Verliert Europa die Ukraine?
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
Die EuroParl-Resolution und ukrainische politische Konjunktur
Jedoch begann vor kurzem dieser wichtige normative Anker der ukrainischen Innenpolitik an Zweideutigkeit zu leiden.
Ein erster offensichtlicher Fehler war der Moment der Verabschiedung der Europäischen Parlamentsresolution, die die langfristige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bekräftigte. Die Resolution an sich war ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, betrachtet man sie vor dem Hintergrund der vorhergehende Ukraine-Politik der EU, die vieles andeutete, jedoch wenig konkretes versprach. Als die Resolution, die das Recht der Ukraine auf Beantragung einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU sichert, am 25. Februar in 2010 vom Europaparlament verabschiedet wurde, wurde dieser Schritt sofort umfassend von den Massenmedien und der Expertengemeinschaft der Ukraine begrüßt. Der damalige Außenminister Petro Poroschenko bezeichnete den 25. Februar 2010 in einer TV-Talkshow gar als einen „historischen Tag“ in der ukrainischen postsowjetischen Entwicklung.
Unverständlich bleibt jedoch, warum die Resolution nicht vor, sondern erst nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Januar-Februar 2010 angenommen wurde. Im Interesse der Mitgliedsstaaten sowie Organe der Europäischen Union wäre es gewesen, dieses wichtige Signal an die Ukrainer vor der Konfrontation zwischen der prowestlichen Julia Tymoschenko und dem prorussischen Wiktor Janukowytsch zu senden. Wenn diese Resolution vor dem ersten Wahlgang, etwa im November 2009, beschlossen worden wäre, hätte sie die ukrainischen politischen Debatten zur Zukunft des Landes deutlich beeinflussen, wenn nicht sogar restrukturieren können.
Möglicherweise hätte sie sogar die Niederlage von Julia Tymoschenko, welche sich selbst als proeuropäischste Politikerin der Ukraine positioniert hat, bei den Präsidentschaftswahlen weniger wahrscheinlich gemacht. Anstelle dessen kann die Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments nach dem zweiten Gang der Präsidentschaftswahlen und dem Sieg Wiktor Janukowytschs als Rehabilitierung derjenigen politischen Kräfte interpretiert werden, die für die – aus Sicht europäischer Beobachter – strittigen ersten beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen 2004 verantwortlich waren. Scheinbar hat zumindest Janukowytsch die neue Toleranz Europas derart interpretiert: Er ernannte am 2. April 2010 bezeichnenderweise Serhij Kiwalow, den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, der die Hauptverantwortung für die Wahlen des Jahres 2004 trägt, zu einem substituierenden Mitglied der sog. Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht bzw. “Venedig-Kommission”. Damit hat Janukowytsch eine Person in die Arbeit des Europarats integriert, dessen Tätigkeit als Wahlkommissionsvorsitzdender 2004 von eben diesem Europarat harsch kritisierte worden war.
Toleriert der Westen die “Tuschki”-Koalition?
Mehr noch, der Westen spielte anscheinend eine gewisse Rolle bei der Legitimierung der umstrittenen Bildung der neuen Regierungskoalition im ukrainischen Parlament. Interessant ist, dass Janukowytsch offenbar selbst den problematischen Charakter einer Koalitionsbildung mittels sog. „Tuschki“ (Überläufer; wörtl.: zum Verspeisen zubereitete Körper toter Kleintiere) aus den opponierenden Parlamentsfraktionen begriff. Pressemeldungen nach konsultierte der neue Präsident der Ukraine am Tag vor der Bestätigung der Regierung Asarow in der Werchowna Rada, am 11. März 2010, die Botschafter der G8-Staaten (d.h. einschließlich des Vertreters Russlands) dahingehend, ob diese Länder eine Regierung akzeptieren würden, die nicht von Fraktionen, sondern durch einzelne Abgeordnete des Parlaments, einschließlich Renegaten aus dem oppositionellen „orangen Lager“, gestützt wird. Nach einer kontroversen Diskussion gab die Mehrzahl der Botschafter Janukowytsch offenbar unter der Bedingung grünes Licht, dass er die Frage der Verfassungskonformität der neuen Koalition dem Verfassungsgericht vorlegt. Die Botschafter bestanden ebenfalls, wie die Presse berichtete, darauf, dass die Partei der Regionen mit anderen politischen Kräften zusammenarbeitet. Während Janukowytsch die letzte Bitte ignorierte, legte er die Frage nach der Legitimität der Regierung Asarow tatsächlich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor, wie es die Botschafter gefordert hatten.
Der Grund für diesen Standpunkt der Botschafter der G8 gegenüber dem neuen Präsidenten ist verständlich: sie und die Regierungen ihrer Länder sind vor allem an politischer Stabilität in der Ukraine interessiert. Auch der Status des Parlamentsmandats in westlichen politischen Systemen ist nicht klar definiert: können die Abgeordneten sich so verhalten, wie sie es für nötig halten oder sind sie an Fraktionsdisziplin gebunden? Wenn letzteres gilt: bis zu welchem Grad ist die Freiheit ihrer Tätigkeit eingeschränkt? Im Kontext westlicher Länder würde diese Frage ebenfalls im Rahmen juristischer Normenkontrolle geprüft werden. Ein Verdikt des Verfassungsgerichts schien der offensichtliche Weg zur Klärung der strittigen Frage nach der Legitimität der neuen ukrainischen Regierung zu sein.
Jedoch ist die Ukraine bislang noch keine konsolidierte Demokratie mit einem tief verwurzelten Rechtsstaat. Der ukrainische Staat befindet sich noch im Prozess der Herausbildung. Auch zählt die Ukraine zu den Ländern, die am stärksten unter der Weltfinanzkrise litten. Julia Tymoschenko machte Anschuldigungen dahingehend, dass einzelnen Richtern des Verfassungsgerichts eine Million Dollar für eine positive Entscheidung zur Legalität der Regierungskoalition angeboten wurden.
Noch verwunderlicher an dieser Geschichte ist, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass das Europäische Parlament Janukowytsch bei der Bildung einer Regierungskoalition auf Basis der „Tuschki“ unterstützte. Zumindest stellt sich dies so in den Augen der ukrainischen Öffentlichkeit dar. Am 26. März traf sich eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Führung von Adrian Severin, einem rumänischen Professor des Rechts, mit Präsident Janukowytsch in Kiew. Severin ist Vizepräsident der Gruppe der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, das heißt der sozialdemokratischen und zweitgrößten Fraktion im Parlament der Europäischen Union. Gemäß dem Bericht über das Treffen, welcher vom Pressedienst des Präsidenten veröffentlicht wurde, sagte Severin zu Janukowytsch: „Wir sind zufrieden damit, dass es Ihnen gelang eine Koalition zu bilden, die sich jetzt mit der Lösung der drängendsten politischen und ökonomischen Fragen beschäftigt und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht einen Beschluss fasst, der die Rechtmäßigkeit der Bildung dieser Koalition bestätigt. Fraglos könnten vorgezogene Wahlen ebenfalls einen verfassungskonformen Ausweg darstellen, doch uns gefällt Stabilität im Staat besser, als vorgezogene Wahlen“. Ob dieses Zitat richtig ist oder nicht – es wurde auf der WWW-Seite des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht, vielfach von ukrainischen Massenmedien direkt und indirekt wiedergegeben sowie vom Europaparlament nicht dementiert. Die ukrainische Öffentlichkeit glaubt nun, dass die EU die illegitime und illegale Bildung der Regierung vom 11. März 2010 unterstützt. Severins Meinung hatte möglicherweise sogar die Verfassungsgerichtsentscheidung vom April 2010 beeinflusst. Dies entspräche der Wirkung der Reaktion der Botschafter während ihres Treffens mit dem neuen ukrainischen Präsidenten am 10. März, welche Janukowytsch offenbar ermutigte, ein “Tuschki”-Koalition zu bilden.
Die EU möchte Stabilität in der Ukraine
Das Verhalten der Delegation des Europaparlaments kann man als Ausdruck des Wunsches des Westens interpretieren, nach Jahren der Konflikte zwischen den Vertretern des Orange-Lagers in der Exekutive endlich eine stabile Regierung in Kiew zu sehen. Jedoch wäre es kurzsichtig darauf zu hoffen, dass die kürzliche Unterstützung des existierenden Regimes seitens der EU tatsächlich zu nachhaltiger Stabilität führt. Es wäre zwar übertrieben die Partei der Regionen als antidemokratisch zu bezeichnen, aber die politischen Instinkte ihrer führenden Funktionäre sind bislang nicht von Sorge um Balanciertheit, Pluralismus und Gleichberechtigung geprägt. Eher bewegt sich die Mannschaft von Janukowytsch, wie viele Politiker im postsowjetischen Raum, noch im Rahmen von Nullsummenspielen: sie versucht so viele Posten und Positionen wie möglich zu erobern, dabei darauf hoffend, dass je mehr Macht sie akkumuliert, es um so schlechter für ihre Opponenten ist. Für Janukowytsch und sein Team ist die Idee von „Europa“ zweifellos ein Faktor, doch eher ein direktiver, denn normativer. Fraglos ist die Integration der Ukraine in die EU eine der wichtigsten Ziele auch der Partei der Regionen, jedoch sind ihre Führer von der europäischen Demokratie eher beeindruckt, als eingenommen.
Westliche Beobachter und Vertreter müssen verstehen, dass für die Mehrzahl der ukrainischen Politiker die Hauptfrage wie gehabt nicht die demokratische Legitimität dieser oder jener politischen Handlung ist, sondern wie man aus ihr unbeschadet möglichst viele Vorteile herausschlagen kann. Bei den Beziehungen zur Partei der Regionen sollten europäische und andere Partner der Ukraine sich daran erinnern, dass das antiorange Lager unter Führung von Janukowytsch bislang nicht ein einziges Mal die Unterstützung der Mehrheit der Ukrainer bei landesweiten Wahlen errungen hat. Janukowytsch ist der erste ukrainische Präsident, den weniger als 50 Prozent der Wähler beim zweiten Wahlgang wählten. Nichtsdestoweniger kontrolliert Janukowytsch heute vollständig die Exekutivorgane, einschließlich der Regierung und der Oblastregierungen, der Zentralbank, des Sicherheitsdienstes usw. Die europäischen Partner der Ukraine müssen klar zu verstehen geben, dass eine stabile Regierung zweifellos gut ist, dass jedoch eine Stabilität „à la Putin“ unannehmbar wäre, wenn die Ukraine auch weiterhin eine europäische Zukunftsperspektive haben möchte.
Der Artikel erschien zuerst am 16. April 2010 bei Glavred.