Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Dafür stimmten 233 Abgeordnete. Mit “Ja” stimmten dabei 172 Abgeordnete der Partei der Regionen, 29 von “Unsere Ukraine”, 27 Abgeordnete der Kommunisten und vier fraktionslose. Die Abgeordneten des Blockes Lytwyn und des Blockes Julia Tymoschenko (bis auf einen) stimmten nicht ab.
Das Gesetz sieht ebenfalls für den Fall der Untätigkeit der Wahlkommissionen vor, den übergeordneten Kommissionen das Recht zu geben, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, die in den Kompetenzbereich der Kommissionen der untergeordneten Ebenen übertragen wurden.
Das Gesetz sieht ebenfalls den Entzug der Vollmachten der Wahlkommissionen vor, wenn am Wahltag bei der Kommissionssitzung nicht genügend Mitglieder versammelt sind. Genauso können auf Beschluss von übergeordneten Wahlkommissionen Mitglieder ausgetauscht werden,
Zudem ist für den Fall das der Präsidentschaftskandidat nicht fristgemäß genügend Kandidaten für die Wahlkommissionen einbringt die Zentrale Wahlkommission berechtigt, die Kandidatur der 14 Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen (jeweils sieben von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden des Oblastrates zu bestätigen. Auf der unteren Ebene werden dann nach dem neuen Gesetz die 16 Mitglieder der Wahlkommissionen (jeweils acht von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des Stadtoberhaupts und der Kreisräte bestimmt.
Julia Tymoschenko verkündet jetzt auf allen Kanälen, dass der Beschluss des Gesetzes und ein Inkrafttreten, nach der dafür notwendigen Unterschrift von Präsident Juschtschenko, die Fälschung der Wahlen in nie gekanntem Ausmaß ermöglichen würde. Dabei forderte sie Juschtschenko direkt beim Presseklub auf “1+1” dazu auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft treten kann.
Auf ihrer Seite ist eine Erklärung veröffentlicht, in der sie davon spricht, dass es mit diesem Gesetz keine Wahlen mehr gibt.