Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtprüfung durch die Staatliche Autoinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 262 Abgeordnete.
Von der Absolvierung der technischen Pflichtkontrolle werden PKWs aller Typen, Marken und Modelle, Anhänger – außer Taxis und zu kommerziellen Zwecken genutzte – befreit.
Ebenso werden Motorräder, Mopeds, Behindertenfahrzeuge und andere gleichwertige Transportmittel – unabhängig von ihrer Nutzungsdauer – von der Überprüfung befreit.
Außerdem sind für die ersten zwei Jahre Nutzungsdauer von der technischen Inspektion PKWs befreit, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Form der Eigentümerschaft bis zu einem Gewicht von 3,5t und Anhänger für diese.
PKWs, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Eigentumsform und von bis zu 3,5t und Anhänger dazu müssen nach zwei Jahren alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung.
Lastkraftwagen mit mehr als 3,5t, zugehörige Anhänger und Taxis müssen in jedem Fall jedes Jahr zur technischen Prüfung. Autobusse und Spezialtransportfahrzeuge, die Gefahrengut transportieren, müssen unabhängig von der Nutzungsdauer zweimal im Jahr zur Überprüfung.
Außerdem wurde die Pflicht des Fahrers abgeschafft, wenn er kein Eigentümer des Transportmittels ist, eine notarielle beglaubigte Vollmacht bei sich zu haben, die das Recht auf Führung dieses Fahrzeugs bestätigt.
Ebenfalls wurde die Pflicht für Fahrzeugführer abgeschafft, die Transporte durchführen, dass sie einen Wegebrief und Dokumente für die Last bei sich führen.
Im Februar hatte die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der technischen Inspektion von Fahrzeugen durch die Staatliche Autoinspektion abgewiesen.
Gleichzeitig versprach Präsident Wiktor Janukowytsch Innenminister Anatolij Mohyljow zu entlassen, wenn die technische Überprüfung durch die Autoinspektion nicht abgeschafft wird. Janukowytsch initiierte ebenfalls einen neuen Gesetzentwurf für die Abschaffung der technischen Prüfung.
Quelle: Ukrajinska Prawda