Zwei Jahre Minsker Abkommen. Oder: Wie der Donbass zur „Gräte im Halse“ des Kremls wurde
In der jetzigen Form sind die „LDNR“ (Lugansker und Donezker „Volksrepubliken“, A.d.R.) und der Krieg im Donbass für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen.
Und je länger dieser, die Russische Föderation schwächende Störfaktor nicht beseitigt ist, desto besser für die Ukraine – immerhin wird in Russland bereits offen zugegeben, dass die Ukrainer sich nur im Falle eines Zerfalls der Russischen Föderation vom russischen Druck befreien können. Sollte Kiew also dem Kreml dabei behilflich sein, sich diese Gräte aus dem Halse zu ziehen? Auf Kosten der eigenen Interessen?
Am 2. September haben die Minsker Vereinbarungen ihren zweiten Jahrestag gefeiert. Das ukrainische Außenministerium hat die Zeit seit der Unterzeichnung bis heute als Misserfolg eingestuft: „5.9. – zwei Jahre seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Russland als unterzeichnende Seite nicht einen Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt“, unterstreicht die Pressesprecherin des Außenministeriums, Marjana Beza.
Ohne den gesamten Inhalt der Minsker Vereinbarungen wiederholen zu müssen, lohnt sich doch vor allem ein Blick auf den Teil, der einer Umsetzung wirklich entgegensteht. Und dabei geht es in erster Linie um den Teil, den man zum „Politischen Komplex der Minsker Vereinbarungen“ zusammenfassen könnte: Dabei geht es vorrangig um die Verankerung der Ausdehnung bestimmter Befugnisse der Region in der ukrainischen Verfassung, Straferlass für die Kämpfer sowie Wahlen in den okkupierten Territorien.
Zum Stolperstein ist vor allem die Frage nach der Reihenfolge der Umsetzung geworden – was muss zuerst realisiert werden: der sicherheitspolitische oder der politische Komplex?
Moskau besteht auf der gleichzeitigen Umsetzung aller Punkte – das heißt Straferlass, Wahlen und Legalisierung der „LDNR“ sollen den Moskauer Vorstellungen entsprechend gleichzeitig umgesetzt werden – und das unter den aktuell herrschenden Bedingungen. Der Hintergedanke Moskaus ist klar: Bei voller militärischer Kontrolle und offenen Grenzen ist Russlands Kontrolle über die okkupierten Gebiete (über die lokalen „Eliten“ und die Bevölkerung) absolut, weshalb das Ergebnis von Wahlen – egal was für welchen – ziemlich vorhersagbar wäre. Schließlich sollen derartige „Wahlen“ nach den Plänen der Führungsspitze der „LDNR“ und ihren Kuratoren in Moskau lediglich die jetzige Regierung legalisieren.
Kiew versteht sehr wohl, dass eine Umsetzung des politischen Komplexes der Vereinbarungen bei einer solchen Auslegung den nationalen Interessen der Ukraine widerspricht – in diesem Fall könnte die Ukraine in den Landesbestand einen von der Russischen Föderation infizierten Organismus zurückerhalten, der die Entwicklung des Landes hemmen würde.
Genau aus diesem Grund stellt die ukrainische Regierungsspitze auch die Bedingung: keinen Sonderstatus, Straferlass oder Wahlen, solange die Grenzen nicht geschlossen sind.
Wichtig zu unterstreichen ist an dieser Stelle, dass die ukrainische Regierung auch die westlichen Regierungsspitzen hiervon überzeugen konnte.
Unter diesen Bedingungen scheint die Lage ziemlich verfahren. Ohne Umsetzung des politischen Komplexes lassen sich die Separatisten nicht auf eine Beilegung des Konflikts ein. Und diesen politischen Komplex wird die ukrainische Seite ohne Schließung der Grenzen nicht umsetzen.
Die Ukraine beabsichtigt nicht, militärische Kampfhandlungen zu initiieren: Das hat Kiew vor kurzem erklärt. Zudem könnte eine solche Wiederaufnahme des Krieges die bestehende internationale Koalition auseinanderbrechen lassen.
Die für alle Beteiligten noch beste Lösung wäre der Einsatz einer internationalen bewaffneten Friedenstruppe (häufig wird hier über eine bewaffnete OSZE-Polizeimission gesprochen) – ohne Beteiligung Russlands. Mit deren Hilfe sollte die Ukraine die Souveränität über dieses Gebiet und die Kontrolle über die gesamte russisch-ukrainische Grenze zurückgewinnen. Gegen diese Lösung stemmte sich bislang der Kreml, das zumindest lassen auch seine Satelliten im Donbass verlautbaren.
Solange im Kreml nicht die Beendigung der Gesetzlosigkeit sowie der Rückzug aus dem Donbass beschlossen wird, werden vor Ort die Kampfhandlungen, Feuergefechte, die Vorstöße von Diversions- und Spionagetrupps usw. fortgeführt. Angesichts der jetzigen Machtstrukturen im Kreml ist eine solche Lösung in absehbarer Zukunft aber eher unwahrscheinlich, weshalb der Konflikt höchstwahrscheinlich eingefroren wird.
Und bislang konnte man sich nicht auf eine Form bzw. Reihenfolge der Umsetzung einigen, die es allen Seiten recht macht. Die an den Verhandlungen Beteiligten versuchen stattdessen, sich in der Bevölkerung die größtmögliche Unterstützung für das jeweils eigene Szenario zu sichern. So findet beispielsweise hinsichtlich der Haltung Kiews zur Umsetzung des politischen Komplexes eine Medienkampagne statt, durch welche die allgemeine Meinung in der Ukraine geändert und somit Druck auf die offiziellen Regierungsspitzen ausgeübt werden soll.
Die wichtigsten Thesen sowie ihre Gegenargumente werden in den folgenden Abschnitten zusammengefasst:
These 1: „Es ist nicht möglich, den Donbass mit militärischen Mitteln in die Ukraine zurückzuführen, weshalb der Krieg lediglich durch eine friedliche Einigung zu beenden ist. Und dafür müssen die Bedingungen des Minsker Abkommens vollständig erfüllt sein, inklusive des politischen Komplexes.“
Eine friedliche Lösung ist erforderlich, ja – aber man muss sich im Klaren darüber sein, wer als Verhandlungsparteien dieser friedlichen Lösung auftreten wird. Wenn dies auf der einen Seite die Bürger der Ukraine und auf der anderen die des Donbass wären – dann wäre dies bereits jetzt möglich: Denn der mittlerweile allgegenwärtige Zerfall, der zweijährige Zustand der Unsicherheit sowie die fehlenden Zukunftsperspektiven in den okkupierten Regionen zerstörten die Illusion einer „russischen Welt“ selbst derjenigen, die zu Beginn auf eine Krim-Lösung (Angliederung ukrainischer Gebiete an die Russische Föderation) gehofft hatten. Die jetzige Lage wird von der Bevölkerung der Region als nichts anderes als eine Okkupation interpretiert und daher hofft sie auf die rasche Rückkehr zum Status quo aus der Zeit vor dem Krieg.
Eine Versöhnung Kiews mit den jetzigen Führungsspitzen der separatistischen Gebiete, die selbst Waffen in ihren Händen hielten, würde als Kapitulation interpretiert. Daher ist dies kaum möglich.
These 2: „Frieden zu jedem Preis: Werden die politischen Bedingungen nicht erfüllt, könnte eine neue Offensive der „LDNR“ oder sogar eine großangelegte Invasion seitens Russlands stattfinden. Und diese würde zu katastrophalen Folgen für die Ukraine führen. Daher darf die Umsetzung der politischen Bedingungen nicht verzögert werden.“
Die Erpressung der Ukraine durch Russland und seine Kollaborateure im Donbass durch Androhung neuer Kampfhandlungen, wenn ihre Bedingungen (Legalisierung der separatistischen Regionen, weitere Föderalisierung der Ukraine) nicht angenommen werden, ist eine offensichtliche Spielvariante, die bereits vorher erprobt wurde und genau aus diesem Grund wurde auch Minsk-2 unterzeichnet. Aber es wäre naiv zu glauben, dass man denselben Trick zweimal anwenden könnte: Kiew hat diesen Hintergedanken durchschaut und bereitet sich bereits jetzt (und auch in Zukunft) darauf vor, jede Wiederaufnahme des Krieges – egal von wem es ausgeht (von der Russischen Föderation oder russisch-terroristischen Einheiten im Donbass) – nicht unbestraft zu lassen.
These 3: „Die Ukraine erfüllt ihre Verpflichtungen nicht: Die Nichterfüllung der internationalen Pflichten führt zu einem Vertrauensverlust seitens der internationalen Partner, inklusive der westlichen. Das bedeutet, dass es keine Kredite oder sonstige Unterstützung geben wird und die Sanktionen gegen Russland können aufgehoben werden.“
Erstens: Die Ukraine erfüllt all ihre internationalen Verpflichtungen.
Zweitens: Die Russische Föderation kann der Ukraine keine internationalen Verpflichtungen vorhalten, das wäre wirkungslos: Die Minsker Vereinbarungen wurden quasi auf der Rückseite des Budapester Memorandums und des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland geschrieben – beide Verträge hat die Russische Föderation grob verletzt.
Zudem ist die internationale Unterstützung aufseiten der Ukraine: Kiew konnte die westlichen Partner davon überzeugen, das eine Umsetzung der politischen Bedingungen erst nach Wiederherstellung der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze möglich ist.
These 4: „Der Krieg rechtfertigt Diebstahl und Korruption seitens der ukrainischen Regierungsspitze. Und solange die politischen Bedingungen nicht erfüllt sind, die zu einem dauerhaften Frieden im Land führen würden (das Problem mit Russland und die Situation im Donbass lösen), wird kein Investor in unser Land investieren.“
Erstens: Bei uns herrscht kein Krieg (auch wenn sich das einige wünschen mögen), sondern es findet eine Antiterroroperation in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk statt. Daher betrifft eine Einschränkung der Geschäftstätigkeit, die für kriegsführende Länder gelten könnte, die Ukraine nicht.
Im Übrigen sind die Kredite des Westens prinzipiell nicht an irgendwelche Lösungen für die Situation im Donbass gekoppelt. Sie hängen von Reformen und den inländischen Geschäftsbedingungen ab.
Insgesamt waren die Minsker Vereinbarungen in den zwei Jahren seit der Unterzeichnung vorteilhaft für die Ukraine, weil
a) sie Kiew eine Atempause gab, die es erlaubte, die eigene Armee zu stärken.
b) die antiukrainische Haltung der Bevölkerung in der „LDNR“ nicht das gesamtukrainische Leben beeinflusst.
c) das Projekt „Noworossija-LDNR“ auf ukrainischem Territorium gescheitert und seine geringe Attraktivität für die Bewohner der okkupierten Gebieten sowie auch die ukrainische Bevölkerung in den anderen Gebieten – auch für die russischen Bürger selbst – offensichtlich geworden ist.
d) das Projekt der „russischen Welt“ ein „tierisches Grinsen“ erhalten hat, was die Schaffung einer globalen antirussischen Koalition förderte.
Schließlich sind die „LDNR“ und der Krieg im Donbass in der jetzigen Form für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen.
Und je länger dieser, die Russische Föderation schwächende Störfaktor nicht beseitigt ist, desto besser für die Ukraine – immerhin wird in Russland bereits offen zugegeben, dass die Ukrainer sich nur im Falle eines Zerfalls der Russischen Föderation vom russischen Druck befreien können.
Sollte Kiew also dem Kreml dabei behilflich sein, sich diese Gräte aus dem Halse zu ziehen? Und das auf Kosten der eigenen Interessen?
6. September 2016 // Igor Solowej
Quelle: Lewyj Bereg