Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen
Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.
Am Freitag, nach acht Wochen Unterbrechung, trat die Werchowna Rada zur Arbeit zusammen. Doch war es nur für sieben Minuten möglich alle 449 Abgeordneten der 6. Werchowna Rada (der Vertreter der Partei der Regionen Andrej Orlow registrierte sich bislang nicht) zu beobachten – solange dauerte die feierliche Eröffnung der Sitzung. Sie wurde vom Vorsitzenden der 5. Werchowna Rada Alexander Moros eröffnet, welcher dem neuen Parlament eine “fruchtbare Arbeit” wünschte. Im Beisein von hochgestellten Gästen, so die ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, verlas der Alterspräsident, der Vertreter der Kommunistischen Partei Iwan Gerasimow, den Eid der Abgeordneten und der Nationalchor namens Grigorij Werjowki interpretierte die Hymne “Gebet für die Ukraine”. Der Tradition nach sollte den neuen Abgeordneten der aktuelle Präsident gratulieren, doch am Mittwoch teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit, dass dieser zur ersten Sitzung des Parlamentes nicht kommt.
Für die Unterzeichnung des Eides durch die Abgeordneten waren zwei Stunden angesetzt. Danach blieb von der feierlichen Stimmung keine Spur. Als erster eröffnete den Streit mit den Abgeordneten der Vorsitzende der nicht in die Rada gelangten Sozialistischen Partei Alexander Moros. Gemäß dem Parlamentsreglement erhielt er das Wort, um über den Stand der “gesetzgeberischen Arbeit” zu berichten, doch widmete er er seinen Auftritt scharfen politischen Erklärungen, welche zum Teil an Wiktor Juschtschenko adressiert waren. “Die Resultate der vorgezogenen Neuwahlen bestätigen, dass dieser teure, ungesetzliche Vorstoß zum Nutzen einiger Leute erdacht wurde.”, erklärte von der Tribüne der Führer der Sozialisten. “Durch die Bemühungen vor allem Wiktor Juschtschenkos befindet sich die ukrainische Politik zum ersten Mal außerhalb des gesetzlichen Rahmens.”
Als Antwort auf diese Erklärungen verließen die politischen Verbündeten des Präsidenten – die Vertreter von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und BJuT -, ohne das Ende des Auftrittes von Moros zu erwarten, den Sitzungssaal. Die Anwesenheit der Abgeordneten von BJuT auf den Korridoren des Parlamentes war besonders bemerkbar. Diese waren in weiße Pullover mit der Symbolik der Wahlkampagne des Blockes – einem roten Herzen auf der Brust – gekleidet. Lediglich der Abgeordnete Grigorij Omeltschenko unterschied sich von allen durch seine graue Uniform eines Generalleutnants des Geheimdienstes der Ukraine.
“Warum haben Sie den Saal verlassen?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ den Abgeordneten Andrej Schkil. “Wir wollen einfach diesen (Alexander Moros) nicht hören! Wissen Sie, dass ist als ob man in der Kirche einen falschen Gottesdienst anfängt.”
Weitaus ruhiger vor dem Hintergrund des Auszuges der Vertreter von UUNS und BJuT, welche am Morgen ein weiteres Mal die Journalisten auf die Koalitionsbildung neugierig machten, wirkten die Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine und des Blockes Litwin. “Wir sind bereit sowohl in der Opposition, als auch in einer Koalition zu arbeiten”, erklärte den Journalisten beim Verlassen der Radasitzung der Führer der Partei der Regionen (PR) Wiktor Janukowitsch. 20 Minuten vorher erklärte er von der Redetribüne die Niederlegung der Vollmachten seiner Regierung vor dem neuen Parlament.
“In Betracht ziehend, dass die Bildung einer Koalition nur im Format UUNS und BJuT erklärt wurde, was bedeuten dann die Worte Wiktor Janukowitschs?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ den Abgeordneten Taras Tschornowil (PR). “Bislang zeugt alles davon, dass bei “Unsere Ukraine” und BJuT nichts rauskommt.”, sagte er.
Die Vermutung des Vertreters der PR bestätigte indirekt der Abgeordnete Iwan Pljuschtsch (UUNS), dessen Kandidatur für den Posten des Parlamentssprechers am Vortag von Präsident Juschtschenko vorgeschlagen wurde. Pljuschtsch erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Vereinbarung über die Bildung einer Koalition nicht unterzeichnet habe.
“Überstürzen Sie nichts, ich bin es gewohnt alles der Reihenfolge nach zu machen.”, sagte der Abgeordnete. “Zuerst musste ich den Eidestext unterzeichnen, jetzt bilden wir die Fraktion und dann betrachten wir die Koalitionsvereinbarung.”
Bei der letzten Erklärung war Pljuschtsch unaufrichtig. Zur Neubetrachtung der von Julia Timoschenko und Wjatscheslaw Kirilenko diktierten Koalitionsvereinbarung kamen die Abgeordneten der Fraktion UUNS bereits eine Stunde vor Beginn der Parlamentssitzung zusammen. Dabei stellte es sich heraus, dass viele der Forderungen der Vertreter von UUNS Julia Timoschenko, welche bei der Sitzung der Fraktion anwesend war, zum ersten Mal hörte. “Mit vielen der Anmerkungen bin ich einverstanden. Doch warum haben Sie sich dazu entschieden diese erst jetzt zu nennen? “, wurden ihre Worte dem “Kommersant-Ukraine“ später vom Abgeordneten Wladislaw Kaskiw (UUNS) wiedergegeben.
Bleibt noch anzumerken, dass die Führer von UUNS und BJuT im Laufe des gesamten Tages versuchten die notwendigen 226 Unterschriften für die Bildung einer Koalition zu sammeln. Die ersten Zugeständnisse machte Julia Timoschenko, welche zustimmte von ihrem Wahlversprechen abzuweichen, wo sie versprach zum 1. Januar 2008 die Einberufungen zum Grundwehrdienst einzustellen. Aus der alten Fassung des Dokuments vereinbarten beide Seiten den Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhürde von drei auf fünf Prozent und den Punkt über den den Oblasträten vorgeschlagenen Rechte die “Verfassungen” der Oblaste selbst zu erlassen. Im Übrigen waren diese Zugeständnisse nicht ausreichend dafür, dass alle Mitglieder von UUNS ihre Unterschriften unter das Dokument setzen. Ihre Forderungen sprachen sie auf der Fraktionssitzung aus, welche sich und die Vereidigung der Abgeordneten anschloss.
“Ich gehe davon aus, dass die Posten des Präsidenten der Zentralbank und des Kartellamtes aus der Vereinbarung ausgeschlossen werden müssen. Die Ernennung für diese Posten ist ein ausschließliches Recht des Präsidenten.”, erklärte Wiktor Topolow. “In der Vereinbarung sehe ich keinerlei Sanktionen, welche gegenüber der Fraktion, welche die Vereinbarungen verletzt, angewendet werden können.”, setzte die Kritik des Dokuments Arsenij Jazenjuk fort. “Möglicherweise, sollen wir jetzt eine gewisse politische Deklaration über die Bildung einer Koalition unterzeichnen und alle Fragen im Programm der zukünftigen Regierung vorschreiben.”
Seine Sichtweise der Diskussion der Abgeordneten stellte Wjatscheslaw Kirilenko folgendermaßen dar:
“Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen: Entweder wir bilden heute eine Koalition oder wir verschieben diese Veranstaltung unter irgendeinem Vorwand. Also lasst uns abstimmen.” – “Wofür? “, verbreitete sich aufgrund der geschlossen Türen des Parlamentskonferenzsaales ein Chor entrüsteter Stimmen.“ Ich unterzeichne solch eine Erklärung nicht!”
Den Wortwechsel der Vertreter von UUNS bis zum Schluss zu verfolgen, störte den Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ ein Mitarbeiter der Werchowna Rada, welcher darauf bestand den Konferenzsaal in eine sichere Entfernung zu verlassen.
Eines der realen Ergebnisse des ersten Tages der Arbeit der Rada kann man die Formierung der fünf Fraktionen nennen. Zu der Zeit als die Leitende der ersten Sitzung Raissa Bogatyrjowa den Saal mit dieser Information bekannt machte, versammelten sich die Abgeordneten von UUNS zum dritten Mal zu einer Fraktionssitzung. Damit erklärt es sich auch, dass der Skandal, mit welchem der erste Plenartag endete, ohne die Aufmerksamkeit von UUNS auskommen musste. Dieses Mal diente als Anlass für gegenseitige Beschuldigungen die unerwartete Erklärung von Raissa Bogatyrjowa über die Ansetzung der nächsten Sitzung der Rada für den Donnerstag.
“Das ist eine Provokation!”, entrüstete sich gegenüber den Journalisten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT Alexander Turtschinow. “Warum am Donnerstag und nicht z. B. in einem Jahr”
“Die Partei der Regionen trifft hier keine Schuld.”, antwortete Taras Tschornowil (PR). “Ich schließe nicht aus, dass “Unsere Ukraine” und BJuT uns darum baten die Sitzung zu verschieben.”
“Das Präsidium hat keine Entscheidung über die Verschiebung der Sitzung getroffen. Wenn jemand etwas gegenteiliges behauptet, dann ist er ein Lügner.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied des Interimspräsidiums Roman Swarytsch (UUNS). Die Führer von BJuT verließen das Parlamentsgebäude nicht vor der Beendigung der Fraktionssitzung von UUNS. Julia Timoschenko beispielsweise befand sich im an den Saal angrenzenden Zimmer.
“Unterschreiben Sie, Sie haben es dem Präsidenten versprochen!”, schrie, andere Argumente erledigend, Jurij Luzenko.
“Die Hälfte dieser Anmerkungen wird innerhalb eines halben Jahres niemanden mehr interessieren!”, sagte im selben Ton Wjatscheslaw Kirilenko. Doch ließen sich die Abgeordneten von den Aufrufen der Führer nicht zu besagten Handlungen bewegen.
“Wie viel? “, fragte bei Sitzungsende der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT, Wiktor Pinsenyk, Anatolij Matwijenko.
“Acht”.
Zu der Zahl derjenigen, welche unter unterschiedlichen Vorwänden am Freitag die Bildung einer Koalition verhinderten, befanden sich: Stanislaw Dowgij, Jurij Jechanurow, Iwan Pljuschtsch, Igor Kril, Wasilij Petowka, Wiktor Topolow, Nikolaj Onischtschuk und Igor Palyzja.
Den letzten Versuch die Abgeordneten von UUNS zu einer Sitzung zu versammeln unternahmen die Führer der Fraktionen um 17 Uhr. Die Herren Pljuschtsch, Petowka und Kril ignorierten die Versammlung. Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der Fraktion UUNS nach, konnte die Organisationsabteilung der Fraktion, welche die Abgeordneten anrief, keine Verbindung mit Pljuschtsch, Petowka und Kril herstellen, da ihre Telefone abgestellt waren. Dabei hörten parallel dazu die Mitarbeiter der Abgeordneten auf, auf Anrufe zu reagieren.
Den Ergebnissen der Sitzung nach, änderte nur einer der acht seine Position – Palyzja. Vier Abgeordnete – Onischtschuk, Topolow, Dowgij und Jechanurow – stimmten nach einer langen Sitzung zu eine Vereinbarung zu unterschreiben, doch nur zu ihren Bedingungen: Verzicht auf das Versprechen die Einlagen der Bevölkerung bei der Sberbank der UdSSR zu kompensieren und auf die Idee der Vereinigung der Ministerien für regionale Entwicklung und des Bauwesens mit dem Ministerium des kommunalen Wohnungswesen zu verzichten.
Quelle: Kommersant-Ukraine