Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief
Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.
Dieser Weg war nicht einfach. Die Schaffung einer neuen, politischen Kraft aus den Ruinen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR), die Verfolgung von Seiten der Rechten, die peinlichen Aufschriften auf den Werbetafeln mit seinem Abbild als Kandidat für das oberste Staatsamt der Republik Polen während der Wahlkampagnen, der Vorwurf einer Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten oder des Zuspielens vermeintlich falscher Angaben zur höheren Bildung sogar nichtpolnischen Ursprungs. Man kann gar nicht alles aufzählen. Und das bei absolut korrekter und überlegter Bewertung seiner Konkurrenten von Seiten Oleks, wie der Leader der Sozialdemokraten von seinen Parteigenossen genannt wurde. Mit der Zeit mussten sogar seine erbittertsten, politischen Feinde zugeben, dass Aleksander Kwaśniewski unter jeglichen Umständen gutmütig und konstruktiv blieb und dass sich die demokratischen Institutionen, welche dem Land mit der Zeit den Weg in die Europäische Union ebnen sollten, zum großen Teil dank ihm in Polen schnell verfestigten.
In der Lobby sprachen wir über die neuen, ukrainischen Realien. „Sie sollten an sich glauben, an ihre Stärken, an ihre Fähigkeit, der Ukraine einen würdigen Platz in der globalisierten Welt zu sichern“, bekräftigte Kwaśniewski in Weiterführung eines Gedankens, den er bereits am Rednerpult des Jaltaer Forums geäußert hatte.
„Das ist alles wahr“, antwortete ich. „Aber sie müssen zugeben, dass sich der ukrainische Weg zu einer stabilen Demokratie europäischer Art deutlich vom polnischen unterscheidet und unsere Probleme sehr viel schwerwiegender sind als jene, welche polnische Politiker und die polnische Gesellschaft Anfang der neunziger Jahre zu lösen hatten.“
„Herr Präsident“, sagte ich, „wenn von der Demokratie die Rede ist, zitiere ich häufig jene Worte, die sie während ihres Treffens in Kazimierz Dolny, auf dem Höhepunkt des Kassetten-Skandals, an Präsident Kutschma gerichtet haben. Sie bemerkten damals, dass die Demokratie wie ein Anzug ist. Er mag schlecht geschnitten und unbequem zu tragen sein, aber ohne ihn bist du nackt. Im Jahr 2004 kleideten sich die neuen Machthaber die Ukrainer in einen sehr engen Kaftan, den sie Demokratie nannten. Das Experiment erwies sich als so erfolglos, dass die Partei der Regionen, die in der Opposition war, zweimal die Parlamentswahlen gewinnen konnte und ihr Leader im Jahr 2010 zum Präsident gewählt wurde.“
„In diesem Falle, wiederholen sie deren Fehler nicht“, fügte ein weiterer, hoher polnischer Gast hinzu, der ebenfalls am Forum teilnahm.
Ich stimmte zu und dachte für mich, dass es auch meine persönliche Schuld ist, dass wir, die Opposition von gestern, heute, da wir so stark sind wie nie, gezwungen sind, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen.
Ich bin weit davon entfernt, irgendwelche Machthaber – darunter auch uns selbst – zu idealisieren. Nachdem sie im Kampf für das Recht, ihre Gesellschaft in einen blühenden Garten zu verwandeln, die schärfsten Schluchten und die tiefsten Abhänge überwinden, werden Politiker, nach dem Wahlsieg, in ihrer Mehrheit zu Opfern ihrer eigenen, guten Absichten. Wir bilden hier keine Ausnahme von der Regel. Unpopuläre Entscheidungen, ohne welche die ukrainische Wirtschaft keinerlei Chancen hätte, einen Ausweg aus der schweren Krise zu finden, werden von Seiten der Opposition in Vorwürfe des Wählerbetrugs verwandelt: Sie haben für den Fall eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine schnelle Anhebung des Lebensstandards für alle versprochen, stattdessen aber steigen die Preise, die Kommunaltarife usw.
Die Abschaffung der Doppelherrschaft, die Erreichung äußerst kurzer Fristen in einer starken Machtvertikale und, im Ergebnis, eine schnelle Stabilisierung der innenpolitischen Situation werden von der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft als Rückkehr in den Autoritarismus interpretiert. Der Kampf gegen Korruption und Diebstahl als politische Repressionen.
Dabei sieht der Präsident die Außerkraftsetzung der politischen Reformen als Übergangsetappe. Darauf wird unbedingt die Vorbereitung auf die Einführung von Veränderungen in der Verfassung von 1996 unter Einbeziehung der gesamten Gesellschaft folgen. Gab es zur Überwindung des Chaos, das während der letzen fünf Jahre im Machtsystem bestand, etwa einen anderen Weg?
Man muss jedoch zugeben, dass einzelne Vertreter der Macht, unabhängig von der Unfähigkeit der Opposition, ihnen in sozioökonomischen Fragen den Rang abzulaufen, der Opposition in Fragen der Freiheit des Wortes und der Bürgerrechte einige Trümpfe in die Hand gespielt haben. Ich denke, dass wir nach einiger Zeit erfahren werden, wer diese stumpfsinnigen Episoden mit der Verfolgung eines Historikers, welcher in der Zeit seiner Verhaftung Mitarbeiter des SBU war, inszeniert und provoziert hat. Was es mit den Geschichten über das Verschwinden des Journalisten Klimentjew, der Organisation von Aktionen wie „Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!“, oder mit den Skandalen über die territorialen Wahlkommissionen in Zusammenhang mit der Verweigerung einer Registrierung von Vertretern der Oppositionsparteien für die lokalen Wahlen auf sich hatte. Tatsache bleibt allerdings Tatsache: Die Opposition beschuldigt und die Machthaber verteidigen sich, schon nicht mehr nur bei uns, sondern auch schon im Ausland.
Ich werde noch zu diesem Thema zurückkehren, möchte aber nun über die Wahlen am 31. Oktober sprechen. Man sollte nicht ausschließen, dass einige Vertreter der Macht in der Vorwahlperiode zu zweifelhaften Methoden des politischen Kampfes greifen, um möglichst gute Resultate für die Kandidaten der Partei der Regionen zu erzielen. Ich würde ihnen, da ich den Präsidenten kenne, allerdings nicht zu solchen Dingen raten: Er reagiert auf derartige Dinge äußerst negativ. Das Ziel des Staatsoberhauptes besteht in der Vereinigung der ukrainischen Gesellschaft, insofern er in der Rolle des Anführers der gesamten Ukraine auftritt und nicht nur einer einzelnen, politischen Kraft. Und nichts schadet der Erreichung dieses Zieles und der Autorität des Präsidenten so sehr, wie die Erregung bürgerlicher Unzufriedenheit über einen undemokratischen Vorwahlprozess, über die Ausübung von Druck auf die Kandidaten der Oppositionsparteien oder Versuche, bei der Auszählung der Stimmen ungleiche Verhältnisse zu schaffen. Umso mehr als der Präsident über genügend Möglichkeiten der Einflussnahme verfügt, um jedes beliebige Ergebnis der Lokalwahlen entsprechend anzunehmen. Es ist eine andere Sache, dass eine Niederlage gegen Oppositionskandidaten bei den Wählern einen Vertrauensverlust gegenüber den Machthabern bedeuten würde. Aber ist das etwa keine Erscheinung der Demokratie? Der „demokratische Anzug“ mag an den Schultern etwas eng sein, aber wenn man keinen anderen hat, muss man eben diesen tragen können.
Obwohl ich keine Anhängerin von Verschwörungstheorien und konspirativen Schemen bin, möchte ich dennoch fragen: Wem nützt es so sehr, die Machthaber als Unterdrücker der Demokratie darzustellen. Und das obwohl nach einer soziologischen Umfrage, welche das Rasumkow-Zentrum dieser Tage durchgeführt hat, die Konstellation der politischen Kräfte in der Gesellschaft sogar besser ist, als während der letzten Präsidentschaftswahlen. Die Partei der Regionen unterstützen laut Umfrage 29% der Befragten. Die ihr am nächsten liegende Partei ist die „Batkiwtschina“ mit 13,5%.
Wir haben die Wahlen unter weitaus schwierigeren Umständen gewonnen, hatten praktisch keine Unterstützung von Seiten der populären Fernsehkanäle, aus dem Radio oder von Zeitungen. Wir konnten uns (auch im Westen) die Autorität einer politischen Kraft erkämpfen, die fähig ist, mit ihren Gegnern einen korrekten Kampf zu führen. Als Antwort auf die geballte Faust, welche die damaligen Machthaber uns gezeigt hatten, reichten wir ihnen die Hand, und die Gesellschaft, welche unsere Gutmütigkeit teilte, demonstrierte uns ihre Unterstützung. Es wäre äußerst unvernünftig, diese wichtigen, politischen Erfolge nur deshalb zu opfern, weil irgendjemand in den Regionen mit den Muskeln spielen möchte.
Ähnlich steht es mit der so genannten Beschränkung der Wortfreiheit, der Verfolgung von Journalisten oder der Zensur bei populären Fernsehsendern. Niemand kann einen Journalisten zwingen, etwas zu schreiben, dass seinen Überzeugungen widerspricht. Ich habe viele Jahre bei unabhängigen Verlagen gearbeitet und kann dies hinreichend beurteilen.
Es ist eine andere Sache, dass es zu jener Zeit noch ein anderes Verständnis vom Beruf gab. Man hat die Journalisten nicht mit hohen Honoraren für Material verführt, mit dem die öffentliche Meinung manipuliert oder jemand mit Dreck beworfen werden sollte. Es geht nicht darum, die Menschen wahrheitsgetreu über die Lage der Dinge im Staat zu informieren. Das ist zur wirklichen Pest des ukrainischen Journalismus geworden, aber sind daran etwa die handelnden Machthaber schuld? Haben wir etwa die Büchse der Pandora mit der Aufschrift „politische Zweckmäßigkeit“ geöffnet?
In einer demokratischen Gesellschaft haben die Machthaber begrenzte Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Redaktionspolitik der Massenmedien. Wir haben nicht vor, den Kanälen vorzuschreiben, welche Neuigkeiten sie zuerst bringen sollen, und wir wären auch nicht in der Lage, den Zeitungsredakteuren zu sagen, welche Materialien sie in der nächsten Ausgabe veröffentlichen sollen. Wenn es allerdings mit der objektiven Beleuchtung des politischen Lebens im Land tatsächlich Probleme gibt, dann kann die Opposition die Eigentümer der Medien dazu zwingen, ihr Informationsressourcen nicht zur Manipulation der öffentlichen Meinung zu nutzen. Ich kann sogar einen Rat geben, wie das zu bewerkstelligen wäre. Rufen sie ihre Anhänger, die breite Öffentlichkeit, dazu auf, jene Kanäle zu boykottieren, welche die Gesellschaft ihrer Meinung nach falsch informieren. Organisieren sie eine Massenaktion unter der Losung „Schaltet den Fernseher aus, wenn bei Kanal X die Nachrichten beginnen!“. Ich kann ihnen versichern: Wenn die Gesellschaft tatsächlich eine Zensur bei dem einen oder anderen Kanal verspürt, wenn Zensur nicht nur eine Technologie der Opposition ist, dann führen solche Handlungen sehr schnell zum Preisverfall für die Werbezeiten und das mögen die Eigentümer von Medienunternehmen nun gar nicht.
Solche Gedanken an die Demokratie ruft der Blick aus dem Krankenhausfenster wach, aus dem, wie es scheint, viel mehr zu sehen ist, als aus dem hohen Fenster eines Regierungskabinetts.
23.10.2010 Anna German/Hanna Herman
Hanna Herman ist Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration und arbeitete lange Zeit als Journalistin für Radio Liberty.
Der zweite Brief ist hier zu finden und der dritte hier.
Quelle: Serkalo Nedeli