Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.
Darüber wurde UNIAN bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Sekretariat des Ministerkabinetts informiert.
Den Worten von Julia Timoschenko nach, wird der erste Antikrisengesetzentwurf zur Rekapitalisierung die weitere Stabilisierung des Bankensystems begünstigen und die Hauptsache – verlässlich die Einlagen der Bürger schützen und denjenigen, die bereits damit Probleme haben, es erlauben ihr Geld zurückzuerlangen.
Der zweite Antikrisengesetzentwurf, ist der Euro 2012 gewidmet und gewährleistet die Durchführung der Europameisterschaft im Fußball in der Ukraine und wird einen kolossalen Antikriseneffekt haben, da er spürbare Investitionen in Infrastrukturprojekte vorsieht, unterstrich die Premierin.
Timoschenko schlägt ebenfalls vor unverzüglich in der zweiten Lesung des Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen anzunehmen, da die Ukraine in den Wahlkampf mit einer Gesetzesbasis eintreten soll, die Fälschungen unmöglich macht und Ehrlichkeit und Transparenz bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes garantiert.
Timoschenko ruft die Partei der Regionen dazu auf “wenigstens eine minimale politische Verantwortung zu zeigen und den Beschluss der wichtigsten Antikrisegesetze zu garantieren, dabei alle konfligierenden Fragen beiseite legend”.
Die Premierministerin ihrerseits, heißt es in der Mitteilung, ist “für eine Senkung der Temperatur im Sitzungssaal” bereit nicht auf einer Prüfung von Personalfragen zu bestehen, diese auf den Herbst verschiebend.
“Die Regierung behauptet sich einer wie der andere gegenüber den Herausforderungen der tiefen Weltwirtschaftskrise. Sie hat verantwortungsvoll gehandelt, handelt und wird weiter alles mögliche tun, um die Ukraine vor den Schlägen (der Weltwirtschaftskrise) zu schützen”, betonte Timoschenko. “Diese Arbeit erfüllend, sind wir berechtigt auf die Unterstützung der Werchowna Rada und der in ihr vertretenen politischen Kräfte. Wir rufen die Partei der Regionen auf sich nicht vom politischen Kampf blenden lassen und auch das Land zu sehen, zu dessen Schutz unverzüglich Antikrisengesetze notwendig sind”.
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat für morgen 16:00 Uhr eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine eingeleitet.
Die Arbeit in der Werchowna Rada wurde in den letzten zwei Wochen von Abgeordneten der Partei der Regionen blockiert, die unverzüglich den Beschluss eines Gesetzes zur Erhöhung der Löhne und des Existenzminimums fordern.
Quelle: UNIAN