (von 130 auf 179,5$) pro tausend Kubikmeter erhöht wurde und der Transitpreis blieb bei 1,7$ (für die Durchleitung von 1.000 Kubikmeter über 100km). Damit wurden ‘Naftogas’ Verluste in Höhe von 178,2 Mio. $ zugefügt“, erläuterte der Anwalt Timoschenkos, Alexander Plachotnjuk. Er fügte hinzu, dass falls man davon ausgeht, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, dann „ muss man entweder ein Verfahren aufgrund der Vereinbarungen (des Jahres 2007) einleiten, oder Julia Timoschenko aus der Haft entlassen und das gegen sie laufende Verfahren beenden“. Bekanntlich wird die Ex-Premierin von der Generalstaatsanwaltschaft der Überschreitung der Dienstvollmachten bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Gaslieferung im Jahre 2009 und dem daraus entstandenen Schaden für den Staat in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (187,5 Mio. $) beschuldigt.
Der Parlamentsabgeordnete Wadim Kolesnitschenko (Partei der Regionen), Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtsprechung zeigte sich verwundert ob der Forderung von Timoschenko. „Jede Erklärung, die in der erforderlichen Form abgefasst ist, unterliegt einer Prüfung. Doch warum hat Julia Timoschenko die Straftat nicht vorher gemeldet, wenn sie davon wusste? Eben daher, da es keine Straftat gab“, sagte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”.
Gemäß dem Strafprozessbuch soll ein Gerichtsbeschluss zu dieser Erklärung im Verlaufe von drei Werktagen gefasst werden.
Quelle: Kommersant-Ukraine