BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004
Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Dies erklärte der Jurist Serhij Wlassenko, der Mitglied der Fraktion von “BJuT (Block Julia Tymoschenko) – Batkiwschtschyna/Vaterland” ist, teilte der Pressedienst von BJuT mit.
Seiner Meinung nach ist der Rücktritt der Richter mit der Absicht verbunden, in den Bestand des Verfassungsgerichtes Leute zu wählen, die den Machthabern gegenüber 100 Prozent loyal sind, um die Verfassungsreformen des Jahres 2004 zurückzunehmen.
Die Information über den heutige Rücktritt von drei Verfassungsrichtern kommentierend, erinnerte Wlassenko an den Rücktritt von Verfassungsrichter Dshun vor einigen Wochen.
“Alle diese vier Richter wurden auf dem Richterkongress der Ukraine 2005 ins Verfassungsgericht gewählt und sie alle sind hinreichend bekannte Experten, Richter mit einer großen Erfahrung. Daher verwundert ihr gleichzeitiger Rücktritt”, sagte er.
Wlassenko nach steht dies in Verbindung mit dem in Kraft treten des Gesetzes über die Gerichtsbarkeit und den Status der Richter, mit dem die Form der Durchführung der Richterkongresse in der Ukraine umgestaltet wurde.
“Ich bin fest überzeugt davon, dass der Richterkongress der Ukraine zum heutigen Tag als unabhängiges Organ seine Existenz eingestellt hat und unter der Kontrolle der amtierenden Machthaber steht und das erlaubt es anstelle der vier Verfassungsrichter Leute, die gegenüber der Regierungsmacht 100 Prozent loyal sind, zu wählen”, unterstrich er.
Außerdem ist der Abgeordnete überzeugt davon, dass man den Rücktritt der Verfassungsrichter mit dem Antrag der 252 Parlamentsabgeordneten zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Verfassungsänderungen des Jahres 2004 verbinden kann, der sich gerade beim Verfassungsgericht zur Prüfung befindet.
“In einer normalen, zivilisierten Gesellschaft wäre die Rücktrittserklärung eines einzigen Verfassungsrichters ein ernster Diskussionsanlass in der Gesellschaft und bei uns gehen vier Richter und alle tun so, als ob nichts geschehen wäre”, betonte er.
Heute hatten drei Richter ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Darunter befand sich Iwan Dombrowskij, der 2004 sich in seiner damaligen Position als Sekretär des Plenums des Obersten Gerichts für eine Nichtanerkennung des Sieges von Wiktor Janukowytsch im 2. Wahlgang aussprach und ebenfalls gegen die Anerkennung der Verfassungskonformität derzeitigen Koalition auftrat. Die heute ebenfalls zurückgetretenen Richter Jaroslawa Matschushak und Anatolij Didkowskij stimmten ebenfalls nicht für die Anerkennung der Koalition der “Tuschki” und waren während der Abstimmung im Urlaub bzw. im Krankenhaus.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda