Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.
Für den gegebenen Beschluss stimmten 248 Abgeordneten: Block Julia Timoschenko – 156, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 72, Block Litwin – 18, Partei der Regionen – 2.
Das Gesetzesprojekt sieht die Bildung eines Stabilisierungsfonds zur Unterstützung von Banken und Wirtschaft vor. Das Gesetzesprojekt sieht die Erweiterung des Stammkapitals der UkrEximBank um 1 Mrd. Hrywnja (ca. 128 Mio. €) auf Kosten des Staatsbudgets für den Aufkauf eines Teils der Aktien der PromInvestBank vor.
Außerdem ist vorgesehen die Einnahmen des Staatsbudgets 2008 von 224,661 Mrd. Hrywnja (ca. 28,80 Mrd. €) auf 225,661 Mrd. Hrywnja (ca. 28,93 Mrd. €) und die Ausgaben von 239,624 Mrd. Hrywnja (30,72 Mrd. €) auf 240,624 Mrd. Hrywnja (ca. 30,85 Mrd. €) zu erhöhen.
Vorher hatte das Parlament seine Plenarsitzung zur Untersuchung von Gesetzesprojekten, die in der Tagesordnung des Parlamentes für den Mittwoch vorgesehen sind, verlängert. Dafür stimmten 398 Abgeordnete.
Quelle: Korrespondent.net